Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
Informationen zum Einsatz von Konfliktmineralien
erstmals am 31.
danach jährlich bei der SEC einreichen. Falls ein Unternehmen
nicht eindeutig bestimmen kann, ob
die in der Produktion verwendeten Mineralien im
genannten Sinne konfliktfrei sind, kann es für zwei
(bzw. im Falle kleinerer Unternehmen für vier) Jahre
in seinem Bericht angeben, dass sich die Konfliktfreiheit
nicht eindeutig bestimmen lässt (»DRC conflict
undeterminable«).
Abschnitt 150
Unternehmen, die der SEC unterliegen, jährlich Zahlungen
an die US-Regierung oder an ausländische
Regierungen offenzulegen, die zu Zwecken der Rohstoffgewinnung
(Öl, Gas oder Mineralien) angefallen
sind. Die Zahlungen müssen nach Land (bzw. Regierung,
einschließlich untergeordneter Regierungsebenen
bis hin zur kommunalen Ebene) und Projekt
aufgeschlüsselt werden. Der Begriff »Projekt« wird
nicht näher definiert, um den rohstofffördernden
Unternehmen eine gewisse Flexibilität einzuräumen.
Laut den Regeln der SEC müssen alle Zahlungen offengelegt
werden, die einen Betrag von 100 000 US-Dollar
überschreiten. Die Pflicht zur Berichterstattung gilt
für alle Haushaltsjahre, die nach September 2013
enden.
Die Offenlegungspflichten sind bei der Industrie
auf harsche Kritik gestoßen. Beispielsweise beklagt
die NAM die hohen Folgekosten und warnt vor Wettbewerbsnachteilen
gegenüber Unternehmen, die
nicht den strengen Offenlegungsstandards unterliegen.
Während NGOs wie Enough, Global Witness
verbuchten, betonten viele ihrer Vertreter gleichwohl,
dass die Initiativen allein nicht zu guter Regierungsführung
in rohstoffreichen Ländern führen werden.
Am 15. November 2011 startete das US-Außenministerium
zusammen mit der Entwicklungsbehörde
45 Vgl. Securities and Exchange Commission (SEC) (Hg.),
»SEC Adopts Rule for Disclosing Use of Conflict Minerals«,
46 Vgl. SEC (Hg.), »SEC Adopts Rules Requiring Payment Disclosures
by Resource Extraction Issuers«, Washington, D.C.,