Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Ausblick und Bewertung
artigen »Regimen des Nordens« skeptisch gegenüber.
Mit dem Argument, das Land habe nichts zu verbergen,
hat sie eine Beteiligung an der EITI mehrfach
abgelehnt. Argentinische Ableger internationaler
Unternehmen (etwa Xstrata Pachon und der Zulieferer
Eco Minera) sowie die Bergbaukammer der Provinz
San Juan (Cámara Minera de San Juan) beteiligen sich
aber am Global Compact. Die Argentinische Bergbaukammer
CAEM ist Mitglied des International Council
on Mining and Metals (ICMM), Argentinien ist zudem
Partner des Common Fund for Commodities (CFC) und
des Intergovernmental Forum on Mining, Minerals,
Metals and Sustainable Development (IGF).
Ausblick und Bewertung
Argentinien ist ein relativ junges Bergbauland mit
großem Potenzial, jedoch bislang wenig exploriert.
Der Rohstoffsektor hat sich seit Beginn des neuen Jahrtausends
extrem dynamisch entwickelt. Das exponentielle
Wachstum der Explorationsprojekte ist ein Hinweis
darauf, dass dieser Trend anhalten wird. Während
die Bundes- und viele Provinzregierungen diesen
Wirtschaftszweig stark fördern und sich in zunehmendem
Maße bemühen, an der Rohstoffrente teilzuhaben,
hegen organisierte zivilgesellschaftliche Gruppen
sowie Teile der Bevölkerung von Bergbauregionen
große Bedenken hinsichtlich der sozialen und Umweltverträglichkeit
des Rohstoffabbaus. Proteste gegen
den Bergbau waren in mehreren Fällen erfolgreich.
Die Debatte über die Implikationen des Bergbaus in
Argentinien befindet sich aber noch in der Anfangsphase.
Bisher haben überwiegend vier Schwerpunkte
die Diskussion geprägt:
Erstens fehlt es im Kontext einer stark ideologisch
geführten Kontroverse an technischen Institutionen
mit der nötigen Kapazität, Kompetenz und Legitimität,
um unabhängige, glaubwürdige Evaluierungen
durchzuführen, auf die sich die verschiedenen Akteure
bzw. Parteien beziehen könnten. Die für den
Bergbau zuständigen Ressorts und Behörden gelten
als schwach ausgestattet und parteiisch (pro Bergbau),
so dass die Öffentlichkeit sie nicht als zuverlässige
Informationsquelle, verantwortungsvolle Aufsichtsoder
neutrale Schlichtungsinstanz ansehen mag. Die
der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI),
geltende Gesetzgebung weist staatlichen Stellen nur
eine beschränkte Funktion bei der Aufsicht und Kontrolle
des Sektors zu: Beispielsweise dürfen Unternehmen
Consultingfirmen ihrer Wahl (keine Vorabregistrierung
notwendig) mit der Umweltverträglichkeitsprüfung
beauftragen. Der so entstandene Bericht
wird wiederum von einem staatlichen Provinzorgan
evaluiert (in der Regel erfolgt die Durchsicht am
Schreibtisch) – ein Vorgang, der eher der bürokratischen,
politisch-parteilichen als der wissenschaftlichtechnologischen
Logik folgt. Umweltressorts haben
kaum Einfluss auf die Bergbaupolitik, ökologische
Gesichtspunkte kommen daher in der Regel zu kurz.
Das zweite Schwerpunktthema ist der Umweltschutz.
Die meisten Bergbauwerke Argentiniens befinden
sich im Bereich der Anden, wo zahlreiche Flüsse
entspringen. Diese stellen eine wichtige Wasserquelle
nicht nur für die Bevölkerungen dar, sondern auch
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für eine Reihe landwirtschaftlicher Erwerbszweige.
Paradigmatisch für den Rang, der der ökologischen
Dimension des Bergbaus zugewiesen wird, ist der Fall
der Gletscherschutzbestimmungen: Gegen das Gesetz,
das die Bergbauaktivitäten in glazialen und periglazialen
Zonen reguliert, legte Präsidentin Kirchner ein
Veto ein (Dekret a es ihrer Ansicht nach
zu restriktiv für die Bergbauindustrie war. Als Folge
konnte das Gesetz erst zwei Jahre später, ,
in einer zweiten, angepassten Version (Ley 26.639)
erlassen werden. Ein Bundesrichter aus der Bergbauprovinz
San Juan setzte Schlüsselartikel dieses Gesetzes
auf Antrag des kanadischen Bergbauunternehmens
Barrick Gold (mit Unterstützung von Unternehmerverbänden
und Gewerkschaften des Sektors)
außer Kraft. 36 Begründet wurde diese Entscheidung
mit dem Argument, die Norm sei nicht präzise genug
und schaffe dadurch eine Situation der Unsicherheit,
welche die Interessen des kanadischen Unternehmens
verletze. Im Juli 2012 erklärte der Oberste Gerichtshof
die einstweilige Verfügung für nichtig sowie das Gletscherschutzgesetz
in seiner Gesamtheit für gültig und
forderte die Erarbeitung eines Gletscherinventars, das
als Grundlage für die Umsetzung des Gesetzes (Regle-
34 Etwa Ley Nr. 24.585 von 1995 zur Veränderung des Bergbaugesetzbuchs,