Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitiken der G20-Staaten
auf die internationale Agenda zu setzen, ist allerdings
China.
Transparenzinitiativen
Die USA sind Vorreiter in der Schaffung bindender
Transparenzverpflichtungen für Zahlungsflüsse und
einer strengeren Durchsetzung der Sorgfaltspflicht in
den Handelsketten von sogenannten Konfliktmineralien
im Rohstoffsektor. In der EU verhandeln zurzeit
Rat und Parlament darüber, ob Zahlungen im Zusammenhang
mit Rohstoffen künftig offengelegt werden
müssen. Zu den größten Befürwortern dieser Offenlegung
gehört Frankreich, während Deutschland und
Großbritannien der Initiative kritisch gegenüberstehen.
Seitdem die US-amerikanische Börsenaufsicht
(Securities and Exchange Commission, SEC) Richtlinien
für die Transparenz von Zahlungen im Rohstoffsektor
veröffentlichte, hat das Thema auch in anderen
Ländern wie Kanada an Dynamik gewonnen. Ob sich
weitere G20-Länder diesem Trend anschließen werden,
ist jedoch fraglich. Australien lässt bislang keine
Ambitionen in diese Richtung erkennen. Auch bei
den Schwellen- und Entwicklungsländern ist dies aufgrund
der Interessenlage eher unwahrscheinlich.
Etwas besser stehen die Chancen für die freiwillige
Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). Ihr
Ziel ist es, Korruption zu bekämpfen und gute Regierungsführung
zu fördern. Sie beruht auf einer Art
doppelter Buchführung, wobei sowohl rohstofffördernde
Unternehmen Zahlungen an Regierungen in
Förderländern (Steuern, Förderabgaben und Ähnliches)
als auch die Regierungen selbst die empfan-
tive
nicht nur in ihren Abschlussdokumenten wiederholt
ausdrücklich unterstützt. Länder wie Australien,
Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die
USA und das Vereinigte Königreich sind der EITI als
Stakeholder beigetreten, Indonesien ist Kandidatenland
für die Anerkennung als vollständiger Erfüller
der EITI-Standards. Die großen Schwellenländer wie
Brasilien, Argentinien, Mexiko und Indonesien verhalten
sich bislang allerdings reserviert, da aus ihrer
Sicht die bisherige Offenlegung ausreicht.
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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