Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Einleitung: Globale Rohstoffmärkte – Nationale Rohstoffpolitiken
Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) zu
steigern. Sie verpflichteten sich auch »zur Einführung
von Gesetzen und sonstigen Vorschriften für Transparenz
oder zur Förderung freiwilliger Standards, die
Unternehmen im Öl-, Gas- oder Bergbausektor auffordern
oder ermutigen, ihre Zahlungen an Regierungen
offenzulegen«. Ziel ist, in den rohstoffreichen Entwicklungsländern
wirtschaftliches Wachstum und
Entwicklung durch mehr Transparenz und gute Regierungsführung
zu fördern. 15
Kooperationshindernisse
Auch wenn das Bewusstsein dafür geschärft worden
ist, dass die Herausforderungen auf den Rohstoffmärkten
nicht im nationalen Alleingang, sondern
nur in internationaler Zusammenarbeit gemeistert
werden können, ist das Thema sowohl unter den
G20
kontrovers. Während einige G20-Staaten das Problem
vor allem in Spekulationsgeschäften und Rohstoffkartellen
sehen, prangern andere die staatlichen
Interventionen in die Märkte an. Sosehr die Problemwahrnehmungen
divergieren, so sehr unterscheiden
sich auch die Sorgen und Interessen der G20-Mitglieder.
Stark importabhängige Industrieländer wie
Deutschland, Frankreich, Italien und Japan sorgen
sich angesichts der steigenden Preise und zunehmender
Knappheit darum, dass ihre Industrien sicher
versorgt werden und wettbewerbsfähig bleiben. Das
trotz großer Bergbauproduktion rohstoffabhängige
China fürchtet, dass der heimische Entwicklungs- und
Industrialisierungsprozess aufgrund von Versorgungsengpässen
oder gar -unterbrechungen ins Stocken
geraten könnte. Produzentenstaaten wie Australien,
Brasilien, Kanada, Russland und Südafrika wiederum
begrüßen die steigenden Preise und sehen darin eine
Chance für Wohlstand und Entwicklung.
Die Kooperation der G20-Staaten wird darüber
hinaus durch Unterschiede zwischen den Ordnungsvorstellungen
und rohstoffwirtschaftlichen Traditionen
erschwert. Während Politik und Wirtschaft in den
angelsächsischen Ländern im Allgemeinen der Steuerungsfunktion
freier Märkte vertrauen, ist in Kontinentaleuropa
und in Ostasien die Furcht vor einer
15 Vgl. G8 Declaration: Renewed Commitment for Freedom and
Democracy
2011deauville/2011-declaration-en.html> (eingesehen
am 2.5.2012).
Erschöpfung mineralischer Reserven, einer Fehlsteuerung
der Märkte oder einer Unterbrechung der Seewege
verbreitet. Generell besteht Uneinigkeit über die
Rolle von Staat und Wirtschaft sowie über den Einsatz
diverser Instrumente, um die Probleme auf den Rohstoffmärkten
anzugehen. Die deutsche Bundesregierung
beispielsweise verpflichtet in ihrer Rohstoffstrategie
die Unternehmen dazu, eine sichere Versorgung
zu garantieren. Die Regierung will die Bemühungen
der Wirtschaft lediglich durch flankierende Maßnahmen
unterstützen und dort eingreifen, wo die
Märkte nicht funktionieren. Staatliche Reservehaltung
oder gar eine Staatsgesellschaft für Fragen der Exploration
und Gewinnung von Rohstoffen ist für sie keine
Option. In anderen Ländern, beispielsweise in Japan
und Südkorea, spielt die Regierung eine deutlich aktivere
Rolle. Dort erhalten Unternehmen Unterstützung
durch die staatseigenen Rohstofffirmen JOGMEC
(Japan Oil, Gas and Metals National Corp.) und KORES
(Korea Resources Corp.). Sie sind nicht nur für die
nationale Lagerhaltung von Öl, Gas und strategischen
Metallen zuständig, sondern investieren auch in ausländische
Rohstoffquellen. Noch weiter geht China,
das die heimischen Verbrauchsindustrien über eine
Regulierung der Rohstoffmärkte gezielt fördert, beispielsweise
im Sektor der Seltenen Erden.
Gravierende Unterschiede gibt es auch beim Einsatz
des außenwirtschaftlichen Instrumentariums. Während
beispielsweise die EU, USA, Japan und Mexiko
etwa chinesische Restriktionen bei der Ausfuhr von
Mineralien und Metallen als wettbewerbsverzerrend
beklagen, verweist nicht allein China auf die nationale
Souveränität über seine Rohstoffe, die Notwendigkeit
des Ressourcenschutzes sowie den Schutz der Umwelt
und der Gesundheit von Mensch und Tier. Uneinigkeit
zwischen den G20-Ländern besteht schließlich
auch über die Ziele und den Einsatz entwicklungspolitischer
Instrumente. So nimmt Deutschland für
sich in Anspruch, seine technischen und finanziellen
Hilfen größtenteils an klare Bedingungen guter Regierungsführung
zu koppeln, um eine bessere Rohstoffgovernance
und nachhaltige Rohstoffwirtschaft in
Entwicklungsländern zu fördern. China wiederum
verzichtet auf solche Konditionen bei der Leistung
von Hilfsmaßnahmen. Ähnlich verlaufen die Konfliktlinien
beim Thema Transparenz in Zahlungsflüssen
und der Pflicht zur Sorgfalt in den Lieferketten für
mineralische Rohstoffe. Mit dem US-amerikanischen
Dodd-Frank Act (2010) und der EU-Transparenzinitiative
(2011) übernahmen die USA und die EU hier eine Vorreiterrolle
– stoßen dabei aber auf den vehementen
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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