Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Ausblick und Bewertung
trieb. Zudem weckt der Beitritt Südafrikas zum Club
der BRICS, der aus Brasilien, Russland, Indien, China
und Südafrika bestehenden Staatengruppe, große,
wenngleich diffuse Hoffnungen. Allerdings geben
Kritiker zu bedenken, dass die ökonomischen Vorteile
der BRICS-Mitgliedschaft keineswegs auf der Hand
lägen, zumal Südafrika – etwa mit Blick auf das Ziel
der Wertschöpfung – keineswegs dieselben Interessen
verfolge wie China und Indien. Klarer benannt werden
Ressentiments gegen die Europäische Union, Südafrikas
wichtigsten Handelspartner, deren handelspolitische
Präferenzen die Industrialisierung und
Diversifizierung der südafrikanischen Wirtschaft
behinderten.
Auf Ebene der Afrikanischen Union ist Rohstoffpolitik
ein relativ junges Thema, das noch nicht über
konsultative Prozesse hinausgekommen ist.
35 Das südafrikanische
Handelsministerium dringt darauf, im
Rohstoffsektor einheitliche Investitionsbedingungen
innerhalb der Southern African Development Community
(SADC) zu schaffen. 36 Internationale Initiativen
zur Verbesserung von Transparenz im Rohstoffsektor
erhalten von der Regierung regelmäßige Unterstützung,
die bislang aber mit dem Hinweis darauf,
dass Südafrika transparente Verfahren und Institutionen
habe, unverbindlich geblieben ist. Gleichwohl
gibt es Anzeichen dafür, dass sich Südafrika gemeinsamen
Zielen, Standards und Normen innerhalb der
G20 auf Dauer nicht prinzipiell verschließen würde.
Dies betrifft die Transparenz bei der Vergabe und Aushandlung
fairer und nachhaltiger Bergbauverträge,
den Beitritt aller G20-Staaten zur Extractive Industries
Transparency Initiative (EITI) sowie die Reform von
wirtschafts- und handelspolitischen Spielregeln, die
(wie die Economic Partnership Agreements, EPAs)
die Spielräume von Rohstoffproduzenten bei Vermarktung
und Verwendung einschränken.
34 Vgl. Building a Better World: The Diplomacy of Ubuntu. White
Paper on South Africa’s Foreign Policy, Pretoria 2011, S. 16,
35 Vgl. Africa Mining Vision, die von den afrikanischen
Staatschefs 2009 verabschiedet wurde; siehe (eingesehen am 9.10.2012).
36 »SA’s New Investment Policy to Forge Minerals, Industrialisation
Link«, in: Mining Weekly, 26.7.2012,
(eingesehen
Ausblick und Bewertung
Südafrikas Rohstoffpolitik befindet sich derzeit in
einer Phase des Umbruchs. Die Regierung steht unter
Druck, die sozialen und wirtschaftlichen Versprechen
der Befreiung von der Apartheid einzulösen. Der
soziale Sprengstoff, den der historisch belastete Bergbausektor
in sich birgt, ist gewaltig, wie zuletzt die
Tragödie von Marikana gezeigt hat. Auch wenn die
politische Dominanz des ANC für die nächste Dekade
nicht gefährdet ist, wächst unter dem Dach der Befreiungsbewegung
die Unzufriedenheit über die Pfründenwirtschaft
und die politische Arroganz der Eliten.
Dies bekommt die Gewerkschaft der Bergbauarbeiter
schon heute in Form von Mitgliederschwund und der
Herausforderung durch den Zulauf radikaler Gewerkschaften
zu spüren.
Eine kohärente Reaktion der südafrikanischen
Regierung steht noch aus, dürfte aber nach dem ANC-
Parteitag von Mangaung im Dezember 2012 – und der
erneuten Nominierung Zumas zum ANC-Präsidentschaftskandidaten
– auf den Weg gebracht werden.
Ein moderater Grad staatlicher Intervention im Bergbausektor
ist zu erwarten. Die Regierung wird ihre
Rohstoffpolitik an den begrenzten Fähigkeiten des
Staates orientieren müssen und außerdem vor der
Herausforderung stehen, nationale Prioritäten an globalwirtschaftliche
Zusammenhänge anzupassen. Dabei
muss sie in der Lage sein, von Investoren und Handelspartnern
größere Gegenwerte für ihre Rohstoffe
zu fordern, sowohl aufgrund der begrenzten Mobilität
der Investoren und der langfristig wachsenden globalen
Nachfrage als auch angesichts der enormen Rohstoffreserven
des Landes. Die Maximierung der Steuereinnahmen
seitens der Bergbaukonzerne wird aber
langfristig nicht zum Ziel führen, solange sie nicht an
eine kohärente Politik rückgebunden ist, die mehr
Investitionen in Bildung und Infrastrukturen vorsieht,
aber auch eine transparentere Politik gegenüber Investoren
sowie Bergbauarbeitern und Wählern. Dies sollte
erstens beinhalten, dass die politische Unabhängigkeit
des staatlichen Regulierers nicht durch staatseigene
Bergbaukonzerne untergraben wird und Lizenzen
in transparenten und kompetitiven Verfahren
vergeben werden. Zweitens gilt es, die vorhandenen
gesetzlichen Bestimmungen bei unternehmerischer
Verantwortung (CSR) und Black Economic
Empowerment (BEE) einzuhalten und durchzusetzen.
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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