Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
Exportzölle reduziert und keine neuen Exportzölle auf
zahlreiche Rohstoffe einführt.
Um Exportbarrieren im Rohstoffhandel abzubauen,
setzt die EU zurzeit vor allem auf bilaterale Verhandlungen.
Beispielsweise enthält das Freihandelsabkommen
(Free Trade Agreement, FTA) mit Südkorea ein
Verbot von Exportbeschränkungen. Anders als im
WTO-Regelwerk betrifft dieses Verbot nicht nur quantitative
Exportrestriktionen, sondern auch Zölle. In
den FTAs mit Kolumbien, Peru und der Ukraine sowie
im Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika
wurde ebenfalls vereinbart, Exportzölle mit wenigen
Ausnahmen und begrenzten Übergangszeiträumen
zwischen den Handelspartnern zu untersagen. Auch
in den laufenden Verhandlungen mit Kanada, Indien,
Malaysia, dem Gemeinsamen Markt Südamerikas
Mercosur und Singapur drängt die EU auf solche
Klauseln. Die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
(Economic Partnership
Agreement, EPA) mit afrikanischen, karibischen und
pazifischen Ländern bilden dagegen eine Ausnahme:
Die meisten von ihnen verbieten lediglich, neue
Exportzölle zu erheben sowie bestehende Zölle zu
erhöhen, während sie viel Spielraum für Ausnahmen
gewähren. Beispielsweise sind Exportzölle gestattet,
wenn sie der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes
dienen. Nur das EPA zwischen der EU und den Staaten
des karibischen Beckens (CARIFORUM-Staaten)
verbietet neue Exportzölle komplett und verlangt,
dass bestehende Zölle innerhalb von drei Jahren nach
Unter
abgeschafft werden.
Schließlich haben Rohstoffe einen zentralen Platz
in den Gesprächen zwischen der EU und den USA im
Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (Transatlantic
Economic Council, TEC). Auf dessen letzten
beiden Treffen in den Jahren 2010 und 2011 kamen
die Partner überein, sowohl bei der Durchsetzung
internationalen Handelsrechts als auch bei Forschung
und Entwicklung enger zusammenzuarbeiten.
42 Siehe hierzu den Beitrag »Russland« in dieser Sammelstudie,
S. ff.
43 Vgl. European Union (Hg.), »Free Trade Agreement
between the European Union and Its Member States, of the
One Part, and the Republic of Korea, of the Other Part«, in:
Official Journal of the European Union
hier: Chapter Two: National Treatment and Market Access for
Goods, Section A: Common Provisions, Article 2.9 und 2.11,
S. 10, (eingesehen am 2.10.2012).
44 Vgl. DG Enterprise and Industry (Hg.), EU–USA – Transatlantic
Economic Council,
(eingesehen am 27.6.2012). Siehe
hierzu auch den Beitrag »Die Vereinigten Staaten von Amerika«
in dieser Sammelstudie, S. 172ff.
45 Siehe hierzu den Beitrag »China« in dieser Sammelstudie,
S. 50ff.
46 Vgl. WTO (Hg.), DS395: China – Measures Related to the Exportation
of Various Raw Materials, (eingesehen am 27.6.2012).
47 Vgl. World Trade Organization (WTO) (Hg.), DS432: China –
Measures Related to the Exportation of Rare Earths, Tungsten and
Molybdenum,