Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Europäische Union (EU)
Mai 2012 nahm das EP einen Beschluss an, der teilweise
noch über den Vorschlag der Kommission hinausgeht.
So trägt das Parlament der Kommission auf,
auszuarbeiten, der das Mülldeponiensystem abschaffen
soll, und zum anderen die Recyclingziele für das
Jahr 2020 zu überarbeiten. Als Teil der Strategie Europa
2020 wurde Anfang Juni 2012 die Europäische Plattform
für Ressourceneffizienz (European Resource Efficiency
Platform, EREP) ins Leben gerufen. Ihr Mandat
Der Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion
wird derzeit überarbeitet und soll durch eine
Strategie für einen neuen »grünen Binnenmarkt«
(»Green Single Market for Green Growth«) 33 ersetzt
werden. Umweltverbände bemängeln allerdings, dass
der neue Ansatz zu kurzfristig gedacht und nicht
umfassend genug sei.
Am 29. Februar 2012 legte die GD Unternehmen
und Industrie den Plan einer Europäischen Innovationspartnerschaft
(EIP) für Rohstoffe vor, dessen Realisierung
sich nun in der Anfangsphase befindet. Die EIP
soll Mitgliedstaaten, Unternehmen, NGOs und die
Wissenschaft in Verbindung bringen, um Kapital,
Fachwissen und Humanressourcen zu bündeln. So
ist innerhalb der EU geplant, Rohstoffe intensiver zu
erkunden, zu fördern und zu verarbeiten sowie Substitute
zu entwickeln und das Recycling zu verbessern.
35 Anfang 2013 soll ein strategischer Durchführungsplan
für die Partnerschaft verabschiedet werden.
Lagerhaltung
Eine europäische Lagerhaltung für ausgewählte Rohstoffe
gibt es bislang nicht, doch wird die Idee immer
wieder diskutiert. 36 Im September 2011 teilte beispielsweise
eine Sprecherin des EU-Industriekommissars
als Reaktion auf die Exportbeschränkungen
Chinas mit, dass die EU über ein Lager für Seltene
Erden nachdenke. 37 Im Auftrag der GD Unternehmen
und Industrie analysierte das britische Beratungsunternehmen
Risk & Policy Analyst (RPA), ob eine
Lagerhaltung aus ökonomischer Sicht sinnvoll und
realisierbar ist, und verglich dabei die Lagerhaltungsprogramme
Chinas, Japans, Südkoreas und der USA.
Die im März 2012 vorgestellten Ergebnisse zeichnen
kein eindeutiges Bild. Unter anderem wird angemerkt,
stoffe
eine andere Herangehensweise angemessen sein
könnte. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe RMSG am
12. November 2012 berieten die Mitgliedstaaten über
die Ergebnisse der Studie. 39 Die meisten EU-Mitglieder,
darunter auch Deutschland, sprechen sich gegen eine
Lagerhaltung aus, so dass in naher Zukunft nicht mit
weiteren Vorstößen zu rechnen ist.
Handelspolitik
Rohstofffragen sind zu einem wichtigen Bestandteil
der EU-Handelspolitik geworden. So setzte die EU
Handelsbarrieren auf die Tagesordnung von multiund
bilateralen Handelsgesprächen. Bereits 2006 hatte
die EU zusammen mit Japan im Rahmen der Doha-
Verhandlungsrunde der WTO vorgeschlagen, das
multilaterale Regelwerk über Exportrestriktionen zu
überarbeiten. Aufgrund der Opposition der
Schwellen- und Entwicklungsländer blieben diese
Bemühungen bislang jedoch erfolglos. Der EU gelang
es lediglich, in den WTO-Beitrittsverhandlungen mit
Russland durchzusetzen, dass das Land viele seiner
33 Europäische Kommission (Hg.), 17th IPP/SCP Regular
Meeting, Wednesday, the 20th of June 2012 (10:00–16:30), Draft
Agenda, (eingesehen am
5.7.2012).
34 Vgl. Deutscher Naturschutzring (Hg.), EU-Kommission
entwickelt Konzept für »grünen Binnenmarkt«
eu-koordination.de/umweltnews/news/produktpolitik/
-kommission-entwickelt-konzept-fuer-qgruenenbinnenmarktq>
(eingesehen am 5.7.2012).
35 Vgl. Europäische Kommission (Hg.), »Innovationspartnerschaft
zur Überwindung der Rohstoffverknappung in Europa«,
Pressemitteilung, 29.2.2012, (eingesehen am 6.7.2012).
36 Vgl. »EU will sich mit Lagerhaltung gegen Rohstoff-
Knappheit wappnen«, Agrarheute.de, 27.1.2011, (eingesehen am 31.5.2012).
37 Vgl. »EU legt Lager für Seltene Erden an«, Tagesschau.de,
6.9.2011, (eingesehen am 31.5.2012).
38 Vgl. DG Enterprise and Industry (Hg.), Stockpiling of
Non-energy Raw Materials, März 2012,
(eingesehen am 2.10.2012).
39 Quelle dieser Information ist eine Befragung von Mitarbeitern
der GD Unternehmen und Industrie am 7.1.2013.
40 Siehe hierzu den Beitrag »Deutschland« in dieser Sammelstudie,
S. 59ff.
41 Vgl. Martin Kohr, EU, Japan Propose New WTO Treaties to
Prevent Export Taxes, Restrictions, TWN Info Service on WTO
and
title2/twninfo396.htm> (eingesehen am 2.10.2012).
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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