Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Indien
in der Frage des Rechtsanspruchs auf die Rohstoffe:
Im eigenen Territorium fallen sie dem jeweiligen Bundesstaat
und in den Offshore-Gebieten der Zentralregierung
zu. 17 Die Parlamente auf Bundes- und Länderebene
gelten geheimhin als schwach und haben
nur geringe Kontrollkompetenzen.
Der Privatsektor ist bis auf die genannten Großunternehmen
fragmentiert und wenig entwickelt.
Zurückgeführt wird dies darauf, dass die Staatsunternehmen
generell bevorzugt werden, eine geringe
Investitionssicherheit herrscht, die Regulierungen
unklar sind und sich überschneiden, das GSI nur
unzureichende Explorationen durchführt und die
Genehmigungsprozesse unabsehbar lange dauern. So
ist es nicht verwunderlich, dass internationale Unternehmen
bisher hauptsächlich im Handel operieren.
In der Exploration sind vorwiegend große indische
Konzerne wie Tata, Essar und die O. P. Jindal aktiv.
Ein großes Problem bildet der illegale Bergbau.
Allein im Jahr 2010 wurden hier 000 illegale Aktivitäten
gezählt, was einer Quote von dreißig gesetzeswidrigen
Aktivitäten gegenüber einer legalen Aktivität
entsprach. 19 Immerhin ist die Gesamtzahl der illegalen
Minen rückläufig und konzentriert sich auf elf
eher unterentwickelte Bundesstaaten. 20 Angesichts
der Umweltzerstörungen, Vertreibungen, Korruption
und Patronage stoßen Bergbauunternehmen häufig
auf lokalen Widerstand. Dieser wird von den Firmen
und den staatlichen Stellen oft ignoriert, so dass
lokale Protestbewegungen entstehen und teilweise
Aufstandsbewegungen wie die maoistischen Naxaliten
Zulauf erhalten. 21
17 Vgl. MoM (Hg.), Annual Report 2011–12 [wie Fn. 16], S. 69.
18 Vgl. Ministry of Steel (Hg.), Annual Report 2011–12, Neu-
Delhi 2012, S. 27ff, (eingesehen am 10.10.2012); Ernst & Young Pvt.
Ltd., Exploring India: Mining the Opportunities [wie Fn. 15], S. 7;
Keith Campbell, »India Seeks Natural Resources in Africa
But Recognises Continent’s Development Needs«, in: Mining
Weekly, 25.3.2011,
(eingesehen am 10.10.2012).
19 Vgl. Human Rights Watch (Hg.), Out of Control. Mining,
Regulatory Failure, and Human Rights in India, 2012, S. 1,
(eingesehen am 10.10.2012).
20 Vgl. Ernst & Young Pvt. Ltd. (Hg.), Exploring India: Mining the
Opportunities [wie Fn. 15], S. 7; MoM (Hg.), Annual Report 2011–12
[wie Fn. 16], S. 21; MoM (Hg.), Unlocking the Potential of the Indian
Minerals Sector [wie Fn. 1], S. 12.
21 Vgl. Human Rights Watch (Hg.), Out of Control. Mining,
Regulatory Failure, and Human Rights in India [wie Fn. 19];
Konzeptionen und Strategien
Das MoM sieht mehrere Herausforderungen für
Indien. 22 Die steigende internationale Nachfrage hat
für Indiens rohstoffverbrauchende Industrie höhere
Kosten zur Folge. Zugleich sinkt die Produktivität
bestehender Vorkommen, so dass die Exploration
intensiviert werden muss. Dennoch sieht das MoM
gute Perspektiven für die indische Rohstoffindustrie –
einerseits wegen der großen Rohstoffreserven des Landes,
andererseits durch die bereits eingeleiteten und
angestrebten Reformen. In einem Szenario für 2025
wird erwartet, dass der Bergbau einen Wachstumsbeitrag
in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar leisten
sowie 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze im Sektor
selbst und mittelbar weitere 13 Millionen Arbeitsplätze
schaffen wird.
Um den Rohstoffsektor in Indien nachhaltig zu entwickeln,
sieht das MoM Maßnahmen in sechs Bereichen
vor: Erstens sollen die nationale Rohstoffbasis
vergrößert und bei als selten definierten Rohstoffen
der Zugang zu ausländischen Rohstoffquellen verbessert
werden. Auf nationaler Ebene ist geplant, dass
das GSI in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in
den nächsten fünf Jahren geophysikalische und geochemische
Daten von bis zu dreißig Prozent des indischen
Territoriums erhebt. Bislang sind lediglich rund
vier Prozent der Fläche erfasst. Gemeinsam mit dem
Ministerium für Geowissenschaften (Ministry of Earth
Sciences) sollen Strategien für den Abbau in Offshore-
Gebieten entwickelt werden. Ziel ist, die Bereitstellung
von Daten durch das GSI auch auf digitaler Basis
erheblich zu verbessern, um dem Privatsektor, beispielsweise
über Geoinformationssysteme, Investitionsmöglichkeiten
aufzuzeigen. Die Aktivitäten des
Privatsektors sollen gefördert werden, indem Genehmigungsprozesse
beschleunigt, die Rechtssicherheit
gesteigert, die Übertragbarkeit von Lizenzen erleichtert
und finanzielle Anreizsysteme geschaffen werden.
Insbesondere bei Rohstoffen, die nach aktuellem
Kenntnisstand national kaum vorhanden und nur in
wenigen Ländern verfügbar sind, setzt das MoM auch
auf staatlich geförderte Projekte im Ausland. Dies
betrifft unter anderem Kalisalz, Kobalt, metallurgische
»Stop Mining in Naxal-hit Areas: V Kishore Chandra Deo«,
in: The Economic Times, 1.6.2012,
(eingesehen am
10.10.2012).
22 Vgl. MoM (Hg.), Unlocking the Potential of the Indian Minerals
Sector [wie Fn. 1].
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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