Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Kanada
der jährlich stattfindenden Konferenz der Bergbauminister
(Canada’s Annual Energy and Mines Ministers’
Conference, EMMC) werden die verschiedenen
Ministerien auf Provinz- und Bundesebene koordiniert.
22
Zu den wichtigsten Industrieverbänden gehören
die Mining Association of Canada (MAC) sowie die
Prospectors and Developers Association of Canada
(PDAC). Neben den Bergbaufirmen spielen auch die
Beschäftigten eine wichtige Rolle: Aufgrund von
Arbeitskräftemangel in den teils entlegenen Bergbaustandorten
können die gewerkschaftlich organisierten
Beschäftigten relativ machtvoll ihre Interessen vertreten.
In den letzten Jahren hat es mehrere große
und langwierige Streiks in der Branche gegeben. 23
Noch wichtiger sind die indigenen Arbeitnehmer. Die
kanadische Bergbauindustrie verpflichtete im Verhältnis
zu anderen Bereichen doppelt so viele indigene
Kanadier und ist damit der größte private Arbeitgeber
für diese Bevölkerungsgruppe. Mehr als 1000 indigene
Gemeinden leben in unmittelbarer Nähe von Bergbaubetrieben.
Da sich viele der neuen vielversprechenden
Projekte in den nördlicheren Regionen befinden,
wird diese Zahl noch steigen. Insofern spielt der Sektor
auch eine wichtige sozialpolitische Rolle. Rohstoffunternehmen,
insbesondere die großen Branchenvertreter,
schließen immer häufiger weitreichende
Vereinbarungen mit lokalen, indigenen Gemeinden.
Geregelt werden hauptsächlich Fragen, die Bildung
und Ausbildung, Arbeitsplätze und Unternehmensförderung
sowie Finanzen betreffen. 25
Konzeptionen und Strategien
Eine umfassende Rohstoffstrategie gibt es in Kanada
bislang nicht. Zum einen liegen die bedeutenden Kompetenzen
bei den Provinzen und zum anderen ist der
Staat in seiner Rohstoffpolitik einer der weltweit
offensten und am stärksten marktorientierten. 26 Hin-
sibility (CSR) Strategy for the Canadian International Extractive
Sector, Ottawa, März 2009,
(eingesehen am 15.9.2012).
22 Vgl. NRCan, Canada’s Annual Energy and Mines Ministers’
Conference, o.O., 2012,
(eingesehen am 15.9.2012).
23 Vgl. MAC (Hg.), F&F 2011 [wie Fn. 5], S. 60, Annex 10;
Mobbs, »Canada [Advance Release]« [wie Fn. 5], S. 5.5.
24 Vgl. MAC (Hg.), F&F 2011 [wie Fn. 5], S. 59, 71f.
25 Vgl. ebd., S. 71f.
26 Vgl. ebd., S.
zu kommt, dass er sich eher als Produzent denn als
Konsument von Rohstoffen betrachtet und seine
vorrangigen Interessen darauf gerichtet sind, ausländische
Investitionen und Käufer anzuziehen. Das
letzte Strategiepapier 27 stammt aus dem Jahr 1996
und entstand auf der Grundlage einer Übereinkunft
zwischen Vertretern von Industrie, Regierung,
Gewerkschaften, indigenen Gruppen und Umweltschutzverbänden,
die Umwelt- und soziale Verträglichkeit
der Bergbauaktivitäten einforderten. Umweltverträglichkeit
und nachhaltige Entwicklung
gehören bis heute wesentlich zur offiziellen Strategie
der kanadischen Bundesregierung. 29 Gleichzeitig verweist
das Papier darauf, dass die Rohstoffförderung
Angelegenheit der Provinzen sei und man marktwirtschaftliche
Kräfte honoriere. Das Dokument hebt
hervor, dass es zur Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
der heimischen Bergbauindustrie
nicht hilfreich sei, wenn der Staat der Industrie eine
Sonderbehandlung zukommen lasse oder sie gar
schütze – im Gegenteil: Es sei Aufgabe der Privatindustrie,
Risiken einzuschätzen und dementsprechend
Ressourcen einzusetzen. 30 An anderer Stelle deklariert
das Papier, Kanada sei »Open for Business«. 31 Die Bundesregierung
werde sich hauptsächlich auf ihre verfassungsmäßigen
Kompetenzen konzentrieren, nämlich
auf steuerliche Erleichterungen, internationalen
Handel und Investitionen, Wissenschaft und Technologie
sowie nachhaltige Entwicklung. Ein weiterer
wichtiger Bestandteil ist der Dialog mit der indigenen
Bevölkerung. Der Bergbau soll zum sozialen und wirtschaftlichen
Zusammenhalt beitragen, insbesondere
in entlegenen Gebieten und in indigenen Gemeinden.
32
einen weiteren Bericht für den Mineral- und Metall-
27 Vgl. NRCan (Hg.), The Minerals and Metals Policy of the
Government of Canada: Partnerships for Sustainable Development,
Ottawa 1996, S. 5, (eingesehen am 15.9.2012).
28 Vgl. NRCan (Hg.), Whitehorse Mining Initiative
(eingesehen am 15.9.2012).
29 Vgl. Canadian Environmental Assessment Agency (Hg.),
Canadian Environmental Assessment Act, Ottawa 2012, (eingesehen
am 15.9.2012).
30 Vgl. NRCan (Hg.), The Minerals and Metals Policy of the Government
of Canada [wie Fn. 27], S. 6.
31 Vgl. ebd., S.
32 Vgl. ebd., S. 1.
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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