Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Europäische Union (EU)
Globale Rohstoffgovernance
Ein besonderes Anliegen der EU ist, den internationalen
Dialog zu Rohstofffragen zu intensivieren. In
einer Antwort auf die Rohstoffstrategie Grundstoffmärkte
und Rohstoffe der Kommission betont der Rat
die Wichtigkeit eines Dialogs auf G20-Ebene: Er ist
der Auffassung, »dass […] der G20 bei der Auseinandersetzung
mit der Problematik der globalen Versorgungssicherheit
und des reibungslosen Funktionierens
der Märkte an der Seite der Welthandelsorganisation
(WTO) und der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
sowie der Handels- und Entwicklungskonferenz der
Vereinten Nationen (UNCTAD) eine wichtige Rolle
zukommt«. 63 Erfolg hatte die EU mit dieser Forderung
bislang allerdings nicht, was auf den Widerstand
vieler Schwellenländer zurückzuführen ist. Insgesamt
wird es innerhalb der Kommission derzeit für unwahrscheinlich
gehalten, dass die BRICS (Brasilien,
Russland, Indien, China und Südafrika) im Rahmen
der G20 einem gemeinsamen Vorgehen gegen Exportrestriktionen
zustimmen würden. Die EU bemüht sich
derzeit insofern eher darum, ihr Anliegen über die
OECD und die UNCTAD voranzutreiben. Ergebnisse
dieser Bemühungen sind beispielsweise die von der
OECD geführte Liste sowie eine Reihe von Studien
über weltweite Exportrestriktionen. Die Kommission
hofft, dass diese auch unter den Entwicklungs- und
Schwellenländern das Bewusstsein für die Problematik
von Exportbarrieren schärfen können. Des Weiteren
bemüht sich die Kommission aktiv um Staaten unter
den Entwicklungsländern, die ebenfalls von Exportbarrieren
betroffen sind, um im Schulterschluss mit
ihnen gegen Zölle und Quoten auf Rohstoffexporte
vorzugehen.
tegien oftmals in den Händen ihrer Mitgliedstaaten
liegt. Entsprechend gemischt fällt die Erfolgsbilanz
beispielsweise in den Bereichen Ressourceneffizienz
und Abfallwirtschaft aus. Hinsichtlich der Transparenz
von Zahlungsströmen könnte die EU zusammen
mit den USA eine Führungsrolle übernehmen,
doch ist der Ausgang der Verhandlungen zwischen
dem EP und dem Rat aufgrund der Opposition mehrerer
Mitgliedsländer noch offen. Die unterschiedlichen
Interessen der Mitglieder sowie ihr an der
nationalen Rohstoffversorgung orientiertes Vorgehen
verhindern, dass die EU eine proaktivere Rolle in der
internationalen Rohstoffpolitik einnimmt.
Ausblick und Bewertung
Die EU nimmt das Thema Rohstoffsicherung sehr
ernst, bleibt jedoch hinter ihren eigenen Ansprüchen
zurück. Das ist insofern nicht verwunderlich, als ihr
in vielen Bereichen die entsprechenden Handlungskompetenzen
fehlen und die Umsetzung der Stra-
63 Rat der Europäischen Union (Hg.), Schlussfolgerungen des
Rates zum Thema »Rohstoffe und Grundmärkte: Herausforderungen
und Lösungsansätze
europa.eu/pdf/de/11/st07/st07029.de11.pdf> (eingesehen am
1.6.2012).
64 Quelle dieser Information ist ein Gespräch mit Vertretern
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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