Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Argentinien
ment) dienen soll. Bereits im Jahr 2003 mündete
die Mobilisierung gegen den Ausbau eines Tagebauprojekts
des kanadischen Unternehmens Meridian
Gold, die in Esquel (Provinz Chubut) Gold und Silber
fördern wollte, in einer Volksabstimmung, in deren
Folge die Bergbauaktivitäten gestoppt wurden. Auch
in Andalagá (Provinz Catamarca) machten sich gesellschaftliche
Gruppierungen gegen das Bergbauprojekt
Agua Rica (Gewinnung von Gold, Kupfer und Molybdän)
von BHP Minerals (Australien) stark. 37
Drittens dreht sich die Debatte um die Themen
Extraktivismus und Enklavenökonomie. 39 So gehen
die (insbesondere metallischen) Rohstoffe, die internationale
Bergbauunternehmen in Argentinien abbauen,
hauptsächlich in den Export, während die
meisten der für den einheimischen Markt gebrauchten
Mineralien reimportiert werden müssen, nachdem
sie im Ausland weiterverarbeitet wurden. Vor dem
Hintergrund dieser »dreifachen Außenabhängigkeit«
des Bergbausektors (von ausländischem Kapital, Rohstoffexport
und Import verarbeiteter Mineralien) sind
Extraktivismus und Enklavenökonomie zu Topoi der
Bergbaukritik in Argentinien geworden.
Der vierte Gegenstand der Bergbaukontroverse ist
die lokale Entwicklung. In erster Linie wird der Umstand
kritisch diskutiert, dass die Gemeinschaften
vor Ort, die am stärksten von den Umweltschäden der
Bergbauprojekte betroffen sind, zugleich diejenigen
sind, die am wenigsten von diesen ökonomisch profitieren.
Von der Gesamtheit der Steuern und Abgaben,
welche die exportorientierten Bergbauunternehmen
zahlen, beansprucht die Bundesregierung rund
90 Prozent, während die Provinzen – Eigentümerinnen
der Ressourcen – weniger als zehn Prozent erhalten.
Der Anteil der Departements, der politischadministrativen
Einheiten unterhalb der Ebene jener
Provinzen, in denen die Bergbauprojekte abgewickelt
werden, kann lediglich zwischen drei und null Prozent
betragen. In Argentinien fehlt es an nennenswerten
positiven Erfahrungen mit bzw. an einer konsolidierten
Praxis der Errichtung von Treuhandfonds,
Mechanismen des Finanzausgleichs, partizipatorischen
Entwicklungsplänen und anderen Verfahren
zur Umverteilung von Rohstoffrenten. Die neuen
Initiativen der Bundes- und Provinzregierungen zur
Bildung von Staatsunternehmen, die sich an der Förderung
und deren Gewinn beteiligen, lassen Zweifel
darüber aufkommen, ob die Bürgerinnen und Bürger
der Bergbauregionen jemals Endbegünstigte der Rohstoffrente
sein werden.
Insgesamt setzten die Regierungen in Buenos Aires
und in den Bergbauprovinzen zu einseitig darauf, den
Bergbausektor für ADI attraktiv zu machen. Neuerdings
geht es ihnen zudem darum, stärker an der
Bergbaurente beteiligt zu werden.
Die Informations- und Partizipationsmöglichkeiten
der Bevölkerung in Bergbauangelegenheiten sind
extrem schwach entwickelt. Misstrauen und Konfrontation
prägen die Auseinandersetzungen. Indem aber
neben den ökonomischen Interessen rechtliche, politische
und soziale Aspekte unberücksichtigt bleiben,
zivilgesellschaftliche Akteure nicht rechtzeitig eingebunden
und institutionelle Mechanismen zum
Interessenausgleich und zur Streitbeilegung nicht
implementiert werden, wächst das Konfliktpotenzial.
Dies steht im Gegensatz zu der Rechtssicherheit und
dem stabilen Umfeld, welche die Bundes- und viele
Provinzregierungen dem ausländischen Kapital
anbieten möchten.
37 Vgl. IDESA (Hg.), La minería y su aporte al desarrollo económico
nacional [wie Fn. 1], S. 113f.
38 Unter Extraktivismus wird eine Entwicklungsstrategie
verstanden, die auf die höchstmögliche Ausbeutung von Rohstoffen
(und Agrarland) für den Export mit keiner oder geringer
Verarbeitung zum Zwecke der Devisensicherung abzielt.
39 Enklavenökonomien nennt man Volkswirtschaften, die
auf der Übereignung von Ressourcen an extraterritoriale
Akteure basieren, ohne dabei nennenswerte endogene Wertschöpfungsketten
zu generieren. Die Charakterisierung des
Bergbaus als Enklavenwirtschaft weist darauf hin, dass die
sektorale Produktionslogik vom lokalen Produktionszyklus
abgekoppelt ist.
40 Siehe die diesbezügliche Grundsatzkritik bei Maristella
Svampa/Mariana Antonelli (Hg.), Minería transnacional, narrativas
del desarrollo y resistencias sociales, Buenos Aires 2009.
41 Es gibt abweichende Einschätzungen zur Verteilung des
Bergbaueinkommens. Alle stimmen jedoch in der dreistufigen
Gewichtung (Zentralstaat Provinzen Departements)
überein. Die hier zitierten Angaben stammen aus Daniel Gonzalo
Jerez/Hugo Nielson, Análisis de la situación actual y aspectos
a considerer en la discusión de las cuestiones tributarias de la minería
en la Argentina, Mai 2012, (eingesehen
am »Reclaman una mejor distribución delos
impuestos a la minería«, in: El Inversor Energético & Minero,
2012).
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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