Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Indien
2011 wurden die Beratungen für das MMDR-Gesetz
aufgenommen. Unter Einbeziehung aller beteiligten
Institutionen und Interessengruppen sollen mit dem
neuen Gesetz Wettbewerbsnachteile abgebaut, eine
unabhängige Regulierungsbehörde eingerichtet und
der Genehmigungsprozess transparenter gestaltet
werden. 25 Außerdem ist vorgesehen, den Rohstoffsektor
nachhaltiger zu entwickeln und die lokale
Bevölkerung, beispielsweise durch von Unternehmen
finanzierte lokale Entwicklungsfonds, stärker an den
Erlösen zu beteiligen. 26 Angesichts des Anstiegs der
Produktionskosten 27 infolge des Gesetzes und des Zuwachses
an Kompetenzen für die Zentralregierung
ist der Gesetzentwurf allerdings nicht unumstritten
und wird seit der Zustimmung des Kabinetts im
Januar 2012 im Parlamentsausschuss für Kohle und
Stahl beraten. 29 Eine Entscheidung war im Sommer
2012 noch nicht getroffen.
Eine weitere Neuerung aus den Vorschlägen des
»Hoda-Komitees« war der Rahmen für nachhaltige
Entwicklung des indischen Bergbaus (Sustainable Development
Framework for Indian Mining, SDF). Dieser empfiehlt,
klare Prinzipien, »Best-Practice-Standards« sowie
Berichtsnormen für den Bergbau festzulegen, und
zwar in Anlehnung an Vorschläge des International
Council on Mining and Metals (ICMM) und der International
Union for Conservation of Nature and Natural
Resources (IUCN). Das SDF soll zunächst als Leit-
30
faden für Politik und Wirtschaft fungieren und langfristig
zum allgemeinen Maßstab werden, der im
Idealfall durch eine spezielle Organisation des MoM
kontrolliert wird. 31
Zur Eindämmung des illegalen Bergbaus wurden
mehrere Maßnahmen ergriffen, welche die administrative
Aufsicht über den Bergbausektor verbessern
und so die illegalen Aktivitäten erschweren sollen. So
wurde beispielsweise die Reichweite der bestehenden
Regulierungen ausgedehnt, um damit die Transparenz
in der Rohstoffverarbeitungskette zu erhöhen. 32 Die
Abstimmung unter den verschiedenen Akteuren wie
den Ministerien für Transport und Eisenbahn (Ministry
of Road Transport and Highways, Ministry of Railways),
den Regulierungsbehörden der einzelnen Bundesstaaten
sowie des Bergbauamts IBM wurde verbessert,
die Kontrollmechanismen wurden verstärkt.
Ausschüsse auf Bund- und Länderebene sollen die
Implementierung der Reformen überwachen. 33
Zuletzt wurden die Ausfuhrzölle für Eisenerz mehrmals
angehoben, unter anderem um die heimische
Nachfrage zu decken, da bisher die Hälfte des Eisenerzes
exportiert wurde, vorwiegend nach China.
Diese Maßnahme unterstreicht die Tendenz zum Rohstoffnationalismus,
der in Indien aber positiv gesehen
wird. 35 Das Land erhebt auf Zinkerze eine Einfuhrsteuer
von fünf Prozent. Feinerz wird mit einer Exportsteuer
von 20 Prozent, Stückerz mit 15 Prozent belastet.
Seit Juli 2011 gilt ein Förderverbot für alle Minenbetriebe
der Region Bellary im Bundesstaat Karnataka.
Auf raffiniertes Kupfer wird ein Einfuhrzoll von drei
Prozent erhoben. 36
24 Vgl. MoM (Hg.), Annual Report 2011–12 [wie Fn. 16], S. 1.
25 Vgl. »Indiens Wirtschaftswachstum heizt Rohstoffnachfrage
an« [wie Fn. 3].
26 Vgl. »Mines Bill Seeks Holistic Reforms in the Sector:
UPA Report«, in: The Economic Times, 22.5.2012,
(eingesehen am 10.10.2012).
27 Vgl. Confederation of Indian Industry (Hg.), Industry
Concerned on Compensation in MMDR Act, 30.9.2011, (eingesehen am 10.10.2012).
28 Vgl. »Naveen Patnaik Asks PM to Modify MMDR Bill, 2011«,
in: The Indian Express, 19.5.2012, (eingesehen am 10.10.2012).
29 Vgl. MoM (Hg.), Annual Report 2011–12 [wie Fn. 16], S. 1.
30 Vgl. MoM/ERM (Hg.), Sustainable Development Framework
(SDF) for Indian Mining Sector, Neu-Delhi, 30.11.2011, S. 6,
(eingesehen
am 10.10.2012).
Internationale Aktivitäten
Große und mittlere indische Rohstoffunternehmen
sind zunehmend im Ausland aktiv. Bislang investieren
sie vor allem in den kohle- und kupfererzreichen Ländern
Afrikas, wobei inzwischen auch andere Mineralien
ins Blickfeld geraten. 37 Das Engagement indischer
31 Vgl. ebd., S.
32 Vgl. MoM (Hg.), Annual Report 2010–11 [wie Fn. 6], S.
33 Vgl. MoM (Hg.), Annual Report 2011–12 [wie Fn. 16
70ff.
34 Vgl. »Indiens Wirtschaftswachstum heizt Rohstoffnachfrage
an« [wie Fn. 3].
35 Vgl. Ernst & Young Pvt. Ltd. (Hg.), Exploring India: Mining the
Opportunities [wie Fn. 15], S. »Indiens Wirtschaftswachstum
heizt Rohstoffnachfrage an« [wie Fn. 3].
36 Vgl. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI),
Übersicht über bestehende Handels- und Wettbewerbsverzerrungen
auf den Rohstoffmärkten, unveröffentlichtes Dokument, Berlin
2012, S.
37 Vgl. Campbell, »India Seeks Natural Resources in Africa
But Recognises Continent’s Development Needs« [wie Fn. ].
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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