Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

China
Die von der NDRC verfassten Fünfjahrespläne, aktuell
für den Zeitraum 2011–2015, enthalten sowohl
gesamtwirtschaftliche Vorgaben für Investition und
Energieverbrauch als auch branchenbezogene Planziele.
Damit Bergbau und Rohstoffwirtschaft die Rohstoffversorgung
Chinas sichern können, sollen explorative
Anstrengungen innerhalb von fünf Jahren geologische
Durchbrüche erzielen. Im selben Zeitraum
sollen größere Rohstoffquellen erschlossen werden. 15
Wichtige Rahmenbedingungen setzten ferner die
jährlichen Investitionslisten der Reformkommission
zur Definition der jeweils geförderten, akzeptierten
und nicht-geförderten Bereiche. Diese Investitionslisten
sind eingebettet in längerfristige industriepolitische
Planungen. Dazu folgte
Modernisierung der zehn größten Industriebranchen
Chinas, darunter Stahl und Nicht-Eisen-
Metalle, oder die 2006 vorgestellten Ziele, bis 2020
eine innovationsorientierte Volkswirtschaft und bis
2050 die weltweit führende Wissenschaftsnation zu
sein. Weiterhin forciert die Ankündigung der chinesischen
Regierung, den nationalen Energieverbrauch
und die CO 2 -Emissionen zu verringern, die Schließung
veralteter bzw. kleinerer Förderanlagen und die Konsolidierung
des Bergbausektors.
Auf der Grundlage dieser Pläne lassen sich die
offiziellen Ziele der chinesischen Rohstoffpolitik in
acht Punkten zusammenfassen: (1) Expansion der
heimischen Rohstoffproduktion; (2) technologische
Modernisierung von Rohstoffproduktion und -verarbeitung;
(3) Entwicklung und Industrialisierung
der industrie;
(5) Steigerung von Energie- und Ressourceneffizienz;
(6) Aufbau strategischer Rohstoffreserven;
(7) vestitionen in
ausländische Rohstoffquellen. Auffällig ist der integrierte
Ansatz, der neben dem Bergbau die Stufen
Extraktion, Raffinade und Weiterverarbeitung einbezieht.
Die in Peking konzipierten rohstoffpolitischen
Pläne und die raue rohstoffwirtschaftliche Wirklichkeit
in den Bergbauregionen passen allerdings nicht
immer zusammen. Die zentral erstellten Konzepte,
Strategien und Pläne sind auf der Ebene der Provinzen,
Bezirke und Kommunen faktisch wenig verbind-
am 26.10.2012).
15 Vgl. Agnieszka Winnicka/Joao Santos, China Industrial
Policy. Implementation of the 12th Five Year Development Plan
(2011–2015), Delegation of the EU to China, Peking 2012,
unveröffentlichtes Manuskript.
lich. Insbesondere bei den Aspekten Umweltschutz
und Offenheit für ausländische Direktinvestitionen ist
beispielsweise das Weißbuch eher ein politisch-diplomatisches
Statement der chinesischen Regierung als
ein maßgebliches praxisrelevantes Dokument für die
Rohstoffpolitik des Landes. Während im Öl- und Gassektor
ausländisches Know-how willkommen ist, beschränkt
sich die ausländische Präsenz im Bergbau auf
einige Goldminen. Viele Investoren haben ihr Engagement
beenden müssen. Allgemein gilt: Nicht der Plan
ist relevant, sondern seine Umsetzung vor Ort.
Maßnahmen und Instrumente
Exploration, Produktion und Verarbeitung in China
Um den hohen inländischen Verbrauch zu decken,
werden die Anstrengungen der Exploration verstärkt.
Im marktwirtschaftlich geprägten China wird die
Exploration inzwischen weniger von staatlichen Stellen
als von privatwirtschaftlichen Akteuren betrieben.
16
Die regionale Wirtschaftsplanung prägt die Entwicklung
von Bergbau und Rohstoffwirtschaft. Um
Ressourcen effizient einzusetzen und um industrielle
Cluster zu bilden, haben sich Verarbeitungsindustrien
lagerstättennah in den für Kohle, Öl, Eisenerz, Kupfer
und Seltene Erden ausgewiesenen Industriezonen entwickelt.
Die im jüngsten Fünfjahresplan vorgenommene
Einteilung Chinas in fünf Wirtschaftsregionen
sieht vor, dass der energie- und ressourcenreiche Westen
zum künftigen Bergbau- und Raffinadezentrum
wird. Löhne und Stromkosten sind hier deutlich
niedriger als in den östlichen Landesteilen. So können
beispielsweise Aluminiumhütten ihre Produktionskosten
durch einen Umzug nach Westen um etwa ein
Drittel senken. 17
Um den Sektor zu modernisieren, die Produktion
zu steigern (z. B. durch höhere Ausbeuteraten) und
die Ressourceneffizienz zu verbessern, regulieren die
zentrale und die regionale Ebene den Bergbau durch
mannigfache Auflagen: Mindestfördermenge, Umweltschutz,
Arbeitsschutz, Technologie.
16 Vgl. General Office des Staatsrats, »Plenum des Ständigen
Ausschusses des Staatsrats verabschiedet ›Aktionsplattform
[für die] Durchbruchstrategie in der Erschließung [von Bodenschätzen]‹«
[wie Fn. ].
17 Vgl. Tse, »The Mineral Industry of China« [wie Fn. 5],
S. 9.1–9.2; Michael Komesaroff, »Off to Desert Pastures«, in:
China Economic Quarterly–10.
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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