Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Russland
stoffsektor von Intransparenz, Insider-Abmachungen
und Überbürokratisierung geprägt.
Mit wachsender Entfernung vom Zentrum lässt die
Aufsicht der Behörden nach und wird der informelle
Sektor größer. Der Duma zufolge sind ein Drittel der
im Metallschrotthandel tätigen Unternehmen nicht
lizenziert. Sie wirtschaften an den Steuerbehörden
vorbei und sind Teil der Schattenwirtschaft. 27 Im
Fernen Osten sind grenzüberschreitende russischchinesische
Syndikate entstanden, die Metallerze und
Metallschrott nach China liefern. Angesichts kurzer
Entfernungen zu Abnehmern in China, Japan und
Korea, der hohen Arbeitslosigkeit im Fernen Osten
Russlands, des entlassenen Militärpersonals und der
geringen Einkommen spielen beim illegalen Metallexport
auch die Pazifikflotte und ihr Stützpunkt
Wladiwostok eine aktive Rolle. Die Auswirkungen
auf den legalen Export des Landes sind schwer abzuschätzen.
Einerseits führt die Verknappung des
legalen Angebots zu Preiserhöhungen. Andererseits
wirkt das illegale Angebot preismindernd. Hinzu
kommt, dass »Rohstoffkriminalität« nicht allein auf
private Kartelle beschränkt bleibt.
Nachdem seit Beginn der Ära Putin die Oligarchen
der ersten Stunde durch staatliche Bürokratiestrukturen
weitgehend verdrängt wurden, kann das »Rent
Seeking« im Sektor administrativ gesteuert werden.
Einflussreiche staatliche Stellen haben nun direkten
Zugang zur Ressourcenrente und können die Ressourcenpolitik
an wirtschaftlichen Effizienzüberlegungen
vorbei beeinflussen. Tendenziell mindert diese Entwicklung
die Kohärenz der russischen Rohstoffpolitik.
Internationale Rohstoffgovernance
Russland nimmt teil an verschiedenen internationalen
Initiativen zu Bergbau und Metallgewinnung.
Es ist seit 2005 Mitglied des Intergovernmental Forum
on Mining, Minerals, Metals and Sustainable Development
(IGF), das aus dem Global Dialogue on Mining,
Metals and Sustainable Development der UNCTAD hervorging.
Um sich eine internationale Anerkennung seiner
Dokumentationsstandards zu sichern, hat die RF im
ein Abkommen mit dem Dokumentationskomitee
(CRIRSCO) des International Council on
Mining and Metals unterzeichnet. Russland ist Mit-
27 Vgl. Erläuterungstext zur Gesetzesvorlage »Änderung des föderalen
Gesetzes über den Schutz von physischen und juristischen Personen
…«, .
glied der Studiengruppen für Blei und Zink sowie
Nickel. Allerdings ist Norilsk Nickel kein Mitglied
des Nickel Institute, einer internationalen Lobbyorganisation
auf Unternehmensebene – ein Indiz
dafür, dass Moskau als strategisch eingestufte Konzerne
eng kontrolliert.
Mittelfristig dürfte der WTO-Beitritt der RF für die
Einbindung des Landes in eine Global Governance des
Rohstoffsektors förderlich sein. Zwar belegen Beispiele
aus anderen WTO-Mitgliedstaaten, dass nationale
Alleingänge dennoch stattfinden und dass Monopolmacht
ungeachtet internationaler Abmachungen
missbraucht werden kann. Allerdings basiert die Wirtschaft
der RF stark auf Rohstoffen und nicht wie etwa
die chinesische vorwiegend auf Arbeitskraft. Daher
wird Moskau weiterhin versuchen, seine Einnahmen
vor allem aus dem Rohstoffexport zu beziehen, und
dürfte keine flächendeckenden Exportbeschränkungen
einführen. Moskau wird nicht massiv gegen die
WTO-Regeln verstoßen, da diese ohnehin Exportzölle
und -steuern nicht grundsätzlich untersagen.
Die russischen Exportzölle im Sektor der Metallgewinnung
und der kritischen Rohstoffe sind mit
einigen wenigen Ausnahmen niedrig, vielfach existieren
aber Ausfuhrrestriktionen und Ausfuhrkontrollmaßnahmen.
Folglich ist es vorerst unklar, welche
Dynamiken die russische WTO-Mitgliedschaft nach
sich ziehen wird: Da der größte Teil der Produktion
metallischer Rohstoffe in der Hand von russischen
Großkonzernen liegt, kann es für private ausländische
Firmen schwierig bleiben, in der russischen Bergbauindustrie
Fuß zu fassen. Die WTO-Mitgliedschaft der
RF könnte gleichwohl helfen, den Rohstoffhandel
Russlands auszubauen, wenn durch die Senkung von
Zolltarifen und die Vereinheitlichung von Produktnormen
Handelshemmnisse abgebaut werden.
Ausblick und Bewertung
Die russische Rohstoffpolitik setzt traditionell auf
Schutzmaßnahmen und hält private Akteure sowohl
28 Vgl. »Russlands Importe werden 2012 voraussichtlich
weiter wachsen«, GTAI, 9.3.2012,