Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
leistungen
(70 Prozent) an Firmen vergeben, die mindestens
zu 25 Prozent im Besitz schwarzer Südafrikaner
sind (sogenannte BEE-Unternehmen).
Der MPRDA sieht außerdem vor, dass Unternehmen
entwicklungsfördernde Maßnahmen und Sozialleistungen
für Arbeiter und Bevölkerung im Einzugsbereich
der Minen erbringen. Sie gehen über konventionelle
Ansätze unternehmerischer Verantwortung
(Corporate Social Responsibility, CSR) hinaus. Ihre
Besonderheit besteht darin, dass sie in Südafrika kodifiziert
und damit im Prinzip rechtlich verbindlich
sind, während CSR in vielen anderen Ländern im
Ermessen der Unternehmen liegt. Gesetzliche Bestimmungen
umfassen die Organisation und Finanzierung
von Entwicklungsprojekten und die ständige Konsultation
der lokalen Gemeinschaft, in deren Bereich die
Bergbauunternehmen arbeiten. Häufig bedeutet dies,
Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitswesen zu
bauen sowie Erwerbsmöglichkeiten auch außerhalb
des Bergbaus zu fördern. 20
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Vorgaben
des MPRDA besteht eine gewaltige Diskrepanz. BEE –
im Bergbau wie auch in anderen Sektoren – hat sich
als Instrument der sozialen Transformation nicht
bewährt. Dass der Fokus von BEE auf die Frage der
Besitzverhältnisse gerichtet ist, trug selbst nach Auffassung
von Regierungsvertretern nur zur Bildung
eines kleinen Zirkels wohlhabender Eliten bei, deren
Unternehmen häufig von staatlichen Auftragsvergaben
und korrupten Geschäftspraktiken profitieren. 21
Das Ministerium steht zudem in dem Ruf, bei der
Vergabe von Lizenzen mitunter politischer Einflussnahme
seitens von ANC-Eliten ausgesetzt zu sein. 22
Das ist nicht verwunderlich, denn die Grenzen
zwischen Regierung und Partei sind fließend. In der
politischen Hierarchie Südafrikas steht der ANC über
der Regierung, die lediglich ein Ausführungsorgan
der ehemaligen Befreiungsbewegung ist. Infolgedessen
20 Vgl. Southern African Institute of Mining and Metallurgy
(Hg.), The Rise of Resource Nationalism: A Resurgence of State Control
in an Era of Free Markets or the Legitimate Search for a New Equilibrium?,
Cape Town 2012, S.
Conferences/ResourceNationalism/ResourceNationalism-
21 Vgl. »Mantashe: I Have Serious Issues with BEE«, Fin24,
-I-haveserious-issues-with-BEE-
22 Vgl. »Special Report – Why South African Mining’s in
Decline«, Reuters
-south-africa-mining-
(eingesehen am
ist BEE nicht nur ein Instrument, das historisches
Unrecht korrigieren soll. Es fördert auch politische
Klientelstrukturen. Nach konservativen Schätzungen
der südafrikanischen Staatsanwaltschaft gehen jährlich
mindestens 20 Prozent des Budgets der staatlichen
Bereitstellungsplanung durch Korruption und
Misswirtschaft verloren. 23
Auch die Implementierung der geforderten sozialen
und wirtschaftlichen Maßnahmen durch Bergbauunternehmen
in den lokalen Gemeinschaften
bleibt weit hinter den Vorgaben zurück. Fünf Jahre
nach Inkrafttreten der Mining Charter konstatierte das
Bergbauministerium 2009 insgesamt ein »schockierendes
Ausmaß« der Nichteinhaltung der darin aufgestellten
Regeln. Die Arbeits- und Lebensbedingungen
in den Bergbauregionen sind miserabel. Arbeitsschutzbestimmungen
werden häufig nicht umgesetzt.
In den Jahren 2010 und 2011 ereigneten sich jeweils
mehr als 120 tödliche Arbeitsunfälle in Südafrikas
Minen. 25
Die Fähigkeit und Bereitschaft der Bergbaufirmen,
die geforderten Standards einzuhalten, ist häufig
begrenzt. Dies gilt ausdrücklich auch für BEE-Unternehmen,
ebenso für jene, in denen politische Eliten
Anteile besitzen. Arbeitsniederlegungen und soziale
Proteste haben daher in den letzten Jahren zugenommen.
Die damit verbundenen Produktionsausfälle sind
nicht nur für die Unternehmen ein Problem. Sie stellen
auch eine wachsende Herausforderung für den
ANC und die etablierten Gewerkschaften (insbesondere
die Bergbaugewerkschaft NUM) dar. Denn deren
Anspruch, die Interessen der Minenarbeiter und ihrer
Angehörigen zu vertreten, gerät zunehmend unter
Druck. Wachsende soziale Spannungen und unerfüllte
wirtschaftliche Forderungen entluden sich mehrfach
in Gewalt, einerseits zwischen rivalisierenden Gewerkschaften,
andererseits zwischen Minenarbeitern und
der Polizei. 26 Vorläufiger Tiefpunkt dieser Entwick-
23 Vgl. »South Africa’s Textbook Saga Shows Need to Tackle
the Basics«, in: Financial Times, 2.7.2012.
24 Vgl. Department of Mineral Resources (Hg.), Mining Charter
Impact Assessment Report, Pretoria 2009, S. 22,