Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Deutschland
unmittelbaren Interesse der deutschen Industrie. Eine
weitere Kontroverse betrifft das Ambitionsniveau von
Transparenz im Zahlungsverkehr. Während diese unbestritten
notwendig ist, um gegen Korruption vorzugehen,
warnen Kritiker aus der Industrie vor hohen
Implementierungskosten und Wettbewerbsnachteilen,
wenn solche Regeln nur einzelne nationale Jurisdiktionen
betreffen. Strittig ist auch das Verbot von Exportquoten
und -zöllen, wie es das BMWi fordert. Nicht
in jedem Fall erheben Regierungen diese, um ihren
Industrien einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Gerade für die am wenigsten entwickelten
Länder, die einseitig von Rohstoffexporten abhängig
sind und keine Steuerungsbasis besitzen, ist dies eine
Möglichkeit, den Rohstoffsektor zumindest an der
Grenze zu erfassen und zu regulieren. Das BMZ spricht
sich darum eher gegen ein Pauschalverbot von Exportzöllen
aus und plädiert dafür, auf Einzelfallbasis zu
entscheiden. 27
Maßnahmen und Instrumente
Heimische Rohstoffförderung
Rechtliche Grundlagen der Rohstoffsicherung und
-förderung innerhalb Deutschlands sind auf Bundesebene
das Raumordnungsgesetz, das Baugesetzbuch,
das Bundesberggesetz und das Lagerstättengesetz
sowie auf Landesebene die Landesplanungsgesetze der
Länder. Für das Recht der Wirtschaft einschließlich
Bergbau sowie für die Raumordnung gelten die kon-
atz 1 GG),
das heißt die Gesetzgebungsbefugnis liegt bei den Ländern,
»solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit
nicht durch Gesetz Gebrauch
gemacht hat«. 29 Gleichzeitig gilt jedoch für den
Bereich der Raumordnung auch eine Abweichungskompetenz
der Länder (Artikel 72 Absatz 3 GG):
Die Länder können abweichende Regelungen treffen,
auch wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz
Gebrauch gemacht hat.
27 Quelle dieser Information ist ein Gespräch mit Mitarbeitern
des BMZ am 19.9.2012.
28 Vgl. Staatliche Geologische Dienste der Bundesrepublik
Deutschland (Hg.), Rohstoffsicherung in der Bundesrepublik
Deutschland – Zustandsbericht, S. 3,