Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
da. Insbesondere die TSX Venture Exchange erleichtert
Eigenkapitalfinanzierung zwischen einer und fünf
Millionen Dollar und ist insofern attraktiv für kleinere
Firmen. 17
Die Rohstoffpolitik
Die Rohstoffpolitik des Landes ist am besten in einer
Multi-Ebenen-Dynamik zu verstehen. Die kanadische
Verfassung garantiert den Provinzen weitreichende
Kompetenzen hinsichtlich ihrer Bodenschätze. Dabei
sind die Rohstoffe ungleich verteilt und teils regional
konzentriert. Diese geologischen und konstitutionellen
Merkmale erschweren die Formulierung einer
umfassenden Rohstoffpolitik auf Bundesebene. Hinzu
kommt, dass in Kanada die Produzenten mit wenigen
Ausnahmen private, nicht-staatliche Akteure sind. Der
Abbau von Mineralien und Metallen und die Ansiedlung
von Industriebetrieben werden lediglich über die
Investitions- und Infrastrukturpolitik gesteuert.
Akteure und Institutionen
Die Rohstoffpolitik innerhalb Kanadas fällt hauptsächlich
in den Kompetenzbereich der Provinzen und teilweise
der Territorien. Die kanadische Verfassung
hat den Provinzen umfassende Kompetenzen für die
Erschließung, Entwicklung und Produktion der Rohstoffe
und für die Regulierung der Bergbauaktivitäten
zugewiesen. Der Bund ist lediglich für einige der Territorien
und die Offshore-Gebiete sowie für die Uranproduktion
zuständig. Außer dem 1999 gegründeten
Territorium Nunavut besitzen alle übrigen Provinzen
und Territorien eine eigene Bergbaugesetzgebung und
ein zuständiges Ministerium. Seit dem frühen 20. Jahrhundert
gehen Schürf- und Übertagerechte nicht
mehr automatisch an Käufer von Land über, sondern
gehören den Provinzen, die diese Rechte an Einzelpersonen
oder Unternehmen leasen. Diese melden ihr
Anrecht auf ein Stück Land an und verpflichten sich,
innerhalb einer bestimmten Zeit dort nach Rohstoffen
zu schürfen. Heute gehören rund 90 Prozent
des Bodens den Regierungen und sind als sogenannte
»Crown Lands« im öffentlichen Besitz. Das bedeutet
aber auch, dass es relativ einfach ist, Anrecht auf ein
17 Vgl. MAC (Hg.), F&F 2011 [wie Fn. 5], S. 11, 13, 37ff.
Stück Land anzumelden. Allerdings führt nur ein
Bruchteil dieser Aktivitäten zur späteren kommerziellen
Ausbeutung von Rohstoffen.
Der Bund, und hier insbesondere das kanadische
Rohstoffministerium, spielt eine wichtige Rolle bei
der Erstellung und Analyse von Rohstoffdaten und
bei der Förderung wissenschaftlicher Forschung. Das
kanadische Zentrum für Mineral- und Energietechnologie
(CANMET Mining and Mineral Sciences Laboratories,
CANMET-MMSL), Geomatics Canada sowie
der Geologische Dienst erfassen potenzielle Rohstoffvorkommen.
Der Bund ist auch federführend bei der
Entwicklung ökologischer Standards im Rahmen
nationaler und internationaler Bergbauaktivitäten.
Gleichzeitig ist der Bund beteiligt, wenn Umweltauflagen
formuliert und umgesetzt werden. Die sogenannte
»Green Mining Initiative« aus dem Jahr
2009, die vom CANMET-MMSL geleitet wird, befasst
sich mit Innovationen im Abfallmanagement, Bergbauschließungen
und Renaturierungsprojekten, Verbesserung
der CO 2 -Bilanz sowie Ökosystem-Management.
19 Eine spezielle Behörde im kanadischen Umweltministerium
prüft die Umweltverträglichkeit der
Bergbauprojekte; alle neuen Vorhaben müssen sich
diesem Prüfungsverfahren stellen. 20 Die Umweltauflagen
bringen verschiedene Bundesinstitutionen zusammen:
Umwelt (Environment Canada), Fischerei (Fisheries
and Ocean Canada) sowie indigene Bevölkerung
und Entwicklung im Norden (Aboriginal Affairs and
Northern Development). Bei Infrastrukturfragen ist
auch das kanadische Transportministerium (Transport
Canada) involviert. Wenn es um den Zugang zu internationalen
Märkten und die soziale Verantwortung
weltweit aktiver kanadischer Unternehmen geht,
ist das kanadische Außen(wirtschafts)ministerium
(Foreign Affairs and International Trade Canada) wie
auch das kanadische Handelskommissariat (Canadian
Trade Commissioner Service) gefragt. 21 Im Rahmen
18 Vgl. Klimesch/Sörensen, Möglichkeiten deutscher Unternehmen
für ein Engagement im kanadischen Rohstoffsektor [wie Fn. 10],
S. 23ff.
19 Vgl. NRCan (Hg.), Greening Initiative to Reduce Mining’s Environmental
Footprint, o.O., 2010, (eingesehen am 15.9.2012); Canadian Mining
Innovation Council (Hg.), Green Mining Initiative, (eingesehen am 15.9.2012).
20 Vgl. Canadian Environmental Assessment Agency (Hg.),
Canadian Environmental Assessment Registry, Ottawa 2012, (eingesehen am 15.9.2012).
21 Vgl. Foreign Affairs and International Trade Canada,
Building the Canadian Advantage: A Corporate Social Respon-
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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