Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
Reihe von Gesetzen, darunter den Agricultural Entry Act
of 1914, die geteilten Grundbesitz ermöglichten.
Rohstoffvorkommen auf öffentlichem Land werden
in drei Kategorien unterteilt: »lokalisierbare«
(»locatable«), »pachtbare« (»leasable«) und »verkäufliche«
(»salable«) Vorkommen. »Lokalisierbare« Vorkommen
an Mineralien – darunter verschiedene
Metalle (u. a. Gold, Blei, Kupfer, Zink und Nickel) und
Nicht-Metalle (u. a. Flussspat) – werden unter dem
General Mining Law of 1872, as amended reguliert. Dieses
erlaubt amerikanischen Bürgern und Unternehmen in
19 Einzelstaaten, 25 auf ausgewiesenem bundesstaatlichem
Land zu erkunden und einen exklusiven Anspruch
auf Rohstoffvorkommen zu erheben (»stake a
claim«). Von Explorationsvorhaben, die einen größeren
Eingriff in das Land erfordern (»surface disturbance
greater than casual use«), muss das BLM zuvor
in Kenntnis gesetzt werden. Ein »claim« ist regelmäßig
zu erneuern. 26
Für die Förderung der »lokalisierbaren« Rohstoffe
ist eine Genehmigung (»mining permit«) oder eine
Patent (»mining patent«) notwendig. Bei einem Bergbaupatent
werden die Eigentumsrechte an Land
und Bodenschätzen an den Antragsteller überschrie-
neue Patentanträge. Üblicher ist daher eine Fördergenehmigung.
Der Genehmigungsprozess gilt als
ausgesprochen aufwendig, da zahlreiche Gesetze und
Antragsprozeduren auf einzel- und bundesstaatlicher
Ebene beachtet werden müssen.
So können neben dem General Mining Law of 1827,
as amended Einzelstaaten ihre eigenen Bergbau- sowie
Umweltgesetze erlassen, die zwar im Einklang
mit dem Bundesrecht stehen müssen, jedoch eigene
Regeln für die Lokalisierung von Abbaugebieten und
die Registrierung festlegen dürfen. Um doppelten
Verwaltungsaufwand zu vermeiden, haben mehrere
Bundesstaaten Kooperationsabkommen mit Bundesbehörden
geschlossen. 27 Trotzdem dauert es im Durchschnitt
zehn Jahre (im besten Fall sechs), bis eine För-
24 Vgl. Timothy Fitzgerald, The Role of Split Estate in Environmental
Performance of Coalbed Methane Development, University of
Maryland 2010 (Working Paper), (eingesehen am 25.1.2013).
25 Dabei handelt es sich um die Staaten Alaska, Alabama,
Arizona, Arkansas, Kalifornien, Colorado, Florida, Idaho,
Mississippi, Montana, Nebraska, Nevada, New Mexico, North
Dakota, Oregon, South Dakota, Utah, Washington und
Wyoming.
26 Vgl. BLM (Hg.), Mining Claims and Sites on Federal Lands
[wie Fn. 22], S. 27ff.
27 Vgl. ebd., S. 1, 23f.
dererlaubnis erteilt wird. Fördergebühren (»royalties«)
muss das Unternehmen nicht entrichten.
»Pachtbare« (»leasable«) Mineralienvorkommen
werden vom Mineral Leasing Act of 1920, dem Mineral
Leasing Act for Acquired Lands of 1947 und dem GeothermalSteam
Act of 1970 mit ihren Novellen reguliert.
Um diese Rohstoffe zu fördern, muss ein Pachtvertrag
geschlossen werden. Hierzu gehören Öl, Gas, geothermale
Rohstoffe und ihre Nebenprodukte, andere
ölhaltige Materialien (beispielsweise Ölsande und Ölschiefer),
Kohle, aber auch nicht-energetische mineralische
Rohstoffe wie Kalium, Natrium und Phosphate.
29
Schließlich reguliert der Materials Act of 1947, as
amended »verkäufliche« (»salable«) Vorkommen an Rohstoffen
wie Sand, Kies, Steine und Bims. 30 Das Gesetz
erlaubt dem BLM, diese Vorkommen zu fairen Marktpreisen
zu veräußern bzw. Regierungsbehörden (und
in begrenztem Umfang auch gemeinnützigen Organisationen)
eine Erlaubnis für die kostenlose Nutzung
zu erteilen. 31
Ob die heimische Rohstoffförderung, wie in der
Strategie des DOE empfohlen, gesteigert werden kann,
ist aus mehreren Gründen zum jetzigen Zeitpunkt
fraglich. Nicht nur ist der Genehmigungsprozess langwierig
und kostenintensiv. Neu zu erschließende Vorkommen
finden sich zumeist auch in abgelegenen
Regionen, in denen die Infrastruktur fehlt und sich
Stellen aus dem lokalen Arbeitskräftepool nur schwer
besetzen lassen. Daher bedingt die Erschließung neuer
Vorkommen oftmals hohe Investitionen. Hinzu kann
gesellschaftlicher Widerstand kommen, wenn es sowohl
ökologische Bedenken als auch widerstreitende
Nutzungsplanungen gibt, beispielsweise die Bebauung
des Landes. 32 Der Bergbau hat einen ausgesprochen
schlechten Ruf in den USA, nicht zuletzt aufgrund der
28 Vgl. DOE (Hg.), Critical Materials Strategy, 2010 [wie Fn. 9],
S.
Mitarbeitern des BLM und des USGS (2.10./3.10.2012).
29 Vgl. BLM (Hg.), Leasable Minerals, Washington, D.C. 2009,
(eingesehen am
31.7.2012).
30 Vgl. BLM (Hg.), Mining Claims and Sites on Federal Lands
[wie Fn. 22], S. 1.
31 Vgl. BLM (Hg.), Mineral Material Sales, Washington, D.C.
programs/more_-_other_management/mineral_material_
sales.html> (eingesehen am 31.7.2012).
32 Vgl. PwC (Hg.), Mining in the Americas, 2012, S. 19f,
(eingesehen am 5.9.2012).
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
176