Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Ausblick und Bewertung
seeland teil. 36 Gerade China und Japan hegen die Hoffnung,
dank der abgeschlossenen Freihandelsabkommen
besser auf die natürlichen Ressourcen der ASEAN-
Mitgliedsländer zugreifen und leichter in deren Absatzmärkte
vordringen zu können. Im Rahmen der
Verträge wurden überwiegend tarifäre Handelshemmnisse
abgebaut und Investitionen erleichtert.
Obwohl die indonesische Außenhandelsbilanz konstant
positive Werte verzeichnet, wird vor allem das
Freihandelsabkommen mit China in Indonesien negativ
bewertet. 37 Große Teile der Bevölkerung haben
den Eindruck, als Resultat des Abkommens von chinesischen
Billigwaren überschwemmt worden zu sein.
Deshalb stehen sie einer weiteren Liberalisierung des
Außenhandels skeptisch gegenüber.
Ausblick und Bewertung
Insgesamt befindet sich die indonesische Rohstoffbranche
derzeit in der größten Umbruchphase ihrer
Geschichte. Mit dem Bergbaugesetz Nummer 4/2009 haben
sich die Indonesier ambitionierte Ziele für die Entwicklung
ihres Rohstoffsektors gesetzt. Als positiv zu
bewerten ist, dass dieses Bergbaugesetz hierzu einen
aktualisierten Rechtsrahmen liefert, strategische Ziele
für die indonesische Rohstoffpolitik formuliert und
dem Thema gleichzeitig auch international Aufmerksamkeit
verschafft hat. Problematisch ist allerdings,
dass die mangelhafte Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen
zu einer inkonsistenten und intransparenten
Rohstoffpolitik führt. Ein unsicheres
Investitionsklima, schwache Rechtsdurchsetzung,
zunehmende soziale Spannungen und starke Umweltverschmutzungen
sind die Folgen. Sie verhindern,
dass die indonesische Rohstoffbranche zum Motor
der heimischen Wirtschaftsentwicklung wird.
Zweifellos wird Indonesien auch künftig eine bedeutende
Rolle in der regionalen und globalen Rohstoffwirtschaft
spielen. Die gute wirtschaftliche Leistung
des Landes und sein großes Ressourcenpotenzial
bieten dafür die besten Voraussetzungen. Um die
Rohstoffwirtschaft aber für eine nachhaltige Entwicklung
des Landes nutzen zu können, müssen die grundsätzlichen
Probleme der indonesischen Politik überwunden
werden. Hierzu gehören grassierende Korruption,
Klientelismus, schwache Institutionen in den
Bezirken und Städten sowie das Fehlen von Rechtssicherheit
und Transparenz der Rohstoffpolitik auf
allen politischen Ebenen. Diese Probleme stellen die
wahren Herausforderungen für die indonesische Rohstoffpolitik
dar. Es bleibt abzuwarten, in welchem
Umfang sie in den kommenden Jahren von den staatlichen
Institutionen angegangen werden.
Voraussichtlich wird sich Indonesien auf der internationalen
Bühne auch in Zukunft zurückhalten.
39
Zum einen werden sich die Anstrengungen der indonesischen
Regierung im Rohstoffbereich auf die Umsetzung
des neuen Bergbaugesetzes konzentrieren. Zum
anderen haben die Folgen des Freihandelsabkommens
mit China in Indonesien eine grundsätzliche Skepsis
gegenüber einer weiteren Liberalisierung des Handels
ausgelöst. International ist Indonesien vor allem an
Investitionen und Technologietransfer interessiert. Im
Bergbaubereich stehen in erster Linie Techniken zur
Weiterverarbeitung von mineralischen Rohstoffen sowie
Umwelttechnologien im Vordergrund.
36 Vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (Hg.), Indonesien,
Bern 2012, (eingesehen a
37 Quelle dieser Information sind Gespräche mit der Delegation
der Europäischen Union in Indonesien, Brunei Darussalam
und bei der
38 Vgl. Vikram Nehru, »Indonesian Manufacturing and
the Middle-income Trap«, eastasiaforum.org,
-manufacturingand-the-middle-income-
39 Vgl. Howard Loewen/Hanns Günther Hilpert, Indonesien
als Partner deutscher Außenpolitik, Berlin: Stiftung Wissenschaft
und Politik, Februar 2012 (SWP-Studie 6/2012),