Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
Der Bund-Länder-Ausschuss Bodenforschung kritisiert
deshalb, dass ein spezielles bundesweites Fachgesetz
(»Rohstoffsicherungsgesetz«) fehlt, welches die
Rohstoffsicherung regelt und »wertvolle oberflächennahe
Rohstoffe von anderen Nutzungen freihält«.
Empfohlen werden unter anderem eine markantere
Kennzeichnung und stärkere Berücksichtigung von
Rohstoffsicherungsflächen in Raumordnungs- und
Bauleitplänen, die fachgesetzliche Ausweisung von
Rohstoffschutzgebieten, ein stärkerer bundesländerübergreifender
Ansatz und die generelle Einbeziehung
der Staatlichen Geologischen Dienste in alle Planungsphasen
der Rohstoffsicherung und Genehmigungsverfahren.
Im Bundeshaushalt 2012 sind 1,5 Millionen
Euro für Explorationsförderungen eingestellt. 35
Marine Rohstoffforschung
Zur Strategie der deutschen Rohstoffsicherung gehört
auch die marine Rohstoffforschung. Im August 2011
beschloss die Bundesregierung den Nationalen Masterplan
Maritime Technologien (NMMT), welcher den Ausbau
des technologischen Potenzials der deutschen Meerestechnik
unterstützen soll. 36 Die BGR erkundet im
Namen der Bundesregierung bereits seit 2006 die Möglichkeiten
des Tiefseebergbaus. Hierzu wurden der
BGR von der Internationalen Meeresbodenbehörde
(International Seabed Authority, ISA) zwei Gebiete im
Zentralpazifik mit einer Größe von insgesamt 75 000
Quadratkilometern zugeteilt. Die BGR erforscht dort
Manganknollen und -krusten. Deutschland gehört so-
37 die Explorationslizenzen
besitzen und sich mit den konkreten
Möglichkeiten des Tiefseebergbaus beschäftigen.
34 Staatliche Geologische Dienste der Bundesrepublik
Deutschland (Hg.), Rohstoffsicherung in der Bundesrepublik
Deutschland – Zustandsbericht [wie Fn. ], S.
35 Vgl. BMF, Bundeshaushalt 2012: Ausgaben für Investitionen,
(eingesehen am 23.11.2012).
36 Vgl. BMWi (Hg.), »Umsetzung des Nationalen Masterplans
Maritime Technologien (NMMT) kommt gut voran«, Pressemitteilung,
26.3.2012,