Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

China
Diese für industrielle Investitionen vorteilhaften
Bedingungen bilden einen fruchtbaren Nährboden
für eine rohstoffbasierte Industriepolitik. Um die
heimische Wertschöpfung und die inländischen Beschäftigungsgewinne
in den nachgelagerten Produktionsstufen
zu maximieren, nehmen zentrale und
regionale Stellen vielfältigen Einfluss auf Investitionen,
Produktion, Außenhandel und Technologietransfer.
Sie vergeben zum Beispiel zinsgünstige Kredite,
betreiben eine high-tech-bezogene Ansiedlungsund
Förderpolitik und regulieren die Binnenwirtschaft
in einer Art und Weise, die heimische Unternehmen
begünstigt. 23 Aufgrund niedriger Produktionskosten,
praktisch unbegrenzter heimischer
Nachfrage und intensiven marktwirtschaftlichen
Wettbewerbs konnten viele chinesische Rohstoff- und
Grundstoffindustrien rasch zu dominanten Größen
auf dem Weltmarkt werden und ausländische Wettbewerber
durch Preisdruck aus dem Markt drängen.
Gut dokumentiert sind derartige Entwicklungen bei
Stahl, Aluminium 25 und Seltenen Erden. 26 Weniger
bekannt sind Chinas führende Positionen bei Magnesium,
Molybdän, Flussspat, Graphit und Wolfram.
Exportbeschränkungen
China reguliert den Außenhandel mit Rohstoffen,
Raffinaden und Halbwaren, um die Versorgungssicherheit
im Land zu verbessern oder die inländische
Wertschöpfung zu stärken – sowohl in der Rohstoffverarbeitung
selbst als auch in den nachgelagerten
Produktionsstufen. Die Maßnahmen setzen vornehmlich
beim Export an: Exportzölle, Exportquoten, obligatorische
Exportlizenzen, verpflichtende Mindestpreise,
Verbote des Veredelungsverkehrs und die Aussetzung
der Mehrwertsteuerrückerstattung beschränken
oder verteuern Chinas Rohstoffausfuhren. Dies
betrifft sowohl Massenmetalle als auch Metalle und
Mineralien, bei denen China aufgrund heimischer
23 Vgl. Hanns Günther Hilpert, Chinas globale wirtschaftliche
Herausforderung. Für eine kohärente Außenwirtschaftspolitik Europas,
Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Dezember 2010
(SWP-Studie 29/2010), S. 23.
24 Vgl. in der Heiden, Chinese Sectoral Industrial Policy Shaping
International Trade and Investment Patterns [wie Fn. ].
25 Komesaroff, »Smelters Away« [wie Fn. ]; Komesaroff,
»Off to Desert Pastures« [wie Fn. 17].
26 Vgl. Hanns Günther Hilpert/Antje Elisabeth Kröger, »Seltene
Erden – Die Vitamine der Industrie«, in: Stormy-Annika
Mildner (Hg.), Konfliktrisiko Rohstoffe? Herausforderungen und
Chancen im Umgang mit knappen Ressourcen, Berlin: Stiftung
Wissenschaft und Politik, Februar 2011 (SWP-Studie 5/2011),
S. 163–167.
Vorkommen und Produktion ein dominierender Weltmarktanbieter
ist (Antimon, Flussspat, Gold, Graphit,
Indium, Magnesium, Molybdän, Seltene Erden, Silikon,
Silber und Wolfram). 27 Zuständig für die Umsetzung
der Maßnahmen sind die Ministerien MOFTEC
und MOEP, die Zollverwaltung (General Administration
of Customs, GAC) sowie die Chinesische Handelskammer
für Ex- und Import von Metallen, Mineralien
und Chemie (China Chamber of Commerce of Metals,
Minerals and Chemicals Importers and Exporters,
CCCMC). Konfrontiert mit ausländischer Kritik und
Klagen der Europäischen Union, der USA und Japans
bei der World Trade Organization (WTO), werden die
Exportbeschränkungen offiziell mit dem Umweltund
Ressourcenschutz begründet.
Durch die Kumulation der genannten Maßnahmen
kann eine Preisdifferenz von über 30 Prozent
zwischen China und dem Weltmarkt entstehen.
Während sich die Marktversorgung in China bessert,
erleiden ausländische Rohstoffverbraucher einen
preislichen Wettbewerbsnachteil. Zwar werden
Exportrestriktionen von zahlreichen Ländern als
rohstoffwirtschaftliches Steuerungsinstrument eingesetzt,
doch sind vor allem Chinas Exportbeschränkungen
Ursache für größere Marktstörungen und
Wettbewerbsverzerrungen. Denn die Restriktionen
entfalten ihre marktschädliche Wirkung insbesondere
dann, wenn das Exportland für das Weltangebot größenrelevant
ist. Da China über eine beträchtliche
Marktmacht auf den internationalen Rohstoffmärkten
verfügt und die Nachfrage meist preisunelastisch ist,
führen die chinesischen Exportrestriktionen zum Teil
zu erheblichen Preissteigerungen am Weltmarkt und
können Angebotsengpässe auslösen. 29
27 Für einen aktuellen Überblick vgl. Bundesverband der
Deutschen Industrie e.V. (BDI), Übersicht über bestehende Handelsund
Wettbewerbsverzerrungen auf den Rohstoffmärkten, unveröffentlichtes
Manuskript, Berlin 2012, S. 7–
Delegation to China and Mongolia, Summary Note on Recent
Developments on China’s Export Quotas on Raw Materials, Peking
2012; für das illustrative Beispiel Koks: in der Heiden, Chinese
Sectoral Industrial Policy Shaping International Trade and Investment
Patterns [wie Fn. ], S. 11–19.
28 So zum Beispiel bei Seltenen Erden; vgl. Jane Korinek/
Jeonghoi Kim, Export Restrictions on Strategic Raw Materials and
Their Impact on Trade, Paris: OECD, 29.3.2010 (OECD Trade
Policy Working Papers Nr. 95), S. 16.
29 Vgl. Hilpert, Chinas globale wirtschaftliche Herausforderung
[wie Fn. 23], S. 22.
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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