Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Indonesien
ren. 27 Insgesamt sollten die restriktiven Maßnahmen
des neuen Bergbaugesetzes deshalb weniger als Rohstoffnationalismus
verurteilt, sondern eher als Ausdruck
eines zunehmenden nationalen Selbstbewusstseins
einer expandierenden regionalen und internationalen
Wirtschaftsmacht wahrgenommen werden.
Finanzpolitik
Die bedeutendsten Abgaben im Bergbausektor sind
Lizenzgebühren, Pachten und Körperschaftssteuern.
Diese Einnahmen werden über einen Finanzausgleich
zwischen dem Zentralstaat (20%), den Regionen (16%)
teilt.
29 Seit 1999 haben die regionalen und lokalen
Einheiten zusätzlich das Recht, eigene Steuern und
Abgaben zu erheben. Darüber hinaus gibt es seit
Sommer 2012 eine Exportsteuer in Höhe von 20 Prozent
auf 65 mineralische Rohstoffe. 30 Betroffen sind
unter anderem Antimon, Bauxit, Blei, Chrom, Eisenerz,
Eisensand, Gold, Kupfer, Mangan, Molybdän,
Nickel, Platin, Silber und Zinn.
Lagerhaltung, Forschungsförderung, Recycling
In Indonesien existiert weder eine staatliche Lagerhaltung
von Ressourcen noch werden indonesische
Unternehmen bei Bergbauprojekten im In- oder Ausland
unterstützt. Für Forschung und Entwicklung gibt
es kein Strategiedokument, das sich gezielt mit Rohstoffen
befasst. Seit einigen Jahren steigt immerhin
die Zahl der angebotenen rohstoffwissenschaftlichen
Studiengänge. 31 Ebenfalls liegt kein politisches Dokument
vor, das sich mit Recycling befasst.
Umwelt- und Sozialauflagen
Eine speziell auf den Bergbau ausgerichtete Strategie
oder übergeordnete Vision für Umwelt- und Sozialbelange
existiert nicht. Bedeutende Gesetze sind zum
Beispiel das Umweltgesetz 32/2009 oder das Unternehmensgesetz
40/2007, das unter anderem für alle in Indonesien
tätigen Firmen Grundsätze der sozialen Unternehmensverantwortung
(Corporate Social Responsibility,
CSR) verpflichtend vorschreibt. 32 In der Praxis werden
sie aber häufig nicht umgesetzt, weil die Gesetze ungenau
formuliert sind oder weil es an Ausführungsbestimmungen
fehlt. Bei beschränkten finanziellen
und personellen Ressourcen werden darüber hinaus
wirtschaftliche Interessen nicht selten sozialen und
ökologischen Belangen vorangestellt. In der Folge
ereignen sich in Indonesien immer wieder Bergwerksunfälle
und es kommt zu massiven Umweltverschmutzungen.
Das Land ist seit 2010 offiziell Kandidat für
die Aufnahme als Mitglied der Extractive Industries
Transparency Initiative (EITI) und muss als solcher
eine Reihe von Verpflichtungen erfüllen. Die Transparenzinitiative
wird vor allem von zivilgesellschaftlicher
Seite unterstützt. 33 Auf staatlicher Seite ist das
Wirtschaftsministerium für die Umsetzung der EITI
verantwortlich. Bis jetzt scheinen die Transparenzbemühungen
aber noch keine konkreten Auswirkungen
auf den Bergbausektor zu haben. So sind die
Unternehmen der indonesischen Rohstoffbranche
in der Mehrzahl den Verpflichtungen der ersten EITI-
Umsetzungsphase bisher nicht nachgekommen,
zumal die EITI auch in den staatlichen Institutionen
bislang nur wenig bekannt ist. 35
Handelspolitik
Handelspolitisch konzentriert sich der Inselstaat als
führendes Mitglied der Association of Southeast Asian
Nations (ASEAN) vor allem auf die Vertiefung der wirtschaftlichen
Integration in der Region. Im Rahmen
der ASEAN-Freihandelszone (ASEAN Free Trade Area,
AFTA) nimmt Indonesien an Freihandelsabkommen
mit China, Japan, Indien, Korea, Australien und Neu-
27 Vgl. Bruce Gale, »sia’s
Mining Law«, thejakartaglobe.com, 11.9.2012,