Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
vación de los Glaciares y del Ambiente Periglacial Nr. 26.639,
2010).
Regierung noch unter der Präsidentschaft Néstor
Kirchners den ersten (und bisher letzten) Nationalen
Bergbauplan. Darin verpflichtet sich die Regierung in
allerdings mehr allgemein deklaratorischen als detaillierten
Ausführungen, die Belange des Bergbaus künftig
im Rahmen einer längerfristigen Staatspolitik zu
behandeln, einen stabilen Kontext für Investitionen zu
schaffen, ein nationales Produktionsmodell zu konzipieren,
die regionale Integration und die internationale
Zusammenarbeit in diesem Sektor zu fördern
und die Öffnung der Informationspolitik der Branche
gegenüber der Öffentlichkeit voranzutreiben. 25 Eine
offizielle Kategorisierung von Mineralien als strategische
bzw. kritische Rohstoffe findet sich in diesem
Plan jedoch nicht. 26
Die den Bergbausektor regulierenden Rechtsetzungen
stammen aus den neoliberal geprägten 1990er
Jahren und sind im Sinne des »Washington Consensus«
entsprechend stark marktwirtschaftlichen Intentionen
unterworfen. 27 Die Bestimmungen sollten damals
in erster Linie Rechtssicherheit gewährleisten
und fiskalische bzw. Handelsanreize schaffen, damit
Argentinien für ADI attraktiv und der Export gefördert
wird. Auch wenn die amtierende Regierung Kirchner
staatsinterventionistische Maßnahmen in vielen Wirtschaftszweigen
ergreift, hat sie den Bergbausektor
bisher davon verschont.
Die Explorations- und Förderlizenzen vergibt der
Staat (zumeist auf Provinzebene). Über die Minen können
dann die Begünstigten als private Eigentümer
verfügen. Die Erteilung von Förderrechten folgt dem
Prinzip des »first-come, first-served«, nach dem die
erste Person, welche die Lagerstätte auffindet, die Genehmigung
zum Abbau erhält. Die Konzessionen sind
exklusiv, zeitlich unbefristet, mittels Vertrag übertragbar
und unentgeltlich. Lediglich für die Erhaltung
der Konzession ist vorgesehen, dass die Unternehmen
eine regelmäßige Abgabe (»canon«) zahlen und ein
25 Vgl. Minsterio de Planificación Federal, Inversión Pública
y Servicios (Hg.), El gobierno nacional [wie Fn. 5].
26 Lediglich Uran gilt aus sicherheitspolitischen Gründen
als strategischer energetischer Mineralrohstoff und ist einer
Reihe von Sonderregelungen unterworfen.
27 Eins der Ziele des »Washington Consensus« bestand in der
Veräußerung (Verkauf, Privatisierung etc.) von Staatsvermögen
(darunter auch nicht-erneuerbarer Naturressourcen) als
Strategie zur Sanierung der Staatsfinanzen.
Mindestvolumen an Investitionen innerhalb eines
bestimmten Zeitraums aufbringen.
In den Kompetenzbereich der Provinzen fällt es
auch, Lizenzgebühren (»regalías«) zu erheben und ihre
Höhe zu bestimmen. Das nationale Gesetz zu Bergbauinvestitionen
legt jedoch fest, dass diese Gebühren
nicht mehr als drei Prozent des Wertes der Mineralien
»am Grubeneingang« (»boca de mina«) übersteigen
dürfen. Bergbauinvestitionen sind keinen besonderen
Bedingungen oder Genehmigungen unterworfen. Vor
Beginn der Aktivitäten zur Erkundung oder Gewinnung
von Rohstoffen muss der Inhaber der diesbezüglichen
Rechte einen Bericht zur Umweltverträglichkeit
(»Informe de Impacto Ambiental«) seines Vorhabens
bei der auf Provinzebene zuständigen Behörde
einreichen, die dann nach Überprüfung die Erklärung
zur Umweltverträglichkeit (»Declaración de Impacto
Ambiental«) abgibt. Der Bericht muss alle zwei Jahre
neu erstellt und vorgelegt werden. Das nationale Allgemeine
Umweltgesetz regelt die Mindeststandards für
den Umweltschutz im gesamten Staatsterritorium.
Darüber hinaus liegt es in der Kompetenz der Provinzen,
restriktivere Normen für das eigene Verwaltungsgebiet
festzulegen. Diese können etwa vom
Verbot des Tagebaus bzw. des Einsatzes von Zyanid
bis zur vollständigen Unterbindung jeglicher Bergbauaktivität
reichen. Die Provinzen sind auch dafür zuständig,
die Behörden zur Durchführung und Überwachung
der Bergbaugesetzgebung einzurichten. Sie
sind außerdem für fiskalische und Umweltfragen im
Zusammenhang mit dem Bergbau verantwortlich.
Maßnahmen und Instrumente
Nationale Ebene
Der argentinische Bergbausektor ist privatwirtschaftlich
organisiert und wird von internationalen Unternehmen
dominiert. Der Staat ist nicht befugt, sich an
28 m »Reordenamiento
minero« gibt es je nach Bergbautyp drei Abgabestufen.
Die jeweiligen Beträge belaufen sich auf
entdeckt, ist von dieser Abgabe für den Zeitraum von drei
Jahren befreit. Die Fläche, die zu Erkundungszwecken vergeben
wird, darf die Grenze von 10 000 Hektar nicht überschreiten;
dieselbe Privatperson darf auch nicht mehr als
zwanzig Konzessionen (also 200 000 Hektar) in ein und derselben
Provinz besitzen. Für eine Explorationslizenz wird
eine
Hektar erhoben; Secretaría de Minería de la Nación (Hg.),
Código de Minería [wie Fn. ].
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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