Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
(ARPA-E) zu nennen. Für die Außenhandelspolitik
der USA und somit auch für Angelegenheiten des Rohstoffhandels
ist das Amt des Handelsvertreters der
Vereinigten Staaten (Office of the United States Trade
Representative, USTR) zuständig. Um die Abstimmung
zwischen den Ressorts zu erleichtern, wurde im März
2010 eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu Rohstoffen
geschaffen, die vom Office of Science and Technology
Policy (OSTP), dem National Economic Council
(NEC), dem USTR und dem National Security Council
(NSC) koordiniert wird.
Der US-Kongress besitzt das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge,
über die er den Bergbausektor regulieren
kann. Er entscheidet zudem mit, welche Rohstoffe
zu strategischen Zwecken gelagert werden sollen, und
kann den heimischen Rohstoffsektor durch Mittelzuwendungen
(beispielsweise für Forschung und Entwicklung)
beeinflussen. Im Repräsentantenhaus sowie
im Senat sind jeweils verschiedene Ausschüsse für
Rohstoffthemen zuständig, die sich mit natürlichen
Ressourcen, Energie, Handel, Forschung, Technologie
und Verteidigung befassen.
Von Seiten der Wirtschaft nehmen vor allem zwei
Industrieverbände Einfluss auf die Rohstoffpolitik: die
National Electrical Manufacturers Association (NEMA)
sowie die National Association of Manufacturers
(NAM). Die Bergbauindustrie wird in Washington, D.C.
von der National Mining Association (NMA) vertreten.
Die Handelskammer (U.S. Chamber of Commerce) hat,
anders als beispielsweise ihr deutsches Pendant, keine
Experten oder Abteilungen, die sich speziell mit Rohstoffen
befassen. Dies zeigt, dass sich die US-Industrie
bisher nicht allzu sehr um ihre Versorgung mit Rohstoffen
sorgt. Als weitere Akteure versuchen eine Vielzahl
von Nichtregierungsorganisationen wie Enough,
Resolve und Global Witness auf einzelne Aspekte (insbesondere
Transparenz in Zahlungsströmen und Handelsketten
im Rohstoffsektor) Einfluss zu nehmen.
Konzeptionen und Strategien
Die gesicherte Versorgung mit mineralischen und
metallischen Rohstoffen spielt seit Jahrzehnten eine
wichtige Rolle in der amerikanischen Verteidigungspolitik.
Mit dem Strategic and Critical Materials Stockpiling
Act of 1939 richtete der Kongress ein System der nationalen
Lagerhaltung für die Verteidigungsindustrie
ein. Der Defense Production Act von 1950 sollte zu Beginn
des Koreakrieges die Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie
ausbauen und die Versorgung mit
vielen strategischen Rohstoffen verbessern.
Während das Thema aufgrund niedriger Weltmarktpreise
in den 1990er Jahren an Bedeutung verloren
hatte, hatten die in den 2000er Jahren steigenden
Preise, die hohe Abhängigkeit von (insbesondere
chinesischen) Importen vieler kritischer Metalle und
der Einsatz dieser Materialien in Hightech-Industrien
und der Verteidigungsindustrie jüngst zur Folge, dass
man sich der Problematik bewusster wurde. Gerade
das (ohne förmliche Erklärung verhängte) Embargo
Chinas auf den Export Seltener Erden nach Japan 15
führte den USA schmerzlich vor Augen, wie verwundbar
Importländer sind. Chinas Beschränkungen für
den Export zahlreicher Rohstoffe sind den USA ein
Dorn im Auge. Dabei geht es den USA nicht allein um
Versorgungsrisiken, sondern auch um Wettbewerbsnachteile.
Mit niedrigen inländischen Rohstoffpreisen
fördert Peking die heimische verarbeitende Industrie.
Die US-Regierung sieht in unfairen Handelspraktiken
Chinas einen wichtigen Grund für das hohe Defizit im
bilateralen Handel
Prozent des gesamten US-
US-Dollar in der Güterbilanz auf den Handel mit China.
16 Die neuen rohstoffstrategischen Überlegungen
müssen nicht zuletzt im Kontext der Klima- und Energiepolitik
Präsident Barack Obamas gesehen werden,
die darauf abzielt, den Anteil erneuerbarer Energien
am Energiemix der USA deutlich zu erhöhen. 17
Trotz dieses neuen Problembewusstseins hat bisher
lediglich das DOE eine Rohstoffstrategie vorgelegt, die
14 Vgl. Statement of Dr. John P. Holdren, Director, Office of Science
and Technology Policy, Executive Office of the President of the United
States, to the Subcommittee on Investigations and Oversight, Committee
on Science, Space and Technology, on The Administration Perspective
on a National Critical Minerals Strategy
science.house.gov/sites/republicans.science.house.gov/files/
12.7.2012).
15 Siehe in dieser Sammelstudie die Beiträge »Japan«,
S. 105ff, und »China«, S. 50ff.
16 Vgl. U.S. Census (Hg.), U.S. Trade in Goods and Services –
Balance of Payments (BOP) Basis, Washington, D.C., Juni 2012,
(eingesehen am 10.10.2012); U.S. Census (Hg.), Trade in Goods
with China,
(eingesehen am 10.10.2012).
17 Diese Information basiert auf Gesprächen mit Mitarbeitern
des DOE (3.10.2012).
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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