Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Europäische Union (EU)
lateralen Verhandlungen genutzt werden, um strengere
Regeln für Exportbarrieren zu etablieren.
Im Februar 2011 veröffentlichte die Kommission,
aufbauend auf der Rohstoffinitiative
die neue Rohstoffstrategie der EU Grundstoffmärkte und
Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze. 19 Neben
nicht-energetischen mineralischen Rohstoffen geht
es auch um die Märkte für Energierohstoffe sowie um
Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Vor dem
Hintergrund der Erfahrungen mit der globalen Wirtschafts-
und Finanzkrise wurden die Volatilität von
Rohstoffpreisen, die Finanzmarktregulierung sowie
die Rechtschaffenheit und Transparenz an den Märkten
als zentrale Elemente in die europäische Rohstoffstrategie
aufgenommen. 20
In Bezug auf mineralische und metallische Rohstoffe
schreibt die Strategie die drei übergeordneten
Ziele der Rohstoffinitiative fort. Ähnlich der deutschen
Regierung 21 gilt auch der Kommission die Sicherung
der Versorgung mit Rohstoffen in erster Linie als Aufgabe
der Wirtschaft. Ihre eigene Aufgabe sieht sie darin,
die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das Strategiedokument sieht in der Entwicklungspolitik
Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern
vor, wobei die Kommission besonders an afrikanischen
Staaten interessiert ist. Gerade in der Zusammenarbeit
mit diesen sollen Regierungsführung,
Transparenz im Rohstoffhandel sowie das Handelsund
Investitionsklima verbessert werden. Auch in der
Handelspolitik wird auf Diplomatie gesetzt. Ziel ist
es, andere Länder in bilateralen und multilateralen
22
Gesprächen verstärkt auf die Probleme im welt-
18 GD Handel (Hg.), Handel, Wachstum und Weltgeschehen.
Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa
2020, 2010, S. www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/WTO/
wto-handel-wachstum-weltgeschehen,property=pdf,
bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf> (eingesehen
am 29.6.2012).
19 Das Papier ist Bestandteil der übergeordneten Strategie
»Europa 2020«, welche in der Mitteilung der Kommission
Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum von März 2010 skizziert wurde.
20 Vgl. Europäische Kommission (Hg.), Grundstoffmärkte
und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze, Brüssel,
2.2.2011, S. -lex.europa.eu/LexUriServ/
LexUriServ.do?uri=COM:2011:0025:FIN:DE:PDF> (eingesehen
am 5.7.2012).
21 Siehe hierzu den Beitrag »Deutschland« in dieser Sammelstudie,
S. 59ff.
22 Gemeint sind beispielsweise Gespräche in der G20, der
Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung
(United Nations Conference on Trade and Development,
UNCTAD), der Welthandelsorganisation (World Trade Organiweiten
Rohstoffhandel aufmerksam zu machen.
Neben dem WTO-Streitschlichtungsverfahren sollte
auch die EU-Wettbewerbspolitik genutzt werden,
um faire Bedingungen im Rohstoffhandel zu fördern.
Bezüglich der heimischen Rohstoffgewinnung
empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die
Rohstoffförderung stärker in der Raumordnungspolitik
zu berücksichtigen. Die Verfahren zur Genehmigung
der Rohstofferkundung und -förderung
sollten transparenter gestaltet werden. Schließlich
schlägt die Kommission vor, die geologische Wissensbasis
über nationale Grenzen hinweg europaweit
auszubauen.
Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz
und zur Förderung des Recyclings sollten
in einem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa vorgestellt
werden. Dabei unterbreitet das Strategiepapier
bereits einige Vorschläge: Die Thematische Strategie für
Abfallvermeidung und -recycling der Kommission sollte
2012 überarbeitet, 23 Forschungsmaßnahmen zur Rohstoffeffizienz
sowie ökonomische Anreize für Recycling-
und Pfandsysteme sollten unterstützt werden.
Darüber hinaus schlug die Kommission vor, die bestehenden
Gesetze im Bereich Abfall auf ihre Effektivität
hin zu prüfen und den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in
Verbrauch und Produktion (Action Plan for Sustainable
Consumption and Production, SCP) vom
überarbeiten. Um das Umweltdumping von Abfällen
zu verhindern, empfahl die Kommission unter anderem,
EU-weite Vorschriften für die Kontrolle von
Abfall zu etablieren.
Die neue Rohstoffstrategie der EU spiegelt die
unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten
wider; das Dokument ist mit zwei verschiedenen
Federn geschrieben. Die Abschnitte zu mineralischen
Rohstoffen tragen eindeutig eine deutsche Handschrift.
Sie ähneln stark der deutschen Rohstoff-
strategie, sowohl hinsichtlich der Ziele als auch der
empfohlenen Mittel. Mit der Aufnahme des Themas
Agrarmärkte in die Rohstoffstrategie der Kommission
hat sich jedoch in erster Linie Frankreich durch-
zation, WTO) und der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic
Co-operation and Development, OECD).
23 Eine überarbeitete Strategie wurde bisher nicht veröffentlicht
(Stand: Juli 2012).
24 Siehe hierzu den Beitrag »Deutschland« in dieser Sammelstudie,
S. 59ff.
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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