Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Indonesien
zung des Dezentralisierungsgesetzes Nummer 22/1999 im
Bergbausektor, (2) die Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung Indonesiens durch den Ausbau und
Schutz der heimischen Rohstoffwirtschaft und (3) die
Erhöhung der Staatseinnahmen aus dem Bergbausektor
auf allen administrativen Ebenen.
Gesamtwirtschaftlich wird die Bedeutung des indonesischen
Bergbaus auch in dem Master Plan for the
Acceleration and Expansion of Indonesia’s Economic Development
(Masterplan MP3EI) gewürdigt. Dieser wirtschaftliche
Entwicklungsplan, 2011 von der indonesischen
Regierung veröffentlicht, sieht den Ausbau und die
Beschleunigung der indonesischen Wirtschaft durch
umfangreiche Investitionsförderungen in 22 verschiedenen
Branchen in sechs geographischen Wirtschaftskorridoren
vor. 15 Von den 22 Wirtschaftszweigen hängen
vier (Bauxit, Kupfer, Nickel, Stahl) direkt mit dem
Ausbau der mineralischen Rohstoffwirtschaft zusammen.
Die geographischen Wirtschaftskorridore Sumatra,
Kalimantan, Sulawesi und West-Papua/Molukken
werden in dem strategischen Masterplan als Gebiete
identifiziert, die für die Produktion mineralischer
Rohstoffe besondere Bedeutung haben. Vor allem
die im Rahmen von MP3EI geplanten Infrastrukturprojekte
werden eine bessere Anbindung der teils entlegenen
Bergbaugebiete an die heimische Wirtschaft
ermöglichen. 16 Das größte Einzelprojekt im Rahmen
des langfristigen Masterplans ist der Ausbau des
Untertagebergbaus im Arbeitsgebiet von PT Freeport
Indonesia im Wirtschaftskorridor West-Papua/
Molukken. 17
Maßnahmen und Instrumente
Die meisten Maßnahmen der indonesischen Bergbaupolitik
wurden erst nach der Verabschiedung des Berg-
15 Vgl. Coordinating Ministry for Economic Affairs (Hg.),
Masterplan. Acceleration and Expansion of Indonesia Economic
Development 2011–2025, Jakarta 2011, (eingesehen am
16 Vgl. Necip Bagoglu, »Indonesien treibt Industrie- und Infrastrukturprojekte
voran«, GTAI,
2012).
17 Vgl. Hans David Tampubolon, »
Projects Worth Rp 536 Trillion This Year«, thejakartapost.com,
launch--projects-worth-rp-536-trillion-year.html>
(ein-
baugesetzes Nummer 4/2009 eingeführt. Es bleibt abzuwarten,
wie sich die Rohstoffpolitik in Zukunft entwickeln
wird. Die größten Herausforderungen für die
indonesische Bergbauwirtschaft gehen derzeit von
den Folgen der Dezentralisierung und verschiedenen
restriktiven Bestimmungen des neuen Bergbaugesetzes
und von dessen Durchführungsbestimmungen aus.
Dezentralisierung
Die Dezentralisierung wurde 1999 in Form von zwei
Gesetzen (Nummer 22/1999 und 25/1999) beschlossen und
für den Bergbausektor mit dem Bergbaugesetz Nummer
4/2009 umgesetzt. Mit diesen Gesetzen sollte demonstrativ
mit der zentralistischen Tradition des Suharto-
Regimes gebrochen und das Selbstverwaltungsrecht
der Regionen und Bezirke bzw. Städte politisch, administrativ
und finanziell gestärkt werden.
Tatsächlich hatte die Dezentralisierung aber viele
negative Entwicklungen zur Folge, die auch alle
Akteure im Bergbausektor vor große Herausforderungen
stellt. So öffnete beispielsweise die Dezentralisierung
der Konzessionsvergabe im Bergbau die Tür für
Korruption, Amtsmissbrauch und Patronage.
Während vor der Dezentralisierung Bergbaurechte
durch Verträge (sogenannte »MA – Mining
Authorizations« oder »CoW – Contracts of Work«)
zwischen der Zentralregierung und den Bergbaufirmen
vergeben wurden, können Bergbaurechte seit
dem Bergbaugesetz Nummer 4/2009 nach dem Subsidiaritätsprinzip
von allen administrativen Ebenen in Form
von Lizenzen (zumeist »IUPs – Mining Business
Licences«) an Investoren ausgegeben werden. Dieses
Verfahren führt aufgrund der schwachen lokalen
Strukturen und der mächtigen Position der Exekutive
in den Bezirken und Städten faktisch zu einer
Kommerzialisierung von Autorität auf der lokalen
Ebene. Die lokale Elite nutzt die Vergabe von Lizenzen
zur Finanzierung ihres »Königreichs persönlicher
Interessen«. 19 Als Resultat kam es bis zum Ende der
18 Vgl. Marco Bünte, »Dezentralisierung in Indonesien.
Teil 1: Initiation und Inhalt«, in: Südostasien aktuell, November
2003, S. 565–579,
19 Diese Interessen beziehen sich einerseits auf die Rückfinanzierung
der mit hohen Kosten verbundenen Kandidatur
bei Lokalwahlen. Andererseits sind Teile der lokalen Elite privat
in Geschäfte im Bergbausektor oder im Bereich der Sicherheitsdienste
involviert und auf persönliche Bereicherung aus.
Quelle dieser Informationen sind Gespräche mit Vertretern
von KontraS sowie des Interessenverbands Bergbau (JATAM)
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
96