Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
Darüber hinaus haben sich unlängst beide Kammern
des Parlaments, Senat und Nationalversammlung,
eingehend mit dem Thema Rohstoffe beschäftigt.
Im Senat hat der Ausschuss für Auswärtiges und
Verteidigung im März 2011 einen Bericht über die Versorgungsrisiken
veröffentlicht, die der französischen
Verteidigungsindustrie aus der Abhängigkeit von
Metallimporten erwachsen. 12 Darin wird unter anderem
die Renaissance einer staatlichen Industriepolitik
gefordert, etwa in Form öffentlicher Investitionen in
neue Förder- und Recyclingtechnologien. 13 Auch das
dem Premierminister unterstellte Generalsekretariat
für Verteidigung und nationale Sicherheit (Secrétariat
Général de la Défense et de la Sécurité Nationale,
SGDSN) leitete eine Untersuchung zu strategischen
Metallen ein. Ein interparlamentarisches Gremium
des Senats und der Nationalversammlung hat ebenfalls
im März 2011 eine öffentliche Anhörung mit
Fokus auf den Seltenen Erden durchgeführt, an der
zentrale Regierungs- und Industrievertreter beteiligt
waren. 15
Konzeptionen und Strategien
Die französische Rohstoffstrategie für nicht-energetische
mineralische Rohstoffe ist im Entstehen
begriffen, ein zentrales Referenzdokument existiert
bislang nicht. 16 Einen ersten vorläufigen Maßnahmenkatalog
stellte der Aktionsplan auf, den die französische
Regierung im April 2010 verabschiedete. Ein
zentraler Punkt darin war die Erstellung einer Liste
jener Metalle, die aus französischer Sicht als strategisch
zu bewerten sind. Darüber hinaus sah der Plan
folgende Maßnahmen vor: die Erweiterung geologischer
Kenntnisse durch neue Explorationskampagnen,
die Entwicklung neuer Explorationsinstrumente, die
Entwicklung einer Recyclingpolitik für strategische
Metalle sowie die Verstärkung der Regierungsaktivitäten,
namentlich durch die Einrichtung eines stän-
digen Dialogs zwischen Staat und Industrie über
Fragen der Versorgungssicherheit. 17 Das letztgenannte
Vorhaben wurde mit der Gründung des COMES in
die Tat umgesetzt, das nun mit der weiteren Ausarbeitung
und Umsetzung einer Strategie für die Versorgung
mit metallischen Rohstoffen betraut ist.
Zum Thema mineralische Rohstoffe und Entwicklungszusammenarbeit
gibt es schon
ausgearbeitetes Strategiedokument. Dieses legte
der Interministerielle Ausschuss für internationale
Zusammenarbeit und Entwicklung ( Comité Interministériel
de la Coopération Internationale et du
Développement
es jedoch nicht in erster Linie um die Versorgungssicherheit
Frankreichs, sondern darum, den Beitrag
mineralischer Rohstoffe zur wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung der Produzentenländer zu
verbessern. Als wesentliche Schritte auf dem Weg
dorthin identifiziert das CICID (1) die Bereitstellung
relevanter Daten für die Exploration und die Gewinnung
von Rohstoffen, (2) die Verbesserung der Regierungsführung
und der Transparenz sowie (3) den
Übergang zu einer Wirtschaft, die auf breiteres Wachstum
statt nur auf Rohstoffeinnahmen setzt. Aus dem
Kreis der Empfänger französischer Entwicklungshilfe
19 benennt der CICID in dem Dokument insgesamt
13 Länder in Zentral-, West- und Südafrika, die im
Mittelpunkt der französischen Entwicklungszusammenarbeit
im Rohstoffsektor stehen sollen.
Maßnahmen und Instrumente
Die COMES-Teilnehmer bestimmten in ihren ersten
Sitzungen vier wesentliche Handlungsfelder: (1) die
Identifizierung der Versorgungsrisiken, (2) die Erfassung
des eigenen Rohstoffpotenzials, (3) Recycling,
Effinale
Zusammenarbeit. 20 Vier Arbeitsgruppen mit
unterschiedlicher Zusammensetzung beschäftigen
12 Vgl. Sénat (Hg.), Rapport d’information fait au nom de la commission
des affaires étrangères, de la defense et des forces armées
sur la sécurité des approvisionnements stratégiques de la France par
M. Jacques Blanc, Senateur, 10.3.2011.
13 Vgl. ebd., S. 33.
14 Vgl. ebd., S. 36.
15 Vgl. Office parlementaire d’évaluation des choix scientifiques
et technologiques (Hg.), Rapport sur les enjeux des
metaux strategiques: le cas des terres rares,
16 Nach Auskunft eines leitenden Regierungsbeamten ist
ein solches Dokument auch nicht geplant.
17 Vgl. Communiqué du Conseil des ministres du 27 avril 2010
[wie Fn. 9].
18 Comité Interministériel de la Coopération Internationale
et du Développement (CICID) (Hg.), Ressources minérales et développement
en Afrique. Documentation d’orientation stratégique, Mai
15.
19 Die französische Zone de solidarité prioritaire umfasst mehr
als 50 Staaten weltweit, die Mehrheit davon liegt in der Sub-
Sahara.
20 Vgl. Besson, Installation du Comité pour les Métaux Stratégiques
[wie Fn. 10].
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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