Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
sell
57
Anders als der US-amerikanische Dodd-Frank Wall Street
Reform and Consumer Protection Act von 2010 beziehen
sich die Vorschläge der Kommission nicht auf Transparenz
in den Handelsströmen. Ziel der Kommission
ist, »ein System der länderbezogenen Berichterstattung
einzuführen, um die Transparenz hinsichtlich
der Zahlungen zu erhöhen, welche die mineralgewinnende
Industrie und die Forstwirtschaft weltweit an
Regierungen leisten«. 59 Die EU will damit den Bürgern
rohstoffreicher Länder den Zugang zu Informationen
über die Einnahmen ihrer Regierungen erleichtern
und die Basis dafür schaffen, dass diese stärker als in
der Vergangenheit zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt
werden. Die Zahlungen sollen sowohl nach
Ländern als auch nach einzelnen Projekten aufgeschlüsselt
werden. Inbegriffen sind nicht nur Zahlungen
an die bundesstaatliche Ebene, sondern auch
an regionale und lokale Gebietskörperschaften.
Im Anschluss an die Annahme durch die Kommission
wurde der Vorschlag am 26. Oktober 2011 dem
Rat und dem EP übermittelt, welche in einem Ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren gemeinsam über
deren Umsetzung befinden. Eine Einigung ist bislang
nicht in Sicht. So gehen einigen Mitgliedstaaten, darunter
Deutschland und Großbritannien, die Kommissionsvorschläge
aus wirtschaftlichen Erwägungen
zu weit, gerade was die projektbezogene Offenlegung
anbelangt. Zudem setzen sie sich für einen hohen
Schwellenwert für die Offenlegung von Zahlungen
60
ein (500 000 Euro). Das EP plädiert hingegen für eine
57 Vgl. Europäische Kommission (Hg.), Proposal for a Directive
of the European Parliament and of the Council über den Jahresabschluss,
den konsolidierten Abschluss und damit verbundene
Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen, Brüssel,
-lex.europa.eu/
FIN:DE:PDF>
(eingesehen am 23.5.2012).
58 Siehe hierzu den Beitrag »Die Vereinigten Staaten von
Amerika« in dieser Sammelstudie, S. 172ff.
59 Europäische Kommission (Hg.), »Verantwortungsvollere
Unternehmen können dem Wachstum in Europa einen
Schub geben«, Pressemitteilung, 25.10.2011,
(eingesehen am 23.5.2012).
60 Vgl. Council of the European Union (Hg.), Proposal for a
Directive of the European Parliament and of the Council on the Annual
Financial Statements, Consolidated Financial Statements and Related
Reports of Certain Types of Undertakings – General Approach, S. 20,
(eingesehen am 2.10.2012).
Verschärfung der Berichtspflichten. Der Rechtsausschuss
des EP stimmte im September 2012 über
seinen Standpunkt ab. Beschlossen wurden unter
anderem eine projektbezogene Offenlegungsgrenze
000 Euro sowie Entlastungen durch vereinfachte
Vorschriften für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU). Die Regeln sollen für den Öl-, Gas-,
Mineralien- und Forstsektor gelten. Das Plenum des
EP muss dem Standpunkt noch zustimmen, bevor er
dem Rat vorgelegt wird. Die Industrie läuft derweil
Sturm gegen die Initiative. Unternehmen kritisieren
einerseits die hohen administrativen Folgekosten.
Andererseits fürchten sie Wettbewerbsnachteile
gegenüber ausländischen Unternehmen, die nicht
der Offenlegungspflicht unterworfen werden, etwa
aus China oder Russland. Businesseurope sprach sich
für eine länderbezogene Berichterstattung ähnlich
dem System der Extractive Industries Transparency
Initiative (EITI) aus. Unternehmen sollten nur die Zahlungen
an die Zentralregierung offenlegen müssen,
nicht aber jene an kleinere Gebietskörperschaften.
Die projektbasierte Offenlegung lehnt der Verband
strikt ab. 61
Zur Förderung von Transparenz in Handelsströmen
hat die EU-Kommission nun gesonderte Schritte in die
Wege geleitet. Am 5. Dezember 2012 veranstaltete sie
eine Anhörung zum Thema Herkunftsnachweis für
Konfliktmineralien. Federführend in der Erarbeitung
einer EU-weiten Regulierung des Handels mit Konfliktmineralien
ist die GD Handel. Noch ist unklar, wie
diese Regulierung genau aussehen soll. Der BDI setzte
sich bei der Anhörung stellvertretend für Businesseurope
dafür ein, lediglich schon bestehende freiwillige
Initiativen zu stärken; verpflichtende Regeln nach
dem Vorbild von Abschnitt 1502 des Dodd-Frank Acts
würden zu hohe Einführungs- und Folgekosten mit
sich bringen. Als nächste Schritte plant die Kommission
unter anderem Beratungen mit verschiedenen
Stakeholdern und eine Abschätzung der wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Folgen verpflichtender
Regeln. 62
61 Vgl. Businesseurope (Hg.), Position Paper Accounting Directive
Transparency Directive, 22.5.2012, (eingesehen
am 29.6.2012).
62 Vgl. Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (Hg.),
Rundschreiben: Herkunftsnachweis für »Konfliktmineralien« auf EU-
Ebene, 13.12.2012,