Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Argentinien
fast vollständig in Provinzen aufgeteilt ist, sind nahezu
ausschließlich die Regierungen der Provinzen für
die Vergabe von Lizenzen für Projekte zur Erkundung
und Gewinnung von Mineralien zuständig.
Institutionell ist der Bergbausektor nicht besonders
stark aufgestellt. Auf bundesstaatlicher Ebene sind
Angelegenheiten des Bergbaus auf der zweiten Ministerialebene
angesiedelt, bei einem Sekretariat (Secretaría
de Minería) im Ministerium für Föderale Planung,
Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen
(Ministerio de Planificación Federal, Inversiones Públicas
y Servicios). Das Bergbausekretariat besteht wiederum
aus zwei Abteilungen, dem Nationalen Direktorat
für Bergbau (Dirección Nacional de Minería) und
dem Direktorat zur Strategischen Regionalplanung
(Dirección Nacional de Planificación Estratégica Regional).
Dem Sekretariat zugeordnet ist auch der Argentinische
Geologische Bergbaudienst (Servicio Geológico
Minero Argentino, SEGEMAR) 19 als technischwissenschaftliche
Behörde. 20 Im nationalen Kongress
sind zwei Ausschüsse (für Bergbau in der Abgeordnetenkammer
und für Bergbau, Energie und Kraftstoffe
im Senat) für die Thematik zuständig. 21 Im Bundesrat
für Bergbau (Consejo Federal de Minería, Cofemin)
sind die für die Verwaltung der mineralischen Rohstoffe
zuständigen Behörden aus 15 Provinzen vertreten.
Dieses Fachorgan berät das Sekretariat für
Bergbau in Fragen der branchenbezogenen Politik. 22
Die privatwirtschaftlichen Interessen des Sektors
sind in verschiedenen Verbänden organisiert, wie
der Kammer der Bergbauunternehmer (Cámara de
Empresarios Mineros, CAM) oder der Gruppe der Erkundungsunternehmen
(Grupo de Empresas Mineras
Exploradoras de la República Argentina, GEMERA).
Diese Assoziationen bevorzugen die direkte Kommunikation
mit der Exekutive auf Bundes- sowie auf Provinzebene,
weil sie den Anliegen der Bergbauunternehmen
in der Regel offener gegenübersteht als der
Kongress. Auch die Bergarbeiter haben sich in einer
eigenen Gewerkschaft organisiert, der Asociación
Obrera Minera Argentina (AOMA). 23
Die seit 2007 amtierende Regierung unter Cristina
Fernández de Kirchner betreibt eine gegenüber der
Bergbauindustrie wohlwollende Politik mit zurückhaltenden
staatlichen Regulierungsmaßnahmen, die
ein investitionsfreundliches Klima sicherstellen soll.
Sie wird von vielen Provinzexekutiven unterstützt,
die der Bundesregierung politisch nahestehen. Der
Oberste Gerichtshof indes gilt in seiner aktuellen
Zusammensetzung wegen seiner umweltschützenden
Rechtsprechung als »grün«, so dass ökologische Anliegen
durchaus die Chance haben, sich auf juristischem
Wege gegen politisch-ökonomische Interessen durchzusetzen
(Beispiele hierfür unter »Ausblick und Bewertung«,
S. 31f).
Konzeptionen und Strategien
aufgrund der Ambiguität des alten Verfassungstexts in dieser
Frage – als nationales oder provinziales Eigentum uneinheitlich
behandelt worden.
18 Das Ressort für Umwelt und Nachhaltige Entwicklung
besitzt ebenfalls den Status eines Sekretariats. Dieses ist aber
dem Präsidentenamt (Secretaría de Ambiente y Desarrollo
Sustentable, unter Jefatura de Gabinete de Ministros) zugeordnet.
19 Servicio Geológico Minero Argentino,