Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
Konzeptionen und Strategien
Ob die reichen Vorkommen an Mineral- und Energierohstoffen
als Segen oder eher als Fluch zu bewerten
sind, wird in Russland kontrovers diskutiert. In akademischen
Kreisen, unter den Großstädtern in Moskau
und St. Petersburg sowie im Ausland wird die
Rohstoffabhängigkeit der russischen Wirtschaft und
damit des ganzen Landes kritisch gesehen. Untersuchungen
zum sogenannten Rohstofffluch belegen,
dass Gesellschaften mit einem klaren Wirtschaftsschwerpunkt
auf der Rohstoffgewinnung zu größeren
Einkommensungleichgewichten neigen als Ökonomien
mit einem stärkeren Industrie- und Dienstleistungssektor.
In Russland ist der Gini-Koeffizient,
das Maß der Einkommensunterschiede in der Gesellschaft,
deutlich größer als in der EU oder den USA.
Daher bezweifeln Forscher die Nachhaltigkeit rohstoffbasierten
Wachstums und warnen vor einem
endgültigen Abgleiten sowohl des russischen Staatshaushalts
als auch des Nationaleinkommens in die
Ressourcenabhängigkeit. 16
Dagegen halten die maßgebenden russischen Politiker
die breite Ressourcenbasis des Landes für einen
Vorteil. Die russische Modernisierung beruht auf der
Idee, die natürlichen, nicht-erneuerbaren Ressourcen
effizient einzusetzen, um den wirtschaftlichen Anschluss
an den Westen zu beschleunigen. Die Regierungsdokumente,
einschließlich der neuesten Konzeption
für die langfristige Wirtschaftsentwicklung
bis 2020, sehen gleichwohl langfristig vor, dass ein
Innovationsmodell für Wachstum und Entwicklung
das rohstoffbasierte Modell ablösen soll.
Förderung und Regulierung des Bergbaus erfolgen
auf der Grundlage von Gesetzen, Verordnungen und
staatlichen Programmen. Das Berggesetz der RF von
Februar 1992, das bis 2012 zahlreiche Änderungen
erfahren hat, regelt unter anderem die Vergabe von
Lizenzen für geologische Erkundungen, Erschließung
von Lagerstätten und die Rohstoffverwertung aus
Halden. Weitere Rechtsgrundlagen schaffen unter
anderem das Gesetz über die Edelmetalle und -steine und
das Umweltschutzgesetz. Die ausführende Institution ist
das Geologische Komitee (Geolkom) mitsamt seiner
regionalen Abteilungen, die mit der Lizenzierung von
Bergbauaktivitäten beauftragt sind. Haben Bergbau-
unternehmen eine Lizenz erhalten, entrichten sie
Gebühren für die Nutzungsrechte. Darüber hinaus
führen sie Steuern, Abgaben auf Rohstoffe (sogenannte
Akzisen) und andere Abgaben ab. Je nachdem, wie
erschöpft die Vorkommen bereits sind, können auch
Rabatte auf die Zahlungen gewährt werden, die in der
Lizenz festgelegt sind.
Russlands Rohstoffstrategie ist in mehreren Dokumenten
festgehalten. Relevant sind insbesondere die
Regierungsverordnung Nr. 494 über die Nutzung des Erdinnern
vom 21. April 2003, das langfristige staatliche
Programm des Minprirody zur Erkundung und Erweiterung
der Rohstoffbasis der RF und die Verordnung
Nr. 1039, Strategie zur Entwicklung des geologischen Sektors
bis 2030 vom 21. Juni 2010. 17 Das zuletzt genannte
Dokument, das die langfristige Entwicklung des Bergbausektors
bis 2030 beschreibt, wurde vom damaligen
Premierminister Putin unterzeichnet. Darin wird hervorgehoben,
dass der Bergbausektor ein fundamentaler
Bestandteil der russischen Wirtschaft ist und zur
Verwirklichung der geopolitischen Interessen des Landes
beiträgt, die sich auch auf die Weltmeere und die
Arktis erstrecken.
Die zentrale Rolle des Staates kommt darin zum
Ausdruck, dass die meisten Explorationsfirmen Staatsunternehmen
oder Aktiengesellschaften sind, die
von der Rosnedra-Behörde kontrolliert werden. Hauptaktionär
dieser Aktiengesellschaften ist die RF. Dennoch
überlässt der Staat wichtige Aktivitäten im Rohstoffbereich
dem Privatsektor: Auf staatliche Unternehmen
entfallen 20 Prozent der Ausgaben für die
Exploration von Lagerstätten nicht-energetischer Rohstlich
der Größenstruktur ist eine Stärkung der Rolle
von russischen klein- und mittelständischen Unternehmen
vorgesehen.
Maßnahmen und Instrumente
Förderung von Explorationen und Investitionen
Gegenwärtig plant Moskau, die Produktion wichtiger
Metalle bis 2030 zu forcieren. So soll die Goldproduktion
im Vergleich zu 2012 um 19 Prozent und die
Nickelproduktion um 13 Prozent gesteigert werden.
16 Für eine komprimierte Diskussion vgl. zum Beispiel S. N.
Bobylev, Modernisierung und das Rohstoffmodell der Wirtschaft,
10.11.2010,
am 12.10.2012).
17 Dokument zu finden unter (eingesehen am 12.10.2012).
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
131