Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
die XXIX. Internationale Bergbaukonferenz in Acapulco
abgehalten. 29
Unter Schlüsselakteuren in Regierung, Unternehmen
und Nichtregierungsorganisationen wird eine
Reihe von Themen diskutiert, die als Herausforderungen
für den Bergbausektor gelten:
Auf staatlicher Seite denkt man über die Einführung
von Lizenzabgaben für den Bergbau nach. In
diesem Zusammenhang wird seit einigen Jahren über
eine sektorspezifische Steuerreform debattiert. Rohstoffunternehmen
beklagen dabei die herrschende
fiskalische Unsicherheit.
Arbeitskonflikte und Streiks führen immer wieder
dazu, dass Bergbauaktivitäten auf unbestimmte Zeit
eingestellt werden. Dies erlebte etwa das kanadische
Unternehmen Gammon Gold mit seiner »El Cubo«-
Mine in Guanajuato, deren Betrieb 2010 für acht
Monate ausgesetzt wurde. Ein weiteres Beispiel ist die
von Grupo México betriebene Mine »Cananea« (heute
»Buenavista del Cobre«) in Sonora. Sie blieb wegen
eines für illegal erklärten Streiks 35 Monate lang
geschlossen. 30 Gleichzeitig ist in Mexiko allgemein
bekannt, dass die arbeitsrechtliche Gesundheits- und
Sicherheitsnorm 023 in den seltensten Fällen vollständig
eingehalten wird. 31 Während CAMIMEX eine
Reform des Arbeitsrechts fordert, 32 wollen zivilgesellschaftliche
Akteure erreichen, dass dessen Bestimmungen
effektiv durchgesetzt werden. Auch der Mangel an
qualifizierten Arbeitskräften wird von vielen Seiten
beklagt. Zu dieser konfliktträchtigen Situation kommt
der Umstand hinzu
Amtszeit wiedergewählte Generalsekretär der Gewerkschaft
SNTMMSRM seit sechs Jahren im kanadischen
Exil lebt, um der Strafverfolgung in Mexiko zu entgehen.
Er wird beschuldigt, Gelder des Bergbau-Fideikommisses
unterschlagen zu haben. Der von Mexiko
gestellte Auslieferungsantrag blieb bislang erfolglos. 33
29 Vgl. ebd., S. 290.
30 Vgl. CAMIMEX (Hg.), Informe Anual 2011 [wie Fn. 2], S. 15.
31 Vgl. Secretaría del Trabajo y Previsión Social, NORMA Oficial
Mexicana NOM-023-STPS-2003. Trabajos en minas – Condiciones de
seguridad y salud en el trabajo, (eingesehen am 1.10.2012).
32 Vgl. CAMIMEX (Hg.), Informe Anual 2011 [wie Fn. 2], S. 11.
33 Vgl. Mariana Hernández, »El mandamiento judicial está
solicitando a elementos de la Policía Federal Ministerial de la
PGR procedan a la localización y captura de los dirigentes
mineros«, in: El Financiero, 30.9.2012,
(eingesehen am 1.10.2012).
Im Rahmen der Entwicklung von Gemeinden
(»desarrollo comunitario«) gilt es als dringende Notwendigkeit,
lokale Gemeinschaften – vor allem von
Indigenen und Bauern – in Bergbauprojekte einzubinden.
Die soziale Akzeptanz der Projekte setzt das Vertrauen
der Gemeinschaften vor Ort voraus. Dieses wiederum
basiert auf der Erwartung der Bevölkerung,
von höheren Einkommen, neuen Arbeitsplätzen sowie
Aus- und Fortbildungsprogrammen zu profitieren.
Freiwillige Maßnahmen der Unternehmensverantwortung
(Corporate Social Responsibility) können dabei
nur eine ergänzende Rolle spielen. In vielen Fällen
herrscht jedoch der Eindruck vor, dass Bergbaufirmen
auf Kosten der lokalen Bevölkerung exorbitante
Gewinne erzielen und die staatlichen Instanzen vor
allem die ökonomische Entwicklung im Auge haben.
Der Umgang mit Kollektiveigentum – »ejidos« – ist
daher ein höchst sensibles Thema. Nach dem »Censo
Ejidal 2007« gibt es 35 »ejidos« und landwirtschaftliche
Gemeinschaften (»comunidades agrarias«)
auf einer Fläche von 105,9 Millionen Hektar, was
gebietes
entspricht. 35 Beratungsunternehmen empfehlen
Bergbaufirmen, mit den offiziellen und informellen
Führern der »ejidos« zu verhandeln. Diese
gewähren den Besitz von Land bzw. den Zugang dazu
in der Regel gegen soziale Maßnahmen und Entwicklungsprojekte.
Die entsprechenden Verträge und Kompromisslösungen
verursachen in Mexiko zahlreiche
Konflikte.
Auch Umweltfragen werden im Kontext von Bergbauprojekten
problematisiert. Untertagebau gehört
eher der Vergangenheit an; heute dominiert Tagebau
in Mega-Dimensionen. Diese Abbaumethode fordert
den Umweltschutz besonders heraus. Im Goldbergbau
etwa bereitet der Umgang mit Zyanid große Schwierigkeiten.
Es fehlt zudem an einer effektiven Regulierung
zur Minenschließung. Gleichzeitig befürchten
viele Akteure, dass Umweltargumente zur »Bergbaubremse«
werden.
34 Zu einer kritischen Analyse der negativen Effekte des
Bergbaus auf Bauerngemeinschaften in Mexiko siehe zum
Beispiel Claudia Garibay/Andrew Boni/Francesco Panico/Pedro
Urquijo/Dan Klooster, »Unequal Partners, Unequal Exchange:
Goldcorp, the Mexican State, and Campesino Dispossession
at the Peñasquito Goldmine«, in: Journal of Latin American Geography,
10 (2011) 2, S. 153–176; Matthew Fry, »From Crops to
Concrete: Urbanization, Deagriculturalization, and Construction
Material Mining in Central Mexico«, in: Annals of the Association
of American Geographers, 101 (2011) 6, S. –1306.
35 E&MJ (Hg.), Mexican Mining [wie Fn. 26], S. 56.
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
125