Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
federführend erarbeitet hat. Im Februar 2011 wurde
im BMWi eine Unterabteilung »Rohstoffpolitik« eingerichtet,
die sich mit der heimischen Rohstoffversorgung
wie auch mit dem Recycling und dem Zugang
zu internationalen Rohstoffen auseinandersetzt. Insbesondere
wurde die Unterabteilung mit dem Aufbau
bilateraler Rohstoffpartnerschaften betraut. 16
Um die Rohstoffstrategie zu unterstützen und umzusetzen,
wurden weitere institutionelle Veränderungen
vorgenommen: Im Oktober 2010 wurde die bei
der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
(BGR) angesiedelte Deutsche Rohstoffagentur
(DERA) gegründet, welche als Kontakt- und Informationsplattform
zwischen Industrie und Politik dienen
soll. Eine ihrer Hauptaufgaben ist es, die internationalen
Märkte für mineralische Rohstoffe und fossile
Energieträger zu beobachten. 17 Die BGR ist die zentrale
geowissenschaftliche Beratungsstelle der Bundesregierung.
Sie informiert die Bundesregierung und die
deutsche Wirtschaft in geowissenschaftlichen und
rohstoffwirtschaftlichen Fragen. Außerdem ist sie eine
Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (BMU) beschäftigt sich im Rohstoffbereich
vor allem mit dem Thema Ressourceneffizienz.
Im Februar 2012 wurde das vom BMU entworfene
Deutsche Ressourceneffizienzprogramm
(ProgRess) von der Bundesregierung verabschiedet.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) ist für entwicklungspolitische
Aspekte der Rohstoffpolitik zuständig.
Um Interessendivergenzen zwischen den verschiedenen
Akteuren auszuloten, Kompetenzrangeleien
zwischen den Ressorts zu überwinden und eine einheitliche
Linie in der Rohstoffpolitik zu finden, wurde
im Jahr 2007 der Interministerielle Ausschuss (IMA)
Rohstoffe gegründet. Mitglieder dieses IMA, der vom
BMWi geleitet wird, sind das Bundeskanzleramt, das
Auswärtige Amt (AA), das BMZ, das BMU, die Bundes-
ministerien der Finanzen (BMF), für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz (BMELV), für Bildung
und Forschung (BMBF), für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) sowie das Bundesministerium
des Innern (BMI). Außerdem nehmen Vertreter
weiterer Behörden wie der BGR und der Bundesbank
sowie Vertreter des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI) und anderer Verbände als Sachverständige
teil. 19
Neben dem BDI, der wiederholt große, öffentlichkeitswirksame
Rohstoffkongresse (2005, 2007 und
2010) veranstaltete, 20 haben sich auch andere Verbände
intensiv mit dem Thema Versorgungssicherheit
befasst, etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) und die Vereinigung Rohstoffe und
Bergbau (VRB). Der DIHK machte beispielsweise »Energie
und Rohstoffe für morgen« zu seinem Jahresthema
2012.
Während die Industrie eng in die Rohstoffpolitik
der Bundesregierung eingebunden ist, bemängeln
zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, beispielsweise
das Global Policy Forum, gerade bei kritischen
Themen wie Transparenz und Rohstoffpartnerschaften
nicht genügend Gehör zu bekommen. Anders
als den Industrieverbänden geht es ihnen dabei in
erster Linie nicht um die Versorgungssicherheit der
deutschen Wirtschaft, sondern um eine Verbesserung
der ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen
in rohstoffreichen Entwicklungsländern.
Konzeptionen und Strategien
Im Oktober 2010 legte das BMWi die Rohstoffstrategie
der Bundesregierung vor. Sie schafft einen allgemeinen
Rahmen, der die Ziele und Aufgaben der verschiedenen
Politikbereiche zusammenführt. Entwicklungspolitische
Aspekte der Rohstoffpolitik stehen im
Mittelpunkt des Dokuments Entwicklungspolitisches Strategiepapier
Extraktive Rohstoffe des BMZ aus dem Jahr
16 Vgl. BMWi (Hg.), »Brüderle: ›Weiter Tempo machen zur
Rohstoffsicherung‹«, Pressemitteilung, 2.2.2011,