Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

China
Kosten für die Entwicklung einer Eisenerzmine in
Westaustralien von 1,9 auf 7,1 Milliarden US-Dollar
gestiegen. Bei Arbeitskonflikten in der sambischen
Chambishi-Kupfermine haben lokale Arbeiter und ein
chinesischer Manager ihr Leben verloren. In Papua-
Neuguinea und in Peru stehen Chinas Investoren in
zahlreichen Arbeits-, Umwelt- und Landkonflikten mit
den lokalen Gemeinschaften. Diese Beispiele zeigen,
dass die Unternehmen der Volksrepublik noch lernen
müssen, mit komplexen bergbaurechtlichen Regulierungen,
mit einer kritischen Öffentlichkeit, mit unabhängigen
Gewerkschaften oder Teilhabe fordernden
lokalen Gemeinschaften umzugehen. 36
Reservebildung und Lagerhaltung
Wie bereits im Weißbuch von 2003 festgelegt wurde,
gehören Reservebildung und Lagerhaltung zur nationalen
Versorgungssicherung. Die zentrale Zuständigkeit
hierfür liegt bei der staatlichen Lageragentur SRB,
die der Reformkommission NDRC nachgeordnet ist.
Die physische Lagerhaltung selbst fällt in den Aufgabenbereich
der Provinzen. Rohstoffreserven existieren
sowohl für Massenmetalle (z. B. Aluminium, Eisen,
Kupfer, Zinn) als auch für eine Reihe seltener Metalle
(z. B. Chrom, Mangan, Molybdän, Lithium, Selen, Seltene
Erden, Tantal, Vanadium, Wolfram, Zirkonium)
und für Kalisalz. Eine offizielle Liste strategischer
Metalle und Mineralien gibt es nicht. Vielmehr behält
sich das SRB vor, ad hoc und pragmatisch festzulegen,
welche Rohstoffe in welchen Quantitäten eingelagert
werden, jeweils in Abhängigkeit vom geschätzten
Bedarf. Transparenz bei Lagerbeständen und -strömen
ist nicht erwünscht, um Spekulationen zu vermeiden.
Ziel der Lagerhaltung ist der Ausgleich von Marktspitzen
und die Sicherung der Marktversorgung in
Hochpreisphasen.
Ausblick und Bewertung
Die epochale Aufgabe, China zu modernisieren und
zu industrialisieren, wird wohl nicht an einer mangelnden
oder unsicheren Versorgung mit Metallen
und Mineralien scheitern. In Bezug auf die Versorgungssicherheit
ist die Rohstoffpolitik effektiv und
erfolgreich – trotz aller fehlenden Kohärenz und
Transparenz. Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass
Chinas Industrieunternehmen über einen privilegier-
36 Vgl. Michael Komesaroff, »Screwing up in Foreign Climes«,
in: China Economic Quarterly, 15 (2012) 2, S. 9–11.
ten Zugang zu Rohstoffen verfügen: die reichen
heimischen Lagerstätten, der kräftige Importsog der
chinesischen Rohstoffnachfrage, die Bevorzugung
der chinesischen Rohstoffverbraucher infolge der
Ausfuhrbeschränkungen und die Erschließung ausländischer
Rohstoffquellen. Sicherlich hat die Rohstoffpolitik
einen wichtigen Beitrag zur raschen
Industrialisierung des Landes und den dabei erzielten
hohen Wachstumsraten geleistet. Offensichtlich
erzielt das Land seine Ressourcenrente nicht dadurch,
dass es den Verkaufserlös für die aus heimischen
Lagerstätten geförderten Rohstoffe maximiert, sondern
indem es Wertschöpfung und Beschäftigung im
Inland schafft. Gleichwohl wirkt die Rohstoffpolitik
Chinas wie der Zauberlehrling, der die Geister, die er
einst rief, nicht mehr beherrschen kann. Angesichts
der wachsenden Überkapazitäten in der Raffinerieproduktion,
der um sich greifenden Umweltprobleme
sowie der grassierenden Korruption und Kriminalität
in den Provinzen und Bezirken scheint die Entwicklung
in Bergbau und Rohstoffwirtschaft kaum noch
kontrollierbar zu sein. Noch weniger zu beeinflussen
sind die Aktivitäten der chinesischen Bergbau- und
Rohstoffunternehmen im Ausland.
Vor diesem Hintergrund sind die Chancen gering,
China in eine internationale Rohstoffgovernance einzubinden.
Wenn es im eigenen Land schon nicht recht
gelingt, eine kohärente, transparente Regulierung
durchzusetzen, muss die Skepsis gegenüber Anstrengungen
auf internationaler Ebene umso größer sein.
Während das Hauptinteresse Chinas dem Zugang zu
existierenden oder neu zu erschließenden Rohstoffquellen
gilt, wird von westlichen Governance-Initiativen
befürchtet, dass sie die eigenen Bemühungen
um Versorgungssicherung behindern könnten. Von
nationalistischer Seite werden westliche Regulierungsvorschläge
sogar als verkappte Versuche gesehen,
China in seinem rechtmäßigen Aufstieg Fesseln anzulegen.
Eher als Transparenzrichtlinien würde man
sich eine internationale Wettbewerbskontrolle der
multinationalen Rohstoffkonzerne wünschen, so dass
Preismanipulationen – etwa durch vorsätzliche Zurückhaltung
von Angebot und Produktion – Einhalt
geboten werden können. Doch in dem Streben nach
nationaler Unabhängigkeit in der Rohstoffversorgung
wird sich die Volksrepublik eher auf die eigenen Stärken
verlassen – etwa auf die Nachfragemacht des Inlandsmarktes
und die Finanzkraft der Staatsunternehmen
– als auf unerprobte internationale Vereinbarungen.
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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