Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
Transparenz im Rohstoffsektor
Deutschland ist ein starker Befürworter der EITI: Im
Rahmen ihres Vorsitzes der Gruppe der Jahr
2007 setzte sich die Bundesregierung für eine Stärkung
der Initiative ein. Das Land leistet finanzielle
Unterstützung und fördert die Umsetzung der Initiative
in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
50 Die Beteiligung deutscher Firmen an der
Initiative ist bisher jedoch größtenteils ausgeblieben.
RWE ist seit April 2010 als bisher einziges deutsches
Unternehmen Fördermitglied (Stakeholder) der EITI.
Zudem unterstützt die KfW-Bankengruppe als weiteres
deutsches Fördermitglied die EITI.
Den Transparenzrichtlinienvorschlägen der EU-
Kommission
51 steht die Bundesregierung hingegen
kritisch gegenüber. 52 Mit Rückendeckung der
deutschen Industrie warnt sie vor hohen bürokratischen
Folgekosten und Wettbewerbsnachteilen
gegenüber Unternehmen, die weniger strengen
Offenlegungspflichten unterliegen. Geht es nach den
Vorstellungen der Kommission, sollen Zahlungen im
Rohstoffsektor sowohl nach Ländern als auch nach
einzelnen Projekten aufgeschlüsselt werden. Die
Bundesregierung hat sich im Europäischen Rat dafür
eingesetzt, dass die projektbezogene Berichterstattungspflicht
aus dem Vorschlag gestrichen wird.
Zudem plädierte sie dafür, die Offenlegungsgrenze
anzuheben. In besonderem Maße wehrt sich die
Bundesregierung auch gegen die Vorschläge aus dem
Europäischen Parlament, die Offenlegungspflichten
über den Rohstoffsektor hinaus zu erweitern. 53
australische_erklrung.pdf> (eingesehen am 22.11.2012).
50 Vgl. BMZ (Hg.), Transparenzinitiative im Rohstoffsektor: EITI,
(eingesehen am 11.5.2012).
51 Siehe hierzu den Beitrag »Die Europäische Union« in
dieser Sammelstudie, S. 69ff.
52 Vgl. Deutscher Bundestag (Hg.), Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel,
Volker Beck (Köln), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Bundestags-
22.3.2012, (eingesehen am 1.6.2012).
53 Vgl. Misereor (Hg.), »Bundesregierung blockiert EU-Pläne
Ablehnend stehen die Bundesregierung und die
deutsche Industrie überdies dem Vorstoß der USA
gegenüber, Offenlegungspflichten für die Verwendung
sogenannter Konfliktmineralien – Mineralien aus der
DR Kongo und angrenzenden Staaten – einzuführen.
Die Pflicht zur Dokumentation von Herkunft und Verwendung
– vom Bergwerk bis zum Endverbraucher –
dieser Rohstoffe hätte unverhältnismäßig hohe Bürokratiekosten
zur Folge, während ein positiver Effekt
auf die Förderländer alles andere als gesichert sei. 55
Letztlich bevorzugen es die Bundesregierung und die
deutsche Industrie, freiwillige Initiativen zu stärken,
statt strenge rechtlich bindende Regelwerke für einzelne
Jurisdiktionen einzuführen.
Europäische und globale Rohstoffgovernance
Ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist die
Stärkung der internationalen Rohstoffgovernance.
Auf Ebene der EU ist ihr dies bereits gelungen. Die
Anfang 2011 vorgelegte europäische Rohstoffstrategie
trägt – zumindest im Kapitel zu Metallen und Mineralien
– deutlich die Handschrift der Bundesregierung.
Auch in den rohstoffspezifischen Aspekten der europäischen
Handelspolitik spiegeln sich Interessen
Deutschlands wider, etwa Exportbarrieren im Rohstoffhandel
abzubauen.
Deutschland ist Mitglied in den internationalen
Rohstoffstudiengruppen zu Blei und Zink, Kupfer und
Nickel. Auch dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
(Common Fund for Commodities, CFC) gehört es an. 56
Zudem ist Deutschland Beobachter bei den Konferenzen
des Intergovernmental Forum on Mining, Minerals,
Metals and Sustainable Development (IGF), einer
Diskussionsplattform für den Bergbau und für mineralische
Rohstoffe. Die Bundesregierung beteiligte
sich innerhalb der Organisation for Economic Co-operation
and Development (OECD) an der Erarbeitung
von Richtlinien für Bergbauunternehmen in Konfliktregionen
(OECD Due Diligence Guidance for Responsible
misereor.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungendetais/article/bundesregierung-blockiert-eu-plaene-fuer-mehrtransparenz-im-rohstoffsektor.html>
(eingesehen am 7.6.
2012). Für mehr Informationen über die Entwicklungen zur
Transparenzrichtlinie (Stand: November 2012) siehe den Beitrag
»Die Europäische Union« in dieser Sammelstudie, S. 69ff.
54 Siehe hierzu den Beitrag »Die Vereinigten Staaten von
Amerika« in dieser Sammelstudie, S. 172ff.
55 Vgl. BDI (Hg.), Fokus Sicherheit und Rohstoffe, Ausgabe 1,
2012.
56 Vgl. Common Fund for Commodities (Hg.), CFC Project
Financing,
(eingesehen am 6.6.2012).
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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