Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Mexiko
dings fiel Mexiko im Vergleich zum Vorjahr um sieben
Plätze zurück; Grund dafür sind die allgemeinen
Sicherheitsprobleme.
Konzessionen werden an natürliche und juristische
sowie einheimische und ausländische Personen vergeben,
gemäß dem Prinzip »first-come, first-served«.
Sie laufen (bei Exploration und Produktion) 26 über
50 Jahre und können um weitere 50 Jahre verlängert
werden. Die Erkundungs- und Förderrechte sind frei
übertragbar und gelten für alle Mineralien mit Ausnahme
der radioaktiven. In der Flächengröße sind
die Konzessionen nicht beschränkt. Eine Beteiligung
mexikanischer Investitionen an den Förderprojekten
ist nicht zwingend. Es herrscht Gleichbehandlung für
nationale und ausländische Investoren. Ausländische
Unternehmen müssen lediglich nach mexikanischem
Recht registriert sein. Lizenzabgaben (»royalties«)
werden in Mexiko nicht verlangt, sondern nur Landnutzungsgebühren
(»land value«) und Körperschaftssteuern.
Eine Abgabe ist dann zu leisten, wenn der
Staat in Erkundung, Entdeckung (»prima por descubrimiento«)
oder ähnliche Maßnahmen investiert hat.
Gewinne können ins Ausland transferiert werden.
Ein Problem stellt der illegale Bergbau dar. Das Wirtschaftsministerium
versucht, den Export von Mineralien
einzuschränken, die nicht ordnungsgemäß
gewonnen wurden und deren Produktion mit Steuerhinterziehung,
sozialen Konflikten oder Umweltschäden
einhergeht.
Bergbaukonzessionen erfordern eine Reihe von
Genehmigungen, um den Bestimmungen des Allgemeinen
Gesetzes zu ökologischem Gleichgewicht
und Umweltschutz (Ley General del Equilibrio Ecológico y
Protección al Ambiente, LGEEPA) zu entsprechen. Dazu
gehört die Umweltverträglichkeitsprüfung (Manifestación
de Impacto Ambiental, MIA), die vom Umweltministerium
bestätigt werden muss. Es mangelt
jedoch an institutionellen Kapazitäten für eine gründliche
Durchführung der entsprechenden Inspektionen.
So dauert das Verwaltungsverfahren zur Vergabe
einer Konzession durch die Dirección General de
Minas im Durchschnitt gerade einmal 17,3 Werktage.
27
26 Vor einer Reform im Jahr 2005 gab es für Exploration
und Abbau zwei verschiedene Typen von Konzessionen. Heute
werden Erkundungs- und Abbaurechte zusammen vergeben.
Engineering and Mining Journal (E&MJ) (Hg.), Mexican Mining,
Oktober 2011, S. 55, (eingesehen am 11.10.2012).
27 Vgl. Gobierno Federal (Hg.), Plan Nacional de Desarrollo
2007–2012 [wie Fn. 1], S. 291.
Instrumente und Maßnahmen
Nationale Ebene
wurde der Bergbausektor von Staatsunternehmen
dominiert. In den folgenden zwei Jahrzehnten bewirkten
die niedrigen Weltmarktpreise für Rohstoffe einen
Rückgang der öffentlichen Förderung. Nun zeigt die
Regierung wieder zusehends größeres Interesse, den
Sektor zu unterstützen. Damit verbunden sind nicht
nur wirtschaftsrechtliche, sondern auch institutionelle
Fragen.
Dass Mexiko über eine sektorale Entwicklungsbank
verfügt, stellt in Lateinamerika eine Besonderheit dar.
Zu den Aufgaben des Fideikommisses für Bergbauförderung
(FIFOMI) gehört es, die Wettbewerbsfähigkeit
kleiner und mittlerer Unternehmen aus Mexiko
zu stärken. Die Institution beteiligt sich am internationalen
Finanzmarkt, wozu sie von der Regierung autorisiert
ist. Lediglich zehn Prozent des Portfolios
werden direkt vergeben; der Rest erfolgt über Finanzvermittler.
Im Jahr 2011 gewährte FIFOMI 720 Unternehmen
finanzielle Hilfen. Gefördert werden allerdings
keine Erkundungsprojekte, sondern nur die
verschiedenen Phasen der Produktionskette ab der
Rohstoffgewinnung, also auch Verarbeitung und Vermarktung.
Darüber hinaus bietet FIFOMI Fortbildungen
und Beratung für Bergbauunternehmen an. Über
das Programm zur Reaktivierung von Bergbaudistrikten
(Programa de Reactivación de Distritos Mineros) werden
zudem solche Bezirke unterstützt, in denen es keine
aktiven Bergbauprojekte mehr gibt.
Der Mexikanische Geologische Dienst (SGM) betreibt
ein Programm zur geologisch-bergbaulichen
Kartierung (Programa de Cartografía Geológica-Minera). Es
soll gewährleisten, dass die kartographische Erfassung
Mexikos weiter vorangetrieben und der Maßstab der
Karten vergrößert wird. Zuständig ist der SGM außerdem
für die Digitale Datenbank zur Bergbaugeologie
(Banco Digital de Datos Geológico-Mineros).
Auch die Teilnahme an internationalen Kongressen
und die Organisation nationaler Veranstaltungen
sollen dazu beitragen, dass sich der Sektor dynamisch
entwickelt. Im Rahmen einer jährlich von der Prospectors
and Developers Association of Canada (PDAC) ausgerichteten
Konferenz in Toronto fand etwa 2011 der
»First Mexico Mining Day« statt; im selben Jahr wurde
28 Vgl. ebd., S. 295.
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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