Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
Zweitens werden alle maßgeblichen Akteure als KPCh-
Parteimitglieder regelmäßig intern bewertet. 10
Das fragmentierte, chaotische System, in dem
Chinas Bergbau und Rohstoffwirtschaft agieren, hat
zwar über die vergangenen Dekaden ein erhebliches
Produktionswachstum generiert und damit den tief
verwurzelten Ängsten vor Versorgungsengpässen entgegengewirkt.
Dieser Erfolg an der Produktionsfront
kann aber die grundlegenden systemischen Schwächen
nicht verdecken. Angesichts seiner schwachen
Stellung kann das zentral zuständige MOLAR in der
exekutiven Machthierarchie nicht die maßgebliche
Instanz in Chinas Rohstoffpolitik sein. Ohne einheitliche
Führungs- und Entscheidungskompetenz ist eine
kohärente rohstoffwirtschaftliche Regulierung in den
Provinzen aber nicht durchsetzbar. In der Folge fehlt
es an regulativer Transparenz, bestehen ineffiziente
Produktionsstrukturen fort und herrschen große Defizite
im Umweltschutz und in der Arbeitssicherheit.
Konzeptionen und Strategien
Die chinesische Rohstoffpolitik mag de facto die Priorität
auf die Versorgungssicherheit legen. Eine explizite
Ressourcenstrategie für Metalle und Mineralien,
die Ziele, Prioritäten, Maßnahmen und Instrumente
benennt, gibt es jedoch nicht – weder zur Entwicklung
von Bergbau und Produktion noch zur Sicherung der
Verbrauchsversorgung. Bestenfalls ist eine Strategie
für einzelne Produkte wie für Seltene Erden zu erkennen.
Nur die von der NDRC verfassten Fünfjahrespläne
oder Verlautbarungen des Staatsrats und der Ministerien
MIIT und MOLAR geben Hinweise auf die aktuell
verfolgten Ziele. Das einzige offizielle, alle wesentlichen
Aspekte der chinesischen Ressourcenpolitik
umfassende Dokument ist das 2003 vom Staatsrat
veröffentlichte Weißbuch »China’s Policy on Mineral
Resources«. 11 Es ist nach wie vor gültig, wenn auch die
hier postulierte Politik in weiten Teilen von der tatsächlichen
Entwicklung überholt wurde. Sehr grundsätzlich
betont das Weißbuch die bedeutende Rolle
von Mineralien als materielle Basis für die Moderni-
10 Ähnliche institutionelle Rahmenbedingungen herrschen
in der Energiepolitik und Energiewirtschaft Chinas, siehe
Andrews-Speed, The Institutions of Energy Governance in China
[wie Fn. 9], S. –30.
11 Vgl. Information Office of the State Council, China’s Policy
on Mineral Resources, Dezember 2003, (eingesehen am
1.2.2013).
sierung Chinas. Inhaltlich gibt das Dokument einen
Überblick über die geologische und wirtschaftliche
Rohstoffsituation des Landes (I) und die Entwicklung
des rechtlich-gesetzlichen Rahmens (VI), nennt die
Pläne und Prioritäten der chinesischen Rohstoffpolitik
(II) und beschreibt die Maßnahmen für die drei wichtigsten
Ziele Expansion von Kapazitäten und Produktion
(III), Internationalisierung durch Investition und
Handel (IV), Umweltschutz und Nachhaltigkeit (V).
Die im Weißbuch beschriebenen Konzepte werden
im »National Plan on –2015« 12
des MOLAR konkret umgesetzt, indem sowohl quantitative
Produktionsziele genannt werden als auch Metalle
und Mineralien, die verstärkt untersucht werden
sollen.
Das Seltene-Erden-Weißbuch, das der Staatsrat im
Juni 2012 veröffentlichte, folgt im Aufbau dem Weißbuch
von 2003. Einer genauen Darstellung der Seltenerdindustrie
Chinas einschließlich ihrer zahlreichen
Probleme (I) folgen Kapitel zu Prinzipien und Zielen
(II), Ressourcenschutz und Produktion (III), Umweltschutz
(IV), Modernisierung und Weiterverarbeitung
(V) und die internationale Ebene (VI). Ausführlich beschreibt
das Papier die führende Position der Volksrepublik
im Seltenerdsektor, nennt den Umweltschutz,
die Konsolidierung und technologische Modernisierung
der Seltenerdindustrie als Ziele und rechtfertigt
die Praxis der Exportrestriktionen.
13
Der am 19. Oktober 2011 vom Staatsrat gebilligte
Bergbau-Entwicklungsplan nennt konkrete Maßnahmen,
mit denen die Exploration intensiviert, die Produktion
gesteigert und die Ressourceneffizienz von
elf strategischen Mineralien erhöht werden soll. Dabei
handelt es sich um Mineralien, bei denen China zu
mehr als 50 Prozent vom Import abhängt, darunter
Eisenerz, Kalisalz und Kupfer (»Strategic Roadmap for
Seeking Mining Breakthroughs [2011–2020]«).
12 Vgl. Pui-Kwan Tse, »The Mineral Industry of China«, in:
USGS (Hg.), 2008 Minerals Yearbook. China, Reston, August 2010
(Bd. 3 – Area Reports – International), S.
-2-ch.pdf> (eingesehen
am 11.10.2012).
13 Vgl. Information Office of the State Council, Situation
and Policy on China’s Rare Earth Industry, (ein-
14 Vgl. Guowuyuan Bangongting, Guowuyuan Changwu Huiyi
tongguo Zhao kuang tupo zhanlüe xingdong gangyao (2011–2020
nian) (General Office des Staatsrats, »Plenum des Ständigen
Ausschusses des Staatsrats verabschiedet ›Aktionsplattform
[für die] Durchbruchstrategie in der Erschließung [von Bodenschätzen]‹«),
Peking 2011,