Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Argentinien
Förderaktivitäten direkt zu beteiligen, so dass die Vergabe
von Konzessionen zwingend ist. Einheimische
und ausländische Investitionen in diesem Sektor dürfen
nicht unterschiedlich behandelt werden. Ausländischen
(juristischen wie natürlichen) Personen,
die investieren wollen, wird das Recht gewährt, den
Nettogewinn der eigenen Investition ohne jegliche
Restriktion ins Ausland zu transferieren. Es gilt freier
Binnen- und Außenhandel für sämtliche Mineralien
mit Ausnahme von Kernenergierohstoffen. Der Bergbau
genießt zahlreiche Vorteile fiskalischer Art, beispielsweise
beim Import von Maschinen(-teilen) oder
bei der Vorausplanung der steuerlichen Belastung,
deren Stabilität für 30 Jahre gesichert ist. Die Regelung
zur Finanzierung und Rückerstattung der Mehrwertsteuer
(Régimen de Financiamiento y Devolución del
IVA, Ley Nr. 24.402, 1994) etwa begünstigt die Bergbauaktivitäten
beim Kauf von Kapitalgütern.
Im Jahr 2012 gab es auf nationaler Ebene einige
Initiativen, die darauf gerichtet waren, die Branchenpolitik
zwischen den Provinzen unter Einbeziehung
der Bundesregierung stärker zu harmonisieren. Zu
den zentralen Themen, die dabei erörtert wurden,
gehörten der Umgang mit den sich mehrenden Protesten
gegen den Rohstoffabbau und die Forderung
einer größeren ökonomischen Teilhabe der Provinzregierungen
an den Bergbauaktivitäten. Vor dem
Hintergrund einer zunehmenden Mobilisierung der
Bevölkerung gegen Förderprojekte in verschiedenen
Regionen des Landes bildeten im Februar neun regierungsfreundliche
Gouverneure und eine Gouverneurin
die Föderale Organisation der Bergbaustaaten
(Organización Federal de Estados Mineros, OFEMI).
Diese unterzeichneten im März 2012 die Föderale
Vereinbarung zur Bergbauentwicklung (Acuerdo Federal
para el Desarrollo Minero). 29 Darin beschließen sie im
Einklang mit der Position der Bundesregierung, provinzeigene
Unternehmen zu gründen, die sich am
Rohstoffabbau (Erkundung und Förderung) und an
dessen profitorientierter Verwertung beteiligen sollen,
sowie Agenturen zur lokalen Entwicklung von Infrastrukturfonds
aufzubauen.
Internationale Ebene
Die internationale Vernetzung und Koordination des
Bergbausektors ist nur schwach entwickelt. Die Insti-
29 Das Dokument wurde unterschrieben von den Gouverneuren
der Provinzen Jujuy, Salta, La Rioja, San Juan, Mendoza,
Neuquén, Rio Negro, Chubut und Santa Cruz sowie
von der Gouverneurin von Catamarca.
tutionen, die es in diesem Bereich gibt, haben kaum
Governancefunktionen und dienen auch weniger als
Konvergenzmechanismen denn als Austauschforen.
Argentinien ist einer von 17 Mitgliedstaaten 30 der im
gegründeten Lateinamerikanischen Bergbauorganisation
(Organismo Latinoamericano de
Minería, OLAMI), deren Generalsekretariat in der
Provinz Buenos Aires angesiedelt ist. 31 Der Verband
setzt sich aus nationalen Koordinierungseinheiten
zusammen, in denen wiederum verschiedene Akteure
des Sektors (Gewerkschaften, Unternehmen, Behörden,
Universitäten etc.) vertreten sind. Im Rahmen des
Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercado Común
del Sur, Mercosur) beschäftigt sich die Unterarbeitsgruppe
Bergbau und Geologie (Subgrupo de Trabajo
Nr. 15) des Mercosur-Rats (Consejo Mercado Común)
mit Fragen des Rohstoffabbaus.
Argentinien ist Partner des ersten binationalen
Bergbauprojekts der Welt. Im andinen Grenzgebiet
zwischen der argentinischen Provinz San Juan und der
chilenischen Region Atacama sollen Rohstoffe an zwei
Standorten unter einer gemeinsamen Koordination
abgebaut werden. In El Pachón geht es um die Förderung
von Kupfer und Molybdän, in Pascua-Lama um
Gold und Silber. Beide Regierungen haben zu diesem
Zweck 1997 und 1999 ein Abkommen über Integration
und Komplementierung der Bergbauaktivitäten unterzeichnet,
das im Jahr 2000 in Kraft trat.
32 Internationalen
Initiativen wie der Extractive Industries Transparency
Initiative (EITI) schenkt Argentinien kaum
Aufmerksamkeit. 33 Die Regierung Kirchner steht der-
30 Mitgliedsländer der OLAMI sind Argentinien, Bolivien,
Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador,
El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Kuba,
Mexiko, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela.
31 Vgl. die Website von OLAMI, (ein-
32 Der Tratado de integración y complementación minera entre
Argentina y Chile flexibilisierte eine Reihe von Regelungen: Es
sicherte die Freizügigkeit von Personen und Gütern zwischen
den Ländern, die nun nicht mehr den Außenhandelsnormen
unterliegen. Argentinien und Chile können weiterhin ihre
eigene Gesetzgebung in Sachen Umwelt, Arbeit, Gesundheit
etc. anwenden. Das Personal zahlt nur in dem Land Steuern,
in dem es eingestellt ist. Die Investoren können auf allerlei
Naturressourcen (etwa Wasserreserven) zurückgreifen, die für
die Bergbauförderung benötigt werden. Auch die Errichtung
eines binationalen Verwaltungsausschusses für die Schlichtung
von Streitfällen wurde beschlossen; Estarelles, Situación
actual de la minería en la Argentina [wie Fn. 11], S. 13f.
33 Unter den Staaten Lateinamerikas ist nur Peru Mitglied
von EITI, Guatemala ist Beitrittskandidat; siehe die Website
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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