Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Russland
Bei Eisenerz soll die Steigerung 11 Prozent betragen,
bei Kupfer sogar 27 Prozent.
Um die Planziele zu erreichen und die Rohstoffproduktion
durch Exploration neuer Abbaugebiete
zu steigern, wird nach Möglichkeiten gesucht, die
Rolle des Privatsektors zu stärken. Die Verordnung
Nr. 1039 von 2010 schafft Rechtsgrundlagen für die
Finanzierung von Explorationsprojekten durch
Aktienkapital. Sie garantiert natürlichen und juristischen
Personen, die eine Lagerstätte entdeckt haben,
eine Beteiligung an der Ressourcenförderung, selbst
wenn die Vorkommen von gesamtwirtschaftlicher
Bedeutung sind.
Ferner soll ein Abbau bürokratischer und anderer
Hürden Investitionen attraktiver machen. Erstens
wird die Liste der Bodenschätze, über die keine Informationen
öffentlich zugänglich sind, auf Beryll,
Kobalt, Nickel, Niob, Lithium, einige Seltene Erden,
Tantal sowie hochreines Quarz verkürzt. Seit 1996
listet die RF mit dieser Aufstellung die als strategisch
geltenden Rohstoffe auf. 19 Zweitens sollen die Gebühren
für geologische Informationen, die im Rahmen
der staatlichen geologischen Erkundungen gesammelt
wurden, abgeschafft werden, wozu die Regierung
der RF der Staatsduma (dem Parlament der RF) bereits
Anfang 2010 einen Entwurf zur Novellierung des
Gesetzes über Bodenschätze vorlegte. Und drittens wurde
die Liste der »strategisch wichtigen« Unternehmen
zusammengestrichen, um Marktzugangsbarrieren
zu senken. Davon erhofft man sich eine Erleichterung
der Investitionsentscheidungen.
Außenhandel
In Russland gilt der Außenhandel mit vielen Metallen
und metallischen Rohstoffen als »strategisches Interesse«
bzw. als relevant für die nationale Sicherheit.
Entsprechend intensiv ist der Außenhandel reguliert.
Bei Edelmetallen und ihren Erzen gelten neben Zöllen
von 6,5 Prozent auch Ausfuhrbeschränkungen: Es ist
jeweils nur ein Unternehmen zum Export autorisiert.
Andere Metalle werden lediglich mit Exportzöllen
bzw. Ad-Valorem-Abgaben belegt, die aber teilweise
bei 50 Prozent liegen können. Manche Metalle dürfen
nicht unter einen bestimmten Mindestwert per
18 Vgl. Verordnung Nr. 1039, »Strategie zur Entwicklung des geologischen
Sektors bis 2030«, 21.6.2010, (eingesehen am 25.1.2013).
19 (eingesehen am 20.10.2012).
Gewichtseinheit fallen. Beispiele sind Aluminium
sowie Nickel- und andere Metallschrotte. Es bleibt
abzuwarten, ob diese Exportrestriktionen nach der
WTO-Aufnahme Russlands zurückgeschnitten werden.
Als Rechtfertigung solcher Maßnahmen werden oft
»Sicherung der inländischen Versorgung« oder »Kontrolle
über strategische Ressourcen« genannt.
Die Ausfuhr manch anderer Rohstoffe wird durch
spezielle Exportförderungsmaßnahmen wie etwa Subventionen
der Energie- und Transportkosten gefördert.
In diesem Fall können Russlands Handelspartner nach
WTO-Recht Antidumpingverfahren einleiten.
Vorsichtige Öffnung für
ausländische Direktinvestitionen
Gegenwärtig haben ausländische Bergbauunternehmen
keinen Zugang zu Lagerstätten von Diamanten,
Kobalt, Lithium, Nickel, Niob, Platingruppen-Metallen,
Tantal, Uran und einigen anderen Rohstoffen. Zwar
konnten einzelne westliche Großkonzerne russische
Tochtergesellschaften erwerben – zum Beispiel unterhält
Alcoa zwei Aluminiumwerke –, in aller Regel
haben aber nur russische Bergbaugesellschaften ein
Nutzungsrecht für den Kontinentalsockel, und auch
dies nur bei einer staatlichen Beteiligung von mehr als
50 Prozent. Während die Verbindung zwischen dem
russischen staatlichen und privaten Sektor recht eng
ist, gewährt die RF ausländischem Privateigentum nur
schwachen Schutz. Ausländische Investoren erhalten
meist nur Konzessionen für kleine Lagerstätten oder
brauchen einen russischen Joint-Venture-Partner. 20
Es gibt jedoch Anzeichen für eine Öffnung. Im
Dezember 2011 hat die russische Duma zwei Gesetze
zu ausländischen Direktinvestitionen (ADI) novelliert.
Demnach ist der Kauf von Anteilen an strategischen
Unternehmen zwar weiterhin grundsätzlich genehmigungspflichtig,
der genehmigungsfreie Anteil wurde
jedoch von 10 auf 25 Prozent angehoben. Strategische
Unternehmen sind solche der Rohstoff-, Verteidigungs-
oder Medienbranche sowie Unternehmen mit
Monopolstellung oder Bedeutung für die nationale
Verteidigung und Sicherheit. Die Gesetzesänderung
verbessert folglich die Möglichkeiten ausländischer
Investoren und erlaubt es, die Liste der strategischen
20 Vgl. Dave Brown, »Gold Mining in Russia«, Gold Investing
Newsmining-in-russia.html>
(eingesehen am 25.5.2012).
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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