Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Kanada
abkommen (Comprehensive Economic and Trade
Agreement, CETA). Ebenso setzt sie auf Abkommen
mit lateinamerikanischen Staaten und speziellen
bilateralen Vereinbarungen zum Schutz von Investitionen
im Ausland (Foreign Investment Protection
Agreements, FIPAs). Unterstützt wird sie dabei vor
Ort von den diplomatischen Vertretungen Kanadas.
Bei der internationalen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern
stehen neben der Förderung kanadischer
Unternehmensaktivitäten auch die Prinzipien
der Nachhaltigkeit und Transparenz im Vordergrund.
Die kanadische internationale Entwicklungsbehörde
(Canadian International Development Agency, CIDA)
konzentriert sich in ihrer Entwicklungszusammenarbeit
auf die Vermittlung eines umwelt- und sozialverträglichen
Ressourcenmanagements. 39
Internationale Rohstoffgovernance
Gleichzeitig ist die kanadische Regierung wie auch die
Industrie daran interessiert, ihren guten Ruf als Investor
zu wahren. In der Vergangenheit gab es immer
wieder Berichte über kanadische Firmen, die vor Ort
unethisch gehandelt hätten, beispielsweise indem sie
Mitglieder lateinamerikanischer Todesschwadronen
als Sicherheitspersonal angeheuert hätten. Im Jahr
2009 implementierte die Bundesregierung eine Strategie,
um die soziale Verantwortung kanadischer
Unternehmen im Ausland zu fördern. Sie institutionalisierte
CSR-Beratung und gab Richtlinien heraus.
Die Initiative ist allerdings nicht ganz unumstritten.
Einigen Beobachtern geht sie nicht weit genug.
Sie bedauern, dass ein schärferer Gesetzesentwurf
(Bill C-300) nur knapp im kanadischen Unterhaus abgelehnt
wurde. Im Zuge der internationalen Bestrebungen
zur Schaffung von mehr Transparenz im
Bergbausektor unterstützt Kanada seit 2007 offiziell
die EITI (Extractive Industries Transparency Initia-
38 Vgl. MAC (Hg.), F&F 2011 [wie Fn. 5], S.
39 Vgl. Canadian International Development Agency (CIDA),
Natural Resources Management,
(eingesehen am
10.12.2012).
40 Vgl. ebd.; International Trade Canada (Hg.), Building the
Canadian Advantage: A Corporate Social Responsibility (CSR) Strategy
for the Canadian International Extractive Sector, März 2009, (eingesehen am
15.9.2012).
tive). Nachdem die Börsenaufsicht SEC in den USA
Richtlinien für die Transparenz bei Zahlungen im
Rohstoffsektor veröffentlicht hatte, gewann das
Thema auch in Kanada an Dynamik. Anfang September
2012 schufen die Nichtregierungsorganisationen
Publish What You Pay (PWYP) Canada und das Revenue
Watch Institute zusammen mit der Bergbauvereinigung
und der Prospectors and Developers Association
of Canada eine Arbeitsgruppe zur Transparenz
in Zahlungsflüssen (Resource Revenue Transparency
Working Group). Sie wollen gemeinsam ein Rahmenwerk
für rechtlich bindende Pflichten zur Offenlegung
von Zahlungen im Rohstoffsektor an ausländische
Regierungen erarbeiten. In der Vergangenheit stand
die Regierung Kanadas derartigen Initiativen eher
skeptisch gegenüber, denn in ihren Augen würden
sie gerade kleinere kanadische Unternehmen benachteiligen,
für die jede weitere Offenlegung mit finanziellen
Einbußen verbunden sind. Zudem fürchtet
man Benachteiligungen für kanadische Firmen, die
häufig mit ausländischen Unternehmen konkurrieren,
die diesen Auflagen nicht unterworfen sind.
Im Kimberley-Prozess spielte Kanada international
eine aktive Rolle. Seit dem Beginn der Übereinkunft,
Diamanten zu zertifizieren, verabschiedete das Land
umfassende Gesetze zum Handel mit diesem Rohstoff.
Die kanadische Diamantenproduktion profitiert
natürlich auch davon.
Zwiespältiger stellt sich die Rolle Kanadas in der
G20 dar. Der Premierminister bemüht gerne das Bild
Kanadas als einer aufstrebenden Energiegroßmacht,
seit einiger Zeit auch die Metapher des Rohstoffgiganten.
Es kursieren bereits interne Papiere, welche die
Bedeutung einer solchen Akzentverschiebung diskutieren.
Die Regierung ist an international geltenden
41 Vgl. NRCan (Hg.), Canada’s Role in the EITI: Government,
o.O., 2011,