Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
ist die Rohstoffpolitik auf der lokalen Ebene sehr intransparent
und schlecht zu kontrollieren.
Weitere wichtige staatliche Institutionen sind das
nationale Handelsministerium, das Finanzministerium,
das Umweltministerium, das Forstministerium
sowie das Ministerium für Öffentliche Aufgaben, die
ebenfalls Vorschriften mit Relevanz für den Rohstoffsektor
erlassen. Weil es an Koordination der verschiedenen
Ministerien mangelt und eine ressortübergreifende
Strategie im Bergbausektor fehlt, bleiben deren
tatsächliche Auswirkungen auf die indonesische Rohstoffwirtschaft
jedoch größtenteils gering. 11
Für ausländische Investoren ist die indonesische Investitionsbehörde
(BKPM) von besonderer Bedeutung,
da sie als zentrale Anlaufstelle den Eintritt ausländischer
Unternehmen in den indonesischen Markt
begleitet und kontrolliert. Die BKPM ist für die Vergabe
der Investitionsgenehmigung verantwortlich.
Offiziell gibt es keine Ungleichbehandlung von ausländischen
und einheimischen Unternehmen im Bergbaubereich.
In Indonesien ist kein Konsultationsprozess im Rahmen
der nationalen, regionalen und lokalen Gesetzgebung
vorgeschrieben. Trotzdem versuchen gerade
auf nationalstaatlicher Ebene verschiedene Interessenvertretungen,
aktiv auf die Rohstoffpolitik einzuwirken.
Die indonesische Privatwirtschaft wird zum Beispiel
durch die Indonesische Industrie- und Handelskammer
(KADIN) politisch vertreten. Darüber hinaus
tritt der Indonesische Bergbauverband (IMA) gezielt
für die Interessen der Bergbauindustrie im nationalen
Politikprozess ein; der Verband hat insgesamt
12 Weiterhin
unterhalten viele Unternehmer der Rohstoffbranche
enge persönliche Kontakte zur indonesischen
Regierung und zu den nationalen Parteien. Patronage
und Klientelismus sind weit verbreitete Phänomene.
Auch die Zivilgesellschaft ist auf nationalstaatlicher
Ebene vertreten. Speziell mit dem Thema Bergbau
befassen sich Nichtregierungsorganisationen wie
das Indonesische Zentrum für Umweltpolitik (ICEL),
die Kommission für Opfer von Gewalt und Verfolgung
(KontraS) oder auch der Interessenverband Bergbau
(JATAM). Praktisch haben diese nur wenig Einfluss auf
die nationale Gesetzgebung. Größtenteils versuchen
sie, durch Dokumentation und Aufklärung auf öko-
11 Vgl. Terry OCallaghan, »Patience Is a Virtue: Problems
of Regulatory Governance in the Indonesian Mining Sector«,
in: Resources Policy, 35 (2010), S. –225.
12 Quelle dieser Information sind Gespräche mit Mitarbeitern
des
logische und soziale Probleme im indonesischen
Bergbausektor aufmerksam zu machen.
Die öffentliche Debatte über die Rohstoffpolitik
und -wirtschaft wird in Indonesien auf lokaler und
nationaler Ebene unterschiedlich geführt. Auf der
lokalen Ebene geben Bergbauprojekte zum Teil Anlass
zu schweren Konflikten, die sich in Form von Streiks,
Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen
äußern. 13 Erstens kommt es hierbei zu Konfrontationen
zwischen der lokalen Bevölkerung auf der einen
und den Investoren, Sicherheitsdiensten und Bergbaufirmen
auf der anderen Seite. Zweitens entstehen Konflikte
zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen
innerhalb von Bergbaugebieten. Auf nationalstaatlicher
Ebene werden diese lokalen Entwicklungen nur
bedingt wahrgenommen und von der Presse verfolgt.
In Jakarta wird der Bergbau vor allem als lukrativer
Wirtschaftssektor verstanden und diskutiert. Dies
bezieht sich einerseits auf die Hoffnungen einzelner
Unternehmer, zukünftig an der indonesischen Rohstoffwirtschaft
zu verdienen. Andererseits ist es das
erklärte Ziel der staatlichen Institutionen, den heimischen
Bergbausektor auszubauen und als Motor für
die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu nutzen.
Insgesamt hat das Thema seit der Verabschiedung
des Bergbaugesetzes Nummer 4/2009 in der öffentlichen
Debatte an Bedeutung gewonnen.
Konzeptionen und Strategien
Offiziell existiert in Indonesien kein spezielles Strategiedokument
für die mineralische Rohstoffwirtschaft
und -politik. Praktisch kann das 2009 verabschiedete
Bergbaugesetz aber als strategisch bezeichnet werden,
da es langfristige Ziele für die indonesische Rohstoffpolitik
festlegt und dabei eher wie eine Richtlinie
formuliert ist und keine detaillierten Regulierungen
vorsieht. Im neuen Bergbaugesetz können drei übergeordnete
Ziele identifiziert werden: (1) die Umset-
13 Die Kommission für Opfer von Gewalt und Verfolgung
(KontraS) dokumentierte allein im Jahr 2011 in Indonesien
rund 100 gewalttätige Konflikte im Zusammenhang mit Bergbau-,
Palmöl- und Forstwirtschaftsprojekten. Quelle dieser
Information sind Gespräche mit Vertretern der KontraS am
14 Prominente Fälle sind das Lapindo-Schlammunglück
von 2006 oder der Tod von zwei Demonstranten am Sape-
Seehafen im Dezember 2012. International erweckten vor
allem Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen
im Zusammenhang mit Bergbauprojekten auf West-
Papua (Irian Jaya) das Interesse der Medien.
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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