Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Deutschland
Strategie Ressourceneffizienz veröffentlicht.
Die Strategie der Bundesregierung:
Primat der Versorgungssicherheit
Wie auch in früheren Strategien ist das zentrale Ziel
der Rohstoffstrategie der Bundesregierung 21 die bedarfsgerechte
Versorgung der heimischen Wirtschaft mit
Rohstoffen. Die Verantwortung hierfür wird bei der
Privatwirtschaft gesehen, während die Regierung
lediglich die notwendigen politischen Rahmenbedingungen
schaffen soll. Die Herausforderung
sieht die Bundesregierung nicht in absoluten, physischen
Knappheiten, sondern vielmehr in Kapazitätsproblemen
bei der Exploration, Gewinnung und
Verarbeitung sowie der Transportinfrastruktur in
den Förderländern. Versorgungsrisiken ergäben sich
zudem aus der hohen Konzentration bei Vorkommen
und Produktion vieler Rohstoffe (oftmals in politisch
instabilen Ländern) und aus handelspolitischen Interventionen
(beispielsweise Exportbarrieren).
Die deutsche Rohstoffstrategie ruht auf vier Pfeilern:
(1) Diversifizierung der Bezugsquellen, (2) Materialeffizienz,
Entwicklung von Substituten und
Verbesserung des Recyclings, (3) Verbesserung der
Informationslage und Ausbildung für Tätigkeiten
im Rohstoffsektor sowie politische Flankierung der
Unterstützung
von Maßnahmen für gute Regierungsführung
und Transparenz sowie die Förderung einer nachhaltigen
Rohstoffwirtschaft in Entwicklungs- und
Schwellenländern.
Um das Auslandsengagement deutscher Unternehmen
zu fördern, verweist die Bundesregierung
auf Garantien für Forderungen aus Ungebundenen
Finanzkrediten an das Ausland (UFK-Garantien), Investitions-
und Exportgarantien (Hermesdeckungen).
Bilaterale Rohstoffpartnerschaften sollen ebenfalls
helfen, Bezugsquellen zu diversifizieren. Um faire
Wettbewerbsbedingungen auf den globalen Märkten
zu schaffen, soll die europäische Handelspolitik auf
einen Abbau von Exportbeschränkungen im Rohstoffhandel
hinarbeiten, beispielsweise im Rahmen der
World Trade Organization (WTO) oder in Verhandlungen
um Freihandelsabkommen.
Zur Verbesserung der Rohstoffeffizienz kündigte
die Bundesregierung an, Forschung und Entwicklung
21 Vgl. BMWi (Hg.), Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Berlin
2010,
(eingesehen am 9.5.2012).
noch intensiver zu unterstützen. Beim Thema Recycling
setzt die Rohstoffstrategie auf die Neufassung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Auch die
Forschung zu Substituten gerade für kritische Rohstoffe
will die Bundesregierung unterstützen. Zudem
sei es für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie
wichtig, die Fähigkeiten in der Rohstoffverarbeitung
innerhalb des Landes zu bewahren. Schließlich
besteht ein wichtiges Ziel darin, den heimischen
Bergbau auszubauen.
Rohstoffe und Entwicklungspolitik
Komplementär zur Rohstoffstrategie der Bundesregierung
hat das BMZ die Grundsätze der Entwicklungspolitik
in seiner Veröffentlichung Entwicklungspolitisches Strategiepapier
Extraktive Rohstoffe ausformuliert. Ausgangspunkt
der ebenfalls 2010 vorgelegten entwicklungspolitischen
Rohstoffstrategie des BMZ 22 ist die Beobachtung,
dass viele rohstoffreiche Entwicklungsländer
mangels personeller, finanzieller und institutioneller
Kapazitäten ihrer staatlichen Funktion bei der Planung,
Beaufsichtigung und politischen Steuerung
des Rohstoffsektors nicht nachkommen können. Die
deutsche Entwicklungspolitik setzt sich für die sozial,
ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Nutzung
von Rohstoffen in Entwicklungsländern ein. Daher unterstützt
die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
die Partnerländer dabei, gute Regierungsführung im
Rohstoffsektor zu stärken und die wirtschaftliche
Dynamik aus dem Rohstoffsektor für breitenwirksames
Wachstum zu nutzen. Dazu gehören Maßnahmen
der finanziellen (Deutsche Investitions- und
Entwicklungsgesellschaft, DEG) und technischen Zusammenarbeit
(BGR und Deutsche Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit, GIZ) für die Finanzierung
und Flankierung von Rohstoffprojekten, der
Ausbau der Infrastruktur sowie einer Zuliefer- und
Weiterverarbeitungsindustrie und die Etablierung
nachhaltiger Technologien einschließlich der Ausund
Fortbildung von Arbeitskräften im jeweiligen
Partnerland. Von der Bildung geregelter Rohstoffsektoren
sollte auch die deutsche Industrie profitieren:
Die Investitionsbedingungen in Entwicklungsländern
könnten damit verbessert und zum Beispiel neue
22 Vgl. BMZ (Hg.), Entwicklungspolitisches Strategiepapier Extraktive
Rohstoffe, S. 3,