Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
gegen um jährlich neun Prozent zulegen. 37 In Australien
wurde bisher keine Lösung gefunden, um den
starken Dollarkurs aufzuhalten und somit die Benachteiligungen
der restlichen Industrie und des Tourismus
abzumildern. Diese beiden Sektoren sind am
stärksten durch den Rohstoffboom benachteiligt,
denn sie leiden am hohen Lohnniveau und der Aufwertung
der Währung.
Maßnahmen und Instrumente
Gesetzliche Rahmenbedingungen
Sektion 91 der australischen Verfassung sieht vor, dass
Bundesstaaten zum Wohle der Bürger des jeweiligen
Gebietes Gebühren (»royalties«) für den Abbau und
den Erwerb natürlicher Ressourcen erheben dürfen.
Die Gesetzgebungen zur Regulierung des heimischen
Bergbaus in den einzelnen Bundesstaaten ähneln sich
in Inhalt und Organisation weitgehend. 39 In Western
Australia beispielsweise, dem Staat mit der extensivsten
Bergbauindustrie, gelten die folgenden Gesetze
für den Lizenzerwerb im Bergbau: der Mining Act 1978
für Exploration und Bergbaulizenzen, der Environment
Protection Act 1986 für die Erlaubnis zum Abbau und
der Land Administration Act 1997 für Besitz und Management
staatlicher Landfläche. Zudem regelt der Native
Title Act, wie Explorations- und Abbaulizenzen von
(traditionellen) Besitzern der indigenen Aborigines-
Bevölkerung zu erwerben sind. Eine Firma, die sich
um eine Explorationslizenz bewirbt, muss einen
mehrstufigen Prozess durchlaufen, der die Unterrichtung
verschiedener Behörden und Ministerien, die
Information betroffener Landbesitzer und Gemeinden
sowie Umweltgutachten einschließt. Abbaulizenzen
werden in der Reihenfolge der Anträge vergeben, Halter
von Explorationslizenzen jedoch bevorzugt. Das
Antragsverfahren durchläuft verschiedene Stufen:
37 Vgl. Neil Hume, »Two-Speed Australian Economy Creates
Unease«, in: Financial Times, 15.5.2012,