Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
verheerenden ökologischen Schäden, die mit der
Kohlegewinnung im Übertagebau in Bundesstaaten
wie West Virginia einhergehen. Es überrascht insofern
nicht, dass laut dem Policy Potential Index des Fraser-
Instituts die amerikanischen Einzelstaaten für Investoren
im Bergbau eher mittelmäßig attraktiv sind. 33
Bislang haben die USA, anders als bei Offshore-Gas
und -Öl, kein Interesse am marinen Bergbau gezeigt.
Dies könnte auch daran liegen, dass sie die United
Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) bisher
nicht ratifiziert haben.
Der Kongress hat sich in den letzten Jahren intensiv
mit dem Thema befasst und zahlreiche Gesetzesvorschläge
diskutiert. Bei den meisten im 112. Kongress
eingereichten Vorschlägen lag das Hauptaugenmerk
auf den Seltenen Erden. Die nicht verabschiedeten
Vorschläge wurden jedoch mit Ende der 112. Legislaturperiode
gestrichen.
Regulierung ausländischer Direktinvestitionen
Laut dem Foreign Investment and National Security Act of
2007 (FINSA) kann der US-Präsident Übernahmen von
US-amerikanischen Unternehmen durch ausländische
Investoren untersagen, wenn er die nationale Sicherheit
bedroht sieht. Ob dies der Fall ist, prüft das Committee
on Foreign Investment in the United States
(CFIUS). Ein Prüfverfahren ist obligatorisch bei Übernahmen
im Bereich der kritischen Infrastruktur:
Berücksichtigt werden müssen unter anderem potenzielle
Auswirkungen auf kritische Technologien und
speziell auf solche, die für den Verteidigungssektor
wichtig sind – strategische Rohstoffe sind hier eingeschlossen.
Der FINSA greift daher, sobald ausländische
Firmen Bergbauunternehmen übernehmen
wollen, die strategische Rohstoffe fördern. So scheiterte
beispielsweise im Jahr 2009 die Übernahme
der Firstgold Corporation, eines US-amerikanischen
Goldabbauunternehmens, durch eine chinesische
Firma, nachdem das CFIUS empfohlen hatte, die Übernahme
zu untersagen.
Forschungsförderung: Recycling, Substitute, Materialund
Ressourceneffizienz
Zum jetzigen Zeitpunkt wird in erster Linie die Forschung
zu erneuerbaren Energien staatlich unterstützt.
In diesem Rahmen wird auch zu mineralischen
Rohstoffen geforscht, die in Technologien für erneuerbare
Energien eingesetzt werden. So wurde beispielsweise
das Unternehmen Toxco im Rahmen des Vehicle
Technologies Program des DOE mit 9,5 Millionen US-
Dollar gefördert, die dem Ausbau seiner Batterierecyclinganlage
zugutekommen, um in diesem Rahmen das
Recycling von Lithiumionenbatterien zu erforschen. 35
Innerhalb des DOE Office of Science soll ein Energy
Innovation Hub zu kritischen Rohstoffen entstehen.
Energieminister Steven Chu kündigte Ende Mai 2012
an, dieses Vorhaben über die nächsten fünf Jahre mit
bis zu 120 Millionen US-Dollar zu fördern. Der Hub
soll dazu beitragen, die Versorgungssicherheit bei
Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen zu
erhöhen, die Ressourceneffizienz bei diesen Materialien
zu steigern und Substitute zu finden, um ihren
absoluten Verbrauch zu senken. 36
Im 112. Kongress wurden verschiedene Gesetzesvorschläge
eingereicht, die darauf ausgerichtet sind,
die Forschung zu kritischen Rohstoffen stärker zu
fördern. Die meisten dieser Vorschläge forderten dies
in Kombination mit der Ausweitung des heimischen
Bergbaus. Darüber hinaus wurden zahlreiche Gesetzesvorschläge
diskutiert, die einen Ausbau des Recyclings
zum Ziel haben. Verabschiedet wurde jedoch kein
einziger.
Die US-Regierung bemüht sich bei der Forschung
zu kritischen Rohstoffen auch um internationale
Kooperation. Im Oktober 2011 veranstalteten das
DOE, das japanische Wirtschaftsministerium und die
EU-Kommission eine Konferenz in Washington, um
die Zusammenarbeit der drei Länder bei kritischen
Rohstoffen zu forcieren. Teilnehmer waren Experten
aus Politik, Wissenschaft und Industrie. Nachfolgend
33 Vgl. Fred McMahon/Miguel Cervantes, Survey of Mining
Companies 2011/2012, Fraser Institute, Februar 2012, S. 11,
(eingesehen am 26.5.2012).
34 Vgl. Matthew C. Sullivan, »Mining for Meaning: Assessing
CFIUS’s Rejection of the Firstgold Acquisition«, in: Berkeley
Journal of International Law Publicist
(eingesehen
am 19.9.2012).
35 Vgl. DOE (Hg.), Critical Materials Strategy, 2011 [wie Fn. 10],
S.
36 Vgl. The White House (Hg.), Blueprint for a Secure Energy
Future, Washington, D.C. 2011, (eingesehen
am 19.7.2012); DOE (Hg.), Energy Department Announces
Launch of Energy Innovation Hub for Critical Materials Research,
Washington, D.C., 31.5.2012, S. 39,
(eingesehen
am 19.7.2012).
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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