Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
Rohstoffreichtum so einzusetzen, dass breitenwirksame
Entwicklungseffekte und Arbeitsplätze entstehen.
Zwei Feststellungen rücken den Bergbau in
den Fokus der südafrikanischen Debatte: erstens dass
der Sektor eine Säule des ausbeuterischen und diskriminierenden
Apartheidsystems war; zweitens dass
Südafrika nicht in angemessener Weise von seinem
Rohstoffreichtum profitiert.
Das Spannungsverhältnis zwischen Südafrikas
liberaler Wirtschaftsordnung einerseits und den politischen
Rufen nach Staatsintervention andererseits
reflektiert die strukturelle Heterogenität der Regierungskoalition,
deren drei Mitgliedsorganisationen
weder untereinander noch intern politisch homogene
Akteure sind. Die Koexistenz von Anhängern nahezu
jeder denkbaren politischen Couleur (Marxisten, Neoliberale,
schwarze »Nationalisten« etc.) unter dem
breiten Dach des ANC macht die Festlegung auf eine
klare politische Linie nahezu unmöglich, zumal der
innenpolitisch schwache Präsident Jacob Zuma darauf
bedacht ist, keine wichtige Interessengruppe zu verprellen.
Angefacht wurde die Diskussion über staatliche Eingriffe
in den Bergbausektor von linken und nationalistischen
Flügeln innerhalb des ANC, insbesondere dem
Jugendverband, der ebenso wie die Gewerkschaft der
Metallarbeiter – nicht aber die Gewerkschaft der Bergbauarbeiter
(NUM) – eine Nationalisierung, konkret
eine Teilverstaatlichung des Bergbaus sowie weiterer
strategischer Bereiche (Land, Bankensektor) verlangt
hat, falls »nötig« ohne Entschädigung. Die teils schrille
Debatte ändert aber wenig daran, dass Südafrikas
Wirtschaftspolitik auch unter Zuma alles in allem
orthodox-liberal geblieben ist. Kaum ein Beobachter
in Südafrika hat ernsthaft geglaubt, eine Nationalisierung
des Bergbaus stehe zur Disposition. Die Heterogenität
des ANC ebenso wie der hohe Grad der internationalen
Verflechtung der südafrikanischen Ökonomie
tragen dazu bei, dass radikale Kurswechsel
ausbleiben.
Dessen ungeachtet werden einige strukturelle
Defizite die volle Ausschöpfung des südafrikanischen
Potenzials noch auf Jahre behindern. Dazu zählen
ein eklatanter Mangel an qualifiziertem Personal und
unzureichende Infrastrukturen. Nach Jahren der
Versäumnisse setzt die Regierung nunmehr auf nachholende
Investitionen, vor allem in die Transport-
und Energieinfrastruktur (Schienenverkehr). 12 Zudem
gehen, deren Produktion auch für die vermehrte Wertschöpfung
im Bergbausektor unerlässlich sein wird.
Konzeptionen und Strategien
Obwohl Regierung und ANC beständig Strategiepapiere
produzieren, sucht man nach einer offiziellen
Rohstoffstrategie vergebens. Gleichwohl lassen sich
einige strategische Eckpunkte identifizieren. Die
Regierung verbindet mit dem Rohstoffreichtum in
erster Linie das wirtschaftspolitische Ziel, die soziale
und wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzubringen.
Dem stehen zwei zentrale Hindernisse
im Weg.
Das erste beruht auf dem ungeklärten Verhältnis
zwischen Staat und Privatwirtschaft. Wie in anderen
rohstoffreichen Staaten geht auch in Südafrika der
Trend zu einer größeren Rolle des Staates in wichtigen
Wirtschaftsbereichen. Diese scheinbare Grundsatzentscheidung
fiel 2007, als die Regierungspartei unter
Berufung auf die drei zentralen Probleme des Landes
(Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit) das Paradigma
einer »gemischten Wirtschaft« aufgriff, das dem
Staat eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des Landes
zuschreibt: »Der Entwicklungsstaat sollte seine
strategische Rolle bei der Gestaltung von wirtschaftlichen
Schlüsselsektoren bewahren, einschließlich
des Mineralien-Energie-Komplexes und des nationalen
Transport- und Logistiksystems. Wenngleich die
Formen staatlicher Intervention variieren werden,
sollte das übergeordnete Ziel strategischer Eingriffe
darin bestehen, Wachstum, Entwicklung und Transformation
dieser Sektoren zu fördern.« 13 Dieser Ansatz
koexistiert mit wirtschaftsliberaler Orthodoxie. So plädierte
Präsident Zuma für einen internationalen wettbewerbsfähigen
Bergbausektor, der als Wachstumsund
Joblokomotive fungieren könne. Nach einer
überaus optimistischen Prognose des Wirtschafts-
12 Für einen Überblick über die Infrastrukturpolitik der
Regierung vgl. Standard Bank, South African Quarterly Review,
Johannesburg, August 2012.
13 Polokwane National Conference Economic Transformation
Resolution, zitiert in: Maximising the Developmental Impact
of the People’s Mineral Assets: State Intervention in the Minerals Sector
(SIMS), Pretoria, Februar 2012, S. 71,