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Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

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Annex<br />

Annex 5: Eingesetzte rohstoffpolitische Instrumente in den G20-Ländern (Forts. I)<br />

Maßnahme Argentinien Australien Brasilien China Deutschland EU Frankreich<br />

Sozial- und Umweltgesetze/Raumplanungsgesetze<br />

Sozial- und Arbeitsschutzgesetze x x x x x x x<br />

Umweltgesetze für den Rohstoffsektor x x x x x x x<br />

Rohstoffaußen(wirtschafts)politik<br />

Technische/inhaltliche Unterstützung von Unternehmen x x x x x x<br />

Rohstoffpartnerschaften (inklusive Investitionsschutzabkommen)<br />

x x x x x<br />

Staatliche Investitionsgarantien x x x<br />

Bilaterale Handelsabkommen x x x<br />

c<br />

c<br />

Nutzung des WTO-Streitschlichtungsprozesses<br />

x x x<br />

c<br />

c<br />

Internationale <strong>Kooperation</strong> zur Interessenbündelung/<br />

Förderung der Forschung<br />

(x) x x x<br />

Entwicklungspolitische Instrumente<br />

Technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit x x x x x<br />

Instrumente zur Verbesserung der Transparenz in<br />

Handelsketten<br />

x<br />

nationale Gesetzgebung<br />

Unterstützung der Entwicklung von Zertifizierungssystemen<br />

x x<br />

Instrumente zur Verbesserung der Transparenz in<br />

Zahlungsströmen<br />

nationale Gesetzgebung (x) x<br />

d<br />

Mitgliedschaft in der EITI (<strong>oder</strong> Unterstützung<br />

dieser/Stakeholder)<br />

(x)<br />

(Stakeholder)<br />

(x)<br />

(Stakeholder)<br />

(x)<br />

(Stakeholder)<br />

(x)<br />

(Stakeholder)<br />

Anmerkungen: c Keine eigenen Handelsabkommen und Nutzung des WTO-Streitschlichtungsmechanismus, da gemeinschaftliche EU-Außenhandelspolitik.<br />

d Richtlinienvorschlag noch nicht umgesetzt (Stand: September 2012).<br />

SWP Berlin / BGR Hannover<br />

Analyse und Vergleich der<br />

Rohstoffstrategien der G20-Staaten<br />

Februar 2013<br />

206

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