Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
bau- und Energieministerium obliegt: 1. Effektive
öffentliche Regierungsführung, 2. Ausbau des geologischen
Wissens und 3. Management von strategischen
Mineralien. An zweiter Stelle rangieren die
Ziele, für deren Implementierung die Zusammenarbeit
mit der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft
notwendig ist. Hier geht es beispielsweise darum,
die Voraussetzungen zu schaffen für die volle
Entwicklung des Bergbausektors: 1. Rohstoffförderung
in geschützten Gebieten (»áreas com restrição«, etwa
Amazonien); 2. Formalisierung, also Herauslösung aus
dem informellen Sektor, und Stärkung von Kleinstund
Kleinunternehmen; 3. Forschung, Entwicklung
Aus- sowie Fortbildung von Humanressourcen;
und 5. Infrastruktur und Logistik. An dritter
Stelle nennt der PNM Vorgaben, deren Erfüllung
von öffentlichen, privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen
Akteuren, aber auch vom Erreichen
der in der ersten und zweiten Kategorie genannten
Ziele abhängt: 1. nachhaltige Produktion; 2. Wertschöpfung
und Wettbewerbsfähigkeit; und 3. Förderung
nachhaltiger Entwicklung in Bergbauregionen.
Maßnahmen und Instrumente
Nationale Ebene
Während der Präsidentschaft von Luiz Inácio Lula da
Silva (2003–2010) entwickelte die brasilianische Regierung
eine Reihe von Initiativen, die der Rohstoffindustrie
neue Impulse gaben. 39 Nun, unter Lulas Nachfolgerin
Dilma Rousseff (seit 2011), die unter seiner
Führung Bergbau- und Energieministerin war, werden
Reformen des Rechtsrahmens diskutiert, die dem
Staat ein größeres Maß an Teilhabe am Rohstoffeinkommen
ermöglichen sollen.
Die Gesetzesentwürfe (des Kongresses und der Exekutive),
die derzeit diskutiert werden, zielen auf eine
verstärkte Förderung des Bergbaus und eine größere
Kontrolle dieses Wirtschaftszweigs durch den Staat.
Sieben Bereiche lassen sich identifizieren, in denen es
legislative Neuerungen geben soll: 1. Im Gegensatz zu
anderen lateinamerikanischen Ländern ist die Ver-
38 MME/SGM (Hg.), Plano Nacional de Mineração 2030 [wie Fn. 2],
S. 122.
39 Unter Lula sind zum Beispiel die Mappingprogramme
wieder initiiert worden.
40 Zur Bergbaugesetzgebung siehe die Website des Nationalen
Departements für Bergbauproduktion (DNPM), (eingesehen am
teilung der Rohstoffrente in Brasilien kein brisanter
Streitpunkt unter den Gebietskörperschaften. Die
Besteuerung variiert für die Bergbauunternehmen je
nachdem, in welcher Region sie operieren und welches
Mineral sie abbauen. Die Körperschaftssteuer
liegt bei zwischen 10 und 15 Prozent. Es gibt zudem
ein Lizenzgebühren-Regime (die sogenannte Compensação
Financeira pela Exploração de Recursos Minerais,
CFEM), das einen Höchstsatz von drei Prozent des
Nettoumsatzes festlegt. Diese Abgaben kommen der
betreffenden Gemeinde zu 65 Prozent, dem Bundesstaat
zu 23 Prozent und der Union zu 12 Prozent zugute.
Geplant ist nicht nur eine Erhöhung der Lizenzgebühren,
sondern auch eine Veränderung des Verteilungsprinzips.
2. So soll zum Beispiel die Größe des
für den Rohstoffabbau zu vergebenden Grundstücks
in Zukunft begrenzt werden. Weitere, tendenziell
restriktive Reformen betreffen die Reichweite, die
Dauer, das Subjekt und Verfahren der Konzessionen.
3. Von Konzessionsinhaberinnen und -inhabern wird
der Staat künftig eine Mindestinvestition fordern,
ohne die sie Die Zuteilung
von Explorationsrechten ist heute ein administrativer
Akt, der nicht an Fristen gebunden ist. Sie
erfolgt nach dem Prinzip »first-come, first-served«. In
bestimmten Fällen soll diese Vergabepraxis durch ein
Ausschreibungsverfahren ersetzt werden. Der Genuss
der Rechte soll auf ein Maximum von fünf Jahren
beschränkt werden. 5. Die Abbaukonzessionen sollen
zudem nicht mehr an natürliche Personen und auf
unbegrenzte Zeit, sondern nur noch an juristische
Jahre vergeben werden.
Gegeb Jahre verlängert
werden. 6. Der Bergbau in geschützten Zonen
bedarf dringend einer Regelung. Dies betrifft Naturschutzgebiete
sowie indigene Gebiete. Die brasilianische
Verfassung erkennt in Artikel 231 die Urrechte
der indigenen Völker auf die Naturressourcen in ihren
Territorien (etwa 15% des Staatsgebiets) an. Damit
verbunden ist jedoch kein generelles Verbot der Rohstoffgewinnung
in den indigenen Gebieten, sondern
die Bedingung, dass der Kongress nach Anhörung der
indigenen Gemeinschaften Genehmigungen erteilen
bzw. verwehren kann. Die hierfür noch erforderlichen
regulierenden Gesetze sollen nun erlassen werden.
7. Schließlich erhofft man sich von der Errichtung
einer Nationalen Agentur für Bergbau (Agência Nacional
de Mineração, ANM), die dem Bergbau- und Energieministerium
unterstellt sein soll, einen besonderen
41 Vgl. E&MJ (Hg.), Brazil Mining [wie Fn. 1], S.
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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