Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
rischen Methodologie von SAMA zurück. 25 Der internationale
Goldmarkt ist für seine mangelnde Transparenz
berüchtigt, und dies scheint ein weiterer Beleg
dafür zu sein. Aufgrund seiner hohen Devisenreserven
von mehr als 500 Milliarden US-Dollar wäre ein Diversifikationsschritt
für das Land nicht überraschend.
Saudi-Arabiens eigene Goldproduktion könnte im Rahmen
einer strategischen Währungsdiversifikation
wachsende Bedeutung erlangen.
Maßnahmen und Instrumente
Investitionsrecht
Das Vizeministerium für mineralische Ressourcen
identifizierte 1995 vier Maßnahmen als Teil einer umfassenden
Strategie für den Minensektor: die Modernisierung
des Bergrechts, den Bau einer Eisenbahn
nach Al-Jalamid und Al-Zabirah, die Etablierung einer
nationalen Minengesellschaft und die Gründung
des SGS. 26 Die Eisenbahn wird derzeit fertiggestellt,
Ma’aden wurde 1997 gegründet, der SGS im Jahre
2000. Im selben Jahr wurde SAGIA etabliert und ein
neues Gesetz für Auslandsinvestitionen verabschiedet.
Ausländische Firmen können seither in bestimmten
Sektoren alleinige Eigentümer sein, auch im Bergbau.
Bariq Mining beispielsweise war ein Gemeinschaftsunternehmen
der australischen Citadel Resources und
der saudischen Consolidated Mining Company Investments,
das Gold und Kupfer fördern sollte. Citadel
übernahm 2011 die volle Kontrolle über das Projekt,
das Ende 2012 mit der Produktion beginnen sollte,
wurde dann jedoch vom kanadischen Bergbauunternehmen
Equinox gekauft. Ausländische Firmen
können seit 2000 dieselben Vergünstigungen wie einheimische
Firmen erhalten, etwa Vorzugsfinanzierungen
durch den SIDF. Die Besteuerung ausländischer
eduziert. 27
Sie ist damit allerdings in der Regel immer noch
höher als für einheimische Firmen, die die im isla-
25 Vgl. »Saudi Gold Reserve Guesstimate Doubles«, BBC News,
am 27.9.2012); World Gold Council, Reserve Statistics, (eingesehen am
22.7.2012).
26 Vgl. Zuhair A. Nawab, Mining as a Pillar of Economic Diversification:
How Can the Kingdom Achieve This Vision?, Riyadh: Ministry
of Planning, Kingdom of Saudi Arabia, 2002 (Background
Paper).
27 Vgl. Al Swailem Consulting Group (Hg.), Doing Business
in the Kingdom, Oktober 2005, (eingesehen am 12.9.2012).
mischen Recht vorgeschriebene »zakat«-Steuer von
2,5 Prozent entrichten müssen; dies Steuer wird neben
dem Gewinn auch auf Teile des Kapitals erhoben.
Güter, die der industriellen Fertigung dienen, sind
von Importzöllen ausgenommen.
Das saudische Bergbaurecht
Basic Governing Law 29 Saudi-
Arabiens gehören sämtliche Bodenschätze über und
unter der Erdoberfläche dem Staat, der ohnehin ein
großer Landeigentümer ist. 30 Durch die Abschaffung
kollektiver Stammeskontrolle von Weiderechten im
Jahr 1925 und die Einführung eines formalen Registrierungssystems
im Jahr 1952 gelangte der saudische
Staat in den Besitz von Rechten über große Landflächen,
die er zur Pflege klientelistischer Netzwerke
vor allem seit den 1970er Jahren verteilte. 31
Minengesellschaften müssen den für alle Firmen
notwendigen Genehmigungsprozess durchlaufen, der
insbesondere die Registrierung durch das Handelsund
Industrieministerium umfasst. Lizenzen werden
vom Vizeministerium für mineralische Ressourcen
vergeben, wie dies im Bergbaugesetz von 2005 geregelt
wird. In dessen Artikel 50 behält der Staat sich eine
Beteiligung nach erfolgreicher Exploration vor. 32
Öffnung des Bergbausektors, internationale Rohstoffgovernance
und handelspolitische Maßnahmen
Wie die Beispiele der SAGIA und der Teilprivatisierung
der Ma’aden zeigen, ist Saudi-Arabien bemüht, die
Rolle des Privatsektors und ausländischer Direktinvestitionen
im Minenbereich zu stärken. Saudi-Arabiens
Beitritt zur World Trade Organization (WTO) im Jahr
2005 war Schrittmacher für Reformen der einheimischen
Wirtschaft. Das Land ist daran interessiert, im
Rahmen von Handelsliberalisierungen besseren Marktzugang
für seine petrochemischen Produkte zu errei-
28 Vgl. KPMG (Hg.), Corporate Tax Rates Table, (eingesehen am 17.9.2012).
29 Dies ist nicht mit Verfassung zu übersetzen, da die offizielle
Verfassung der Koran und die Sunna des Propheten
sind.
30 Vgl. Nawab, Mining as a Pillar of Economic Diversification
[wie Fn. 26].
31 Vgl. Toby Craig Jones, Desert Kingdom: How Oil and Water
Forged Modern Saudi Arabia, Cambridge, MA 2010; Kiren Aziz
Chaudhry, The Price of Wealth: Economies and Institutions in the
Middle East, Ithaca 1997 (Cornell Studies in Political Economy).
32 Vgl. Ministry of Petroleum and Mineral Resources (Hg.),
Mining Code,
(eingesehen am 12.9.2012).
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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