Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Länderauswahl und Ergebnisse
bilaterale Vereinbarungen wie Memoranda of Understanding
oder Rohstoffpartnerschaften fungieren als
Instrumente einer Ressourcendiplomatie. Einige Länder
nutzen ihre Botschaften und rohstoffpolitischen
Institutionen, um ihrer Wirtschaft Türen in den ausländischen
Produzentenstaaten zu öffnen.
Günstige Finanzierungen und Investitionsversicherungen
bieten die Außenwirtschaftsförderungen Chinas,
Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Südkoreas
und des Vereinigten Königreichs.
Exportrestriktionen
Exportrestriktionen, zumeist in Form von Exportzöllen,
sind Bestandteil der Rohstoffpolitiken Argentiniens,
Chinas, Indonesiens und Russlands. Besonders
China bedient sich einer breiten Palette an Maßnahmen,
um seine Rohstoffausfuhren zu beschränken
bzw. zu verteuern. Neben Exportzöllen zählen dazu
Exportquoten, obligatorische Exportlizenzen, verpflichtende
Mindestpreise, Verbote des Veredelungsverkehrs
und die Aussetzung der Mehrwertsteuerrückerstattung.
In Indonesien dürfen Exportunternehmen,
die über keine eigene Raffinerie oder keine
Weiterverarbeitung im Land vereiche
Mineralien und Metalle nicht mehr ausführen.
Eher vereinzelt werden Exportrestriktionen von
Indien (Exportzoll auf Eisenerz) und Südafrika (Exportlizenzpflicht
für einige Metalle) erlassen. Begründet
werden sie mit Ressourcenschutz, Umweltschutz, Förderung
der heimischen Wertschöpfung oder schlicht
mit der Notwendigkeit, staatliche Einnahmen zu
erzielen. Die EU (auch als Vertreter von Deutschland,
Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich)
sowie Japan, Mexiko, die Türkei und die USA versuchen
die Praxis der Exportrestriktion einzudämmen,
indem sie bilaterale und multilaterale handelspolitische
Maßnahmen ergreifen.
Entwicklungspolitik
Sowohl die OECD-Mitgliedstaaten innerhalb der G20-
Gruppe als auch China sind zunehmend oder mit
erneutem Engagement in Bezug auf Rohstoffe entwicklungspolitisch
aktiv, in noch sehr geringem Maße
auch Indien. Die Geberländer möchten damit erstens
einen entwicklungs- und wirtschaftspolitisch erwünschten
Mittel- und Wissenstransfer komplementär
zur Rohstofferschließung im Empfängerland gewährleisten.
Zweitens soll eine nachhaltige rohstoffbasierte
Entwicklungsstrategie des Empfängerlandes gefördert
werden. Drittens geht es darum, die Auslandsinvestitionen
der heimischen Bergbauindustrie zu unterstützen.
Nicht selten treten diese drei Motive zusammen
auf.
Vor allem die drei ostasiatischen Staaten China,
Japan und Südkorea setzen auf den Dreiklang von
Exportförderung, Direktinvestitionen und Entwicklungszusammenarbeit,
insbesondere um eine physische
Infrastruktur aufzubauen. Auf diese Weise
sollen marktwirtschaftliche Entwicklungsprozesse im
Empfängerland in Gang gebracht werden. Zumindest
in Japan und Südkorea sind Entwicklungs- und Rohstoffpolitik
institutionell getrennt, so dass Konzeption
und Ausführung der rohstoffbezogenen Entwicklungshilfe
durchaus eine eigenständige Rolle einnehmen.
Das Ziel der Nachhaltigkeit ist am stärksten in den
Entwicklungspolitiken der europäischen G20-Länder
(Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich) sowie
der USA verankert. Die rohstoffbasierte Entwicklungszusammenarbeit
Australiens und Kanadas unterstützt
und ergänzt das Engagement der nationalen
Bergbauindustrie in Afrika, Lateinamerika und in der
asiatisch-pazifischen Region.
Global Governance
Die meisten G20-Länder gehören einer oder mehreren
der im Rohstoffsektor aktiven internationalen Governance-Institutionen
an. Bislang hat sich jedoch keines
von ihnen ausdrücklich dafür eingesetzt, diese auszubauen,
zusammenzuführen und zu stärken, geschweige
denn eine neue multilaterale Institution zu
schaffen. Nicht nur die Schwellen- und Entwicklungsländer
stehen solchen Ambitionen kritisch gegenüber,
unterliegen diese doch schnell dem Verdacht, westliche
Interessen zu befördern. Auch die großen Rohstoffproduzenten
Kanada und Australien sehen keine
Notwendigkeit für eine Reform der Governance-Architektur.
Auf Widerstand trifft überdies der deutsche
Vorstoß, das Thema Mineralien und Metalle intensiver
in der G20 zu behandeln. Es ist unwahrscheinlich,
dass es unter russischem oder australischem Vorsitz
(2013 bzw.
finden wird. Für Russland ist die Frage aufgrund der
zahlreichen Exportzölle und -quoten heikel, und
Australien macht sich dafür stark, dass sich die G20
weiterhin vor allem makroökonomischen Fragen
widmet. Größter Gegner des Ansinnens, das Thema
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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