Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Deutschland
Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-
Risk Areas). 57 Des Weiteren unterstützt das BMZ den
United Nations Global Compact, sowohl finanziell
wie auch als Koordinierungsstelle für das Deutsche
Global-Compact-Netzwerk. Schließlich spricht sich
die Bundesregierung dafür aus, das Thema stärker
in der G20 zu verankern, wenngleich bislang ohne
Erfolg.
strategie steht letztlich aber noch am Anfang. Bei den
Widersprüchen könnte es sich daher auch um »Kinderkrankheiten«
eines insgesamt recht jungen Politikfelds
handeln.
Ausblick und Bewertung
Rohstoffsicherheit ist zu einem wichtigen Thema für
die Bundesregierung avanciert. Bei der Ressourcenund
Materialeffizienz, der Abfallwirtschaft und dem
Recycling nimmt Deutschland international eine Vorreiterrolle
ein. Als Erfolg ist zudem zu bewerten, dass
es der Bundesregierung gelungen ist, Bewusstsein in
der Industrie und in der breiteren Öffentlichkeit für
die Risiken auf den Rohstoffmärkten zu schaffen.
Ebenfalls zur Erfolgsbilanz gehören institutionelle
Reformen wie die Gründung der Rohstoffagentur
DERA und des Helmholtz-Instituts Freiberg für Ressourcentechnologie
sowie die Einführung der Rohstoffinitiative
GeRI und diverser Forschungsförderprogramme.
Andere Aspekte der deutschen Rohstoffstrategie
sind hingegen nicht frei von Widersprüchen. So setzt
sich die Bundesregierung einerseits für eine gemeinsame
EU-Rohstoffpolitik ein. Andererseits verfolgt sie
bei den Rohstoffpartnerschaften den Weg des nationalen
Alleingangs. Unstimmigkeiten finden sich auch
hinsichtlich der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen
Komponenten der Rohstoffstrategie:
Während die Zusammenarbeit mit rohstoffreichen
Ländern zu deren wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung
beitragen soll, werden Menschenrechtsverletzungen
zumindest im Abkommen mit Kasachstan
ignoriert. Ganz konsequent ist die Bundesregierung
auch im Bemühen um Transparenz nicht: Zwar
unterstützt sie die EITI, versucht aber weiterreichende
Initiativen der EU im Interesse der eigenen Industrie
abzuschwächen. Die Umsetzung der Rohstoff-
57 Vgl. OECD (Hg.), OECD Due Diligence Guidance for Responsible
Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk
Areas,
58 Vgl. BMZ (Hg.), Global Compact, (eingesehen am
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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