Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
gesetzt. Es überrascht nicht, dass die Regulierung
von Finanzmärkten hier eine größere Rolle spielt. 25
Maßnahmen und Instrumente
Forschungsförderung, Förderung von Materialienund
Ressourceneffizienz, Recycling
Die EU unterstützt zahlreiche von den Exekutivagenturen
EACI und REA verwaltete Forschungsprojekte
zu Ressourceneffizienz, Recycling und
Entwicklung von Substituten. Im Mai 2012 wurde
bekannt gegeben, dass das bis 2013 laufende, von der
EACI verwaltete Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit
und Innovation (Competitiveness and Innovation
Programme, CIP) mit rund 35 Millionen Euro zusätzlich
ausgestattet wird, um Öko-Innovationsprojekte
von Unternehmen zu fördern. 26 Da der Finanzrahmen
–2020 derzeit noch verhandelt wird, 27 steht
noch nicht fest, welche Programme die REA und die
EACI im Einzelnen in Zukunft verwalten werden.
Ideen, wie die europäische Rohstoffwirtschaft gefördert
werden kann, gibt es viele. Dazu gehört beispielsweise
ein Innovationszentrum zum Thema Nachhaltigkeit
in der Rohstoffwirtschaft, das im europäischen
Innovations- und Technologieinstitut angesiedelt
sein soll.
Zur Verbesserung des Recyclings trat im Dezember
die zu einer optimierten Nutzung des Abfalls und so
zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der
Umwelt beitragen soll. Für die Implementierung der
Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit.
Wichtige Ziele sind, die Abfallhierarchie umzusetzen,
zentrale Begriffe des Abfallrechts präzise festzulegen,
ein Abfallvermeidungsprogramm einzuführen und
25 Siehe hierzu den Beitrag »Frankreich« in dieser Sammelstudie,
S. 79ff.
26
EUR für marktgerechte Umweltlösungen«, Pressemitteilung,
&language=DE> (eingesehen am 6.7.2012).
27 Vgl. Europäische Kommission (Hg.), Ein Haushalt für »Europe
2020«, Brüssel 2011, S.
-2011-500_Part_I_
de.pdf> (eingesehen am 29.6.2012).
28 Vgl. Europäische Kommission (Hg.), »Europäisches Innovations-
und Technologieinstitut (EIT) schafft mehr Innovationszentren«,
Pressemitteilung, 30.11.2011,
(eingesehen am 29.6.2012).
Recyclingquoten einzuhalten. 29 Die Umsetzung gestaltet
sich allerdings schleppend. Laut dem EP haben erst
sechs Länder die Richtlinie implementiert. 30
Am 13. August 2012 trat außerdem die Elektroschrottrichtlinie
2012/19/EU (Waste of Electrical and
Electronic Equipment, WEEE-Richtlinie) in Kraft. Diese
enthält neue, verschärfte Vorschriften zur Entsorgung
von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Im Jahr 2019
anfallenden Altgeräte oder alternativ 65 Prozent der
verkauften Neugeräte erreicht werden. Zudem sollen
illegale Exporte von Elektroschrott eingedämmt werden.
Um die Abfallvorschriften der EU zu umgehen,
wird Elektromüll, der für die Ausfuhr bestimmt ist, oft
als Gebrauchtware deklariert. Künftig muss der Exporteur
bei Sendungen, bei denen es sich um illegale Ausfuhren
handeln könnte, die Funktionsfähigkeit der
Geräte prüfen und Nachweisdokumente vorlegen. Mit
den strengeren Ausfuhrkontrollen will die EU auch
verhindern, dass Arbeiter und Umwelt in Drittländern
gefährdet werden, wenn sie den Elektroschrott weiter-
staaten
die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. 31
Im September 2011 legte die GD Umwelt einen Fahrplan
für ein ressourcenschonendes Europa vor. 32 Unter anderem
empfiehlt das Papier, alle politischen Ebenen
und möglichst viele Politikfelder darauf auszurichten,
die Ressourceneffizienz zu steigern. Bis 2013 sollen
genaue Ziele und Indikatoren entwickelt werden. Am
29 Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) (Hg.), Abfallrahmenrichtlinie,